Frage von bubbert, 65

Problem bein Arbeitsvertrag , wer kann helfen?

Hallo ,

Ich habe ein Problem mit meinen Arbeitsvertrag . Es steht folgender Satz .

,, Den Beginn und das Ende der Arbeitszeit kann die Geschäftsführung je nach belangen festsetzten ``

Wie kann man den Satz deuten ????

Jetzt soll ich anstatt 40 h ( 5 tage ) wie im Vertrag vereinbart , 36 h ( 7 Tage ) arbeiten .

Mit dem Chef ist auch nicht zureden !!

Was kann ich da machen .... wer hat erfahrungen damit ??

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo bubbert,

Schau mal bitte hier:
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 28

Wenn im Arbeitsvertrag 40 Wochenstunden verteilt auf 5 Arbeitstage vereinbart sind, so ist das gültig.

Der AG kann zwar diese 40 Wochenstunden "nach Belang" festsetzen, allerdings nur innerhalb der vereinbarten fünf Arbeitstage.

Er kann Dich z.B. für Montag Arbeitsbeginn 7.00 Uhr eintragen und Dich am Dienstag erst um 9.00 Uhr kommen lassen, er kann Dich eine Woche Frühschicht und in der Folgewoche Spätschicht arbeiten lassen aber alles nur innerhalb der geltenden Arbeitsgesetze.

Das Arbeitszeitgesetz erlaubt eine Arbeitszeit von 8 Stunden und in Ausnahmen auch bis zu 10 Stunden täglich, dabei muss aber auch beachtet werden, dass zwischen einzelnen Schichten mindestens 11 Stunden Ruhezeit liegt.

Zudem muss der AG Dir die einzelnen Schichtzeiten mindestens vier Tage im voraus bekannt geben.

Einseitig kann der AG den Arbeitsvertrag nicht ändern und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und gleichzeitige Erhöhung der Wochenarbeitstage (wobei 7 Tage/Woche dauerhaft nicht möglich sind, da für Sonn- und Feiertagsarbeit Ersatzruhetage gewährt werden müssen) ist daher nicht so einfach möglich.

Hier müsste der AG, wenn Du mit dieser Regelung nicht einverstanden bist, eine Änderungskündigung aussprechen aber das hat Dir @Nightstick ja schon richtig gesagt.

Wie groß ist eigentlich der Betrieb? Wie lange arbeitest Du schon dort? 

Wenn es sich nicht um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften handelt und Du schon länger als 6 Monate im Betrieb bist, kann Dein AG bei einer Weigerung Deinerseits auch nicht so einfach kündigen, da hier dann das Kündigungsschutzgesetz greifen würde und Du klagen könntest.

Kommentar von bubbert ,

Es arbeiten ca. 20 leute im Betrieb und Arbeite ca. 10 Jahre im Betrieb

Kommentar von Hexle2 ,

Dann wehr Dich gegen den AG. Du brauchst Dich auf solche willkürlichen und einseitigen Änderungen des Arbeitsvertrages nicht einzulassen.

Wenn Du evtl. eine Änderungskündigung bekommen solltest, hast Du folgende Möglichkeiten:

  1. Du nimmst an und arbeitest wie der AG das möchte (incl. weniger Geld).
  2. Du lehnst ab. Dann ist die Änderungskündigung eine "Beendigungskündigung" gegen die Du innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben musst.
  3. Du nimmst unter Vorbehalt an. Da behältst Du auf alle Fälle Deinen Job, lässt aber gleichzeitig die Änderungskündigung beim Arbeitsgericht prüfen (auch innerhalb von drei Wochen klagen). Sollte die Änderungskündigung nichtig sein (wovon ich ausgehe), kannst Du zu den alten Bedingungen weiter arbeiten gehen

Außerdem ist zu beachten, dass bei einer Änderungskündigung auch die vereinbarte, gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Der AG darf solche Änderungen nicht von einem auf den anderen Tag machen.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzt werden kann der Hinweis, dass - bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung - eine Änderungskündigung hier nur dann Bestand hätte, wenn das Arbeitsverhältnis überhaupt nur noch unter den geänderten Bedingungen fortgesetzt werden könnte.

Ohne diese Voraussetzung hätte der Fragesteller mit einer Klage gegen die Änderungskündigung auf jeden Fall Erfolg (unabhängig davon, wie danach das Verhältnis zum Arbeitgeber sein mag).

Antwort
von Novos, 45

Das kann auch nur im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes angeordnet werden.

Antwort
von pn551, 33

Für welche Branche soll der Vertrag gelten?

Kommentar von Nightstick ,

Und: Wird bei den 36 Stunden das gleiche Gehalt wie bei den 40 Stunden gezahlt?

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, hätte seitens des Unternehmens eine Änderungskündigung erfolgen müssen.

Kommentar von pn551 ,

Bei 36 Stunden wird natürlich nicht dasselbe Gehalt gezahlt wie bei 40 Stunden. Wenn dem so wäre, hätte kein Arbeitnehmer etwas gegen diese Änderung.

Eine Änderungskündigung wird in dem Fall wohl nicht nötig sein, da es ja schon im Arbeitsvertrag erwähnt wird.

Der Arbeitgeber ist sehr clever. Er setzt seine Leute so ein, wie es die Auftragslage verlangt. Er will so wenig Verantwortung wie möglich tragen. 

Kommentar von Nightstick ,

So einfach ist es arbeitsrechtlich leider nicht!

Der Arbeitgeber kann aufgrund der vertraglichen Gestaltung zwar den Beginn und das Ende der vereinbarten Arbeitszeit (40 Stunden) unter Berücksichtigung des Arbeitszeitgesetzes nach betrieblichen Belangen festlegen. Problematisch (und arbeitsrechtlich fragwürdig) sind jedoch sowohl die Verkürzung der Arbeitszeit als auch die Erweiterung auf 7 Tage.

Meine Frage nach der Gehaltsreduzierung richtete sich übrigens an den Fragesteller.

Wenn ich der Arbeitnehmer wäre, würde ich dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich (per Einwurf-Einschreiben) mitteilen, dass ich mit der neuen Arbeitszeitregelung nicht einverstanden bin. Dann ist der Arbeitgeber am Zug und müsste eigentlich eine Änderungskündigung aussprechen.

Sollte dies geschehen, kann sich der Fragesteller noch einmal hier in diesem Thread melden.

Kommentar von pn551 ,

Deshalb habe ich ja auch gefragt, um welche Branche es sich handelt. Es gibt nämlich Branchen, in denen es üblich ist, daß die Arbeitszeiten sich ändern können.

Kommentar von bubbert ,

Es handelt sich um den Bereich Landwirtschaft . Mehrstunden ist kein problem in der Erntezeit jedoch sehe ich es nicht ein 36 stunden auf 7 tage verteilt zuarbeiten , obwohl natürlich Arbeitsbedarf an 40 Stunden ist . 

Kommentar von pn551 ,

Ok, das ist jetzt ein ganz spezieller Bereich. Wenn der Anfall an Arbeit von 40 Stunden in einer 5-Tage-Woche auf 36 Stunden in 7 Tagen aufgeteilt werden, kann es dann sein, daß der Arbeitgeber für die Differenz Erntehelfer einstellen will? Evtl. gibt es ja für jeden Erntehelfer eine Subvention vom Staat? 

Das ist jetzt natürlich nur eine Vermutung von mir, da ich sonst auf keine andere Begründung komme.

Kommentar von bubbert ,

Nein , es soll kein neuen vertrag geben . Man soll so arbeiten und geld verdienen wie er das gerne möchte

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