Frage von TERMALTAKE, 21

Probleme beim verkauf?

Guten Abend liebe Community,

da ich demnächst mit dem BF17 beginnen werde und gleichzeitig A1 mache möchte ich meinen Scoot verkaufen und auf Moped (125cc) umsteigen.

Nun meine Frage... Er läuft 90kmh LT hat einen 70cc Satz verbaut und zahlreiche andere Mods. Meine Frage ist nun ob ich Probleme bekommen würde wenn ich ihn einem 19 jährigen verkaufe der ausdrücklich von mir darauf hingewiesen wurde dass er nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden darf? Es heißt ja der Fahrer ist für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich? Habe nach der Kaufabwicklung ja nichts mehr damit am Hut oder? Oder wäre es sinnvoll den Roller auf Origialzustand zurückzubauen soweit wie möglich zumindest und als 45kmh zu verkaufen und die mods extra auf z.b. Ebay? (Resonanzauspuff, vario, kupplung etc.)?

Also lieber zurückbauen und dann alles einzeln verscheppern oder als "Züchtung" verkaufen?

Vielen Dank für eure Antworten (zurückbauen würde ich nur wenns garnicht anders geht.. denke keiner wirft 2 Jahre Arbeit und Geld einfach so weg... läuft auch wirklich gut)

Expertenantwort
von RuedigerKaarst, Community-Experte für Roller, 8

Hallo,
wenn Du die Änderungen mit der maximalen Geschschwindikeit in den Kaufvertrag einträgst, dürfte es keine Probleme geben, denn der Käufer unterschreibt und kann sich dann nicht mehr rausreden.

Weise daraufhin, dass mit den Modifikationen die Betriebserlaubnis erloschen ist und es nicht im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden darf.
Ich würde noch erwähnen, dass ohne entsprechenden Führerschein (mindestens Führerscheinklasse A1) eine Straftat vorliegt.

Nimm einen Vordruck und formuliere nicht selber.
https://www.adac.de/_mmm/pdf/Kaufvertrag_Motorrad_08.2015_V2_33249.pdf

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 17

Hallo TERMALTAKE,

für den Betrieb des Fahrzeuges und dessen Verkehrssicherheit sind zwei Personenkreise verantwortlich:

  1. Die Fahrer des Fahrzeuges und ´
  2. die als Halter in Frage kommenden Personen

Mit Verkauf und Übergabe des Fahrzeuges gehen sowohl die Fahrerpflichten, wie auch die Halterpflichten an den Käufer über.

Wichtig ist nur, dass Du den Käufer auf alle Veränderungen (nach Möglichkeit schriftlich) hinweist und auch da drauf hinweist, dass das Fahrzeug so nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf.

Ich würde im Kaufvertrag schriftlich festhalten:

  1. Welche Veränderungen vorgenommen worden sind,
  2. dass die Änderungen zum erlöschen der Betriebserlaubnis geführt haben,
  3. dass das Fahrzeug nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf,
  4. dass die Fahrerlaubnisklasse AM zum Führen des Fahrzeuges nicht ausreichend ist und
  5. das Du als Privatverkäufer sie Sachmängelhaftung ausschließt

Wo ich mir jetzt nicht ganz sicher bin, ist ob Du Dich nach folgender Rechtsgrundlage strafbar machen würdest, wenn Du ganz genau weißt, dass er mit dem Umbau so im öffentlichen Straßenverkehr fahren würde und dass er dafür gar nicht die notwendige Fahrerlaubnis hat:

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§ 27 StGB - Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

************************************************************************************

Meiner persönlichen Meinung nach, würdest Du ihn durchaus vorsätzlich Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis leisten, wenn Du ihn das Fahrzeug verkaufst, obwohl Dir Klar ist, dass er eine Straftat wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis begehen würde.

Aber ganz sicher bin ich mir da nicht, denn auf der anderen Seite gehen mit dem Verkauf des Fahrzeuges ja auch die Pflichten mit auf dem Käufer über.

Hier wäre es interessant ob es diesbezüglich Grundsatzurteile gibt, die genau die Frage klären, ob man nach dem Verkauf des Fahrzeuges noch strafrechtlich wegen Beihilfe belangt werden kann.

Vielleicht lesen, aber noch Crack, SkyFly, Dommie, furbo diese Frage noch, denn bei denen könnte ich mir vorstellen, dass die ein entsprechendes Urteil kennen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von TERMALTAKE ,

Vielen herzlichen Dank für diese umfangreiche Antwort. Finde ich wirklich spitze dass es doch noch einige Leute gibt die sich hier sichtbar Mühe machen :) Ja das wäre mir schon wichtig denn ich möchte wirklich keinen Ärger damit machen es war nur ein "Projekt" meinerseits wenn du es so sehen möchtest. Bin nur darauf gekommen da mir besagter 19-jähriger angeboten hat ihn mir abzunehmen was er letztlich damit vorhat hab ich noch nicht abgeklärt geschweige denn einen mündlichen Kaufvertrag geschlossen da ich mir erstmal darüber im klaren werden möchte was die Rechtslage spricht. Wenn ich mir so RuedigerKaarst Antwort ansehe scheint mir das bis jetzt das sinnvollste zu sein. Mir etwas schriftliches anzueignen das mich als Verkäufer entlasten würde... ob dabei dann die Beihilfe ausgeschlossen ist, ist denke ich eine Sache der Formulierung oder? Nochmals vielen Dank und einen schönen Sonntag :)

Kommentar von TheGrow ,

Beihilfe liegt nur vor, wenn Du in der Absicht handelst ihm das Fahren ohne Fahrerlaubnis zu ermöglichen.

Wenn Du also garnicht weißt, dass er vorhat im jetzigen Zustand zu fahren, kannst Du auch nicht wegen Beihilfe belangt werden. 

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