Frage von SimSch, 135

Problem beim vererben einer Immobilie?

Hallo,

es ist ein bisschen schwierig, aber vielleicht weiß jemand Rat.

Folgendes Szenario: Meine Schwester und ihr Mann besaßen ein Haus zu je 50 %. Nach dem Tod des Mannes vor 11 Jahren, gab es kein Testament. Da es sonst keine finanziellen Werte zu vererben gab, wurden die 50 % des Mannes auf die 4 Kinder aufgeteilt.

Also aktuelle Lage: Mutter 50 % Anteil des Haus, die Kinder je 1/8 also 12,5 %.

Folgende Fragen nun:

A: Könnte sie ihre 50 % an ein einzelnes Kind vereben. Hinzu käme hier auch, dass keine weiteren finanziellen Vermögenswerte vorhanden sind.

B: Betrifft sich nur auf ein Kind, welchem sie am liebsten nichts vererben möchte. Wie sieht es da mit dem Pflichtteil aus? Aus dem Grund, da dieses Kind ihr gegenüber Straftaten begangen hat (Körperverletzung und Diebstahl). Allerdings wurde nie etwas zur Anzeige gebracht.

C: Wäre die Aufteilung der Immobilie, wie sie vor 11 Jahren geschehen ist anfechtbar? Es war ja kein Testament vom Ehepartner vorhanden. Allerdings steht die oben genannte Aufteilung schon im Grundbuch.

Vielen Dank schon mal im vorraus :)

Antwort
von DFgen, 32

Wenn es kein Testament gab, so gilt die gesetzliche Erbfolge.

Das Haus gehörte der Mutter und dem Vater zusammen. - Beim Tod des Vaters wurde also lediglich seine Hälfte am Haus vererbt, also seine 50%.

  • Die Mutter behielt ihre 50% des Hauses und erbte von den 50% des Mannes die Hälfte, also 25 % - ihr gehören somit nun 75 % des Hauses.
  • Die anderen 25% des Hauses fiel den vier Kindern zu - jedem von ihnen gehören nun 6,25 % des Hauses.

Die Mutter, der also zurzeit 75 % des Hauses gehören, würde dieses ohne Testament an alle vier Kinder vererben,

  • jedes bekäme zu seinen 6,25 % also nochmal 18,75 % dazu und hätte letztendlich 25 % Anteil am Haus.

Würde die Mutter ein Kind als Alleinerben einsetzen, könnten die anderen Kinder zumindest ihren Pflichtteil am Erbe einfordern - der der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles entspräche.

  • Jedes der verbleibenden drei Kinder könnte dann zumindest die Hälfte seiner gesetzlichen 18,75 % einfordern, also je 9,375 %.
  • Sie bekämen also zu ihren bereits bestehenden 6,25% am Haus noch je 9,375 % dazu und hätten dann jeweils 15,625 % Anteil am Haus.
  • Der Alleinerbe bekäme von den eigentlichen 75% des Hauses dann die verbleibenden 46,875 % zu seinen bereits bestehenden 6,25 % dazu,  und hätte dann einen Anteil von insgesamt 53,125 % des Hauses.

Würde ein Kind durch die Mutter enterbt werden und seinen Pflichtteil am Haus einfordern, 

  • bekäme es als "Enterbter" statt seiner gesetzlichen 18,75 % also nur 9,375 und hätte zusammen mit seinen bereits bestehenden 6,25 % insgesamt 15,625 % Anteil am Haus.
  • Die restlichen 65,625 % von den 75% des Hauses würde gleichmäßig auf die drei gesetzlichen Erben entfallen, die jeweils 21,875 % zu ihren bereits vorhandenen 6,25 % bekämen und nach dem Tod der Mutter dann einen Anteil von je 28,125 % am Haus hätten.
Kommentar von hawking42 ,

Sehr schön zusammengefasst, ich enthalte mich somit jeglicher Antwort. Ein Nachhaken jedoch:

Also aktuelle Lage: Mutter 50 % Anteil des Haus, die Kinder je 1/8 also 12,5 %.

Die gesetzliche Erbfolge wurde im Szenario nicht angewendet. Ist das Szenario ein Fallbeispiel oder tatsächlich so gewesen? Die Werte der Antwort stimmen so zumindest nicht mit den in der Frage.

Antwort
von kabbes69, 14

Ich beschränke mich mal auf C: Sollten diese Anteile tatsächlich im Grundbuch so ausgewiesen sein, also in Abteilung I des Grundbuches stehen : 1a) Mama (= deine Schwester) zu 1/2 und b) Kinder 1 bis 4 vermutlich in Erbengemeinschaft zu insgesamt 1/2, wurde dies vor 11 Jahren sehr wahrscheinlich vor einem Notar beurkundet und von allen Beteiligten so unterzeichnet. Mit welcher Begründung sollte dies heute anfechtbar sein? 

Wurde die Grundbuchberichtigung auf Grund Erbschein beantragt, ohne Notar, würden die von dir genannten Anteile nicht passen. 1a wäre richtig, 1b wären aber deine Schwester plus Kinder in Erbengemeinschaft.

Antwort
von Herb3472, 36

Zu A: nein, kann sie nicht. Pflichtteilsberechtigt ist pflichtteilsberechtigt.

Zu B: da damals keine Anzeige gemacht wurde, steht die Anschuldigung als leere Behauptung im Raum und ist juristisch wertlos, wenn Aussage gegen Aussahe steht.

Kommentar von Herb3472 ,

Zu C: die Aufteilung des Nachlasses vor 11 Jahren ist sicher nicht mehr anfechtbar - warum sollte sie auch? Die Aufteilung war ja erbrechtlich korrekt. Es wäre wohl sicher vernünftig, wenn die Immobilie im Alleineigentum einer einzigen Person stünde, denn andernfalls besteht eine Eigentümergemeinschaft nach Bürgerlichem Recht. Da dann jedem ein Anteil von Allem gehört, kann niemand ohne Zustimmung der anderen mit seinem Eigentumsanteil auch nur irgend etwas anfangen. Permanente, nervenaufreibende Streitereien sind vorprogrammiert. Der einzige Weg wäre, dass einer der Erben die Geschwister finanziell abfindet und ihnen ihre Eigentumsanteile abkauft. Wenn dafür nicht das nötige Kleingeld vorhanden ist, lauft das langfristig auf einen Verkauf der Immobilie oder auf eine Zwangsversteigerung hinaus, wenn sich die Geschwister nicht einigen können und einer der Eigentümer eine Parifizierung (Begründung von Wohnungseigentum) anstrebt.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 35

A) ja könnte sie. Allerdings müsste der Erbe das Pflichtteil nach Forderung auszahlen. Der Pflichtteil ist die Hälte des gesetzlichen Erbes. Also würde der Erbe, das einzelne Kind, 62,5 % der Haushälfte, die andere Kinder jeweils 12,5 % des halben Hauswertes bekommen. 

B) Ausschluss  (des Pflichtteilanspruchs)wäre nur bei Erbunwürdigkeit (2339 BGB) möglich, die hier wohl nicht vorliegt. 

C) Nein, jetzt nicht mehr.  

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 33

C: Natürlich konnte die Witwe auf den auf sie anfallenden hälftigen Anteil des Miteigentumsanteils ihres Mannes derart verzichten, dass  einer Eintragung anteilig nur auf ihre Kinder zustimmte. Meint, wenn sie der vorgenommenen Eintragung innerhalb einer Vierwochenfrist nicht widersprach, wäre sie unabänderlich.

B Selbstverständlich kann sie verfügen, dass ein Kind von ihrer gesetzl. Erbfolge ausgeschlossen würde, ohne dies begründen zu müssen. Gleichwohl stünde ihm/ihr der dazu hälftige Pflichtteilsanspruch in Geld zu, der gegen jeden der drei Geschwister als Erbengemeinschaft geltend gemacht und beansprucht werden könnte.

A Auch die anderen Kinder könnten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Geld gegen den verfügten Hauseigentümer geltend machen: Zu ihrem anteiligen Erbe ohne das Haus käme der Ergänzungsanspruch zur Pflichtteilsquote nach dem, was der Nachlass mit Haus wert ist.

G imager761

Antwort
von sergius, 31

zu a) Sie könnte per Testament eines ihrer Kinder zum Alleinerben einsetzen. Das brächte allerdings das wohl unlösbare Problem, dass die anderen, enterbten Kinder ihre Pflichhteile (im Form von Geldforderungen) stellen könnten, was lertztlich wohl dazu führen würde, dass das Haus zur Beschaffung dieser Geldmittel verkauft oder zumindest belastet werden müsste. Es erscheint auch nicht ratsam, dadurch eine Situation zu schaffen, dass das "gute" Kind 50% + 12,5% am Haus und die anderen nur je 12,5% hätten. Das gäbe Ursache für permanenten Familienstreit.

b) Entziehung des Pflichtteils verlangt strenge Voraussetzungen, die hier mangels Beweisbarkeit nicht zu schaffen sein werden, es sei denn die Taten des Kindes seien so schwerwiegend (lebensbedrohend) gewesen, dass sie auch anderen Personen bekannt sind, die das als Zeugen bekunden würden.

c) Dafür sehe ich keine Rechtsgründe, da seinerzeit wohl alle Beteiligten freiwillig und ohne unter Druck zu stehen, dies so vereinbart haben.

Antwort
von grubenschmalz, 27

Ist nicht schwierig, sondern einfach. Deine Idee geht nicht.

Antwort
von Koroso, 54

nunja... anfechtbar ist dieses 12,5% prokind und 50 % mutter jetzt nicht mehr,  wahr gesetzlich auch einwandfrei. Im grunde kann die mutter ihrem "lieblings Kind" oder besser dem guten kind vereben was sie möchte, solange es ihr gehört. Der Pflichtanteil ist nicht immer der Pflichtanteil. Wenn das andere kind wirklich handgreiflich und kleptomanisch veranlagt war, währe es gut dieses im testament festzuhalten. Am ehesten mit zeugen aussagen die dieses bestätigen. Wie ich gelesen habe gab es nie eine anzeige... aber vllt ja zeugen.... nun wenn dies im testament festgehalten wird und die begründung der nichtbeerbung plausibel und nachvollziehbar ist, dürfte es eigentlich keine weiteren probleme geben. Doch es gibt immer schlupfwinkel in unserem rechtsstaat. Also solltet ihr irgendetwas als "Pflichtteil" beiseite legen. Denn solange die 50 % des hauses das einzige erbe ist, kann es immer zu gefährlich zeitaufwändigen gerichtsverhandlungen kommen...    hoffe es wird nie so schwer werden...

Kommentar von lesterb42 ,

Gesetzlich erbt der Ehegatte neben den Kindern 1/4.

§ 1931 BGB Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

(1) Der überlebende

Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu

einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben

Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen.

Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält

der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den

Abkömmlingen zufallen würde.

(2) Sind weder

Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern

vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.

(4)

Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben

dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen,

so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; §

1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.

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