Frage von Belledenuit75, 23

Probezeit Kündigung durch AG Fristen?

Hallo,

ich bräuchte bitte dringend Hinweise zu diesem Sachverhalt :

Bin seit dem 8.6.15 unbefristet angestellt. Probezeit endet (6 Monate) demnach am 30.11. Habe am 22.10. erfahren, dass man mich nicht übernehmen will. War nur eine mündliche Mitteilung des Geschäftsführers in einem 4-Augen-Gespräch. Diese Woche war ich zuhause (Urlaub), es kam keine schriftliche Kündigung bei mir an, keine Benachrichtigung eines Einschreibens o.ä. Nichts. Wenn also der 30.11. mein Stichtag / Ende meiner Probezeit darstellt, hätte mir die schriftliche Kündigung ja bis zum 31.10. zugehen müssen. Richtig ?

Dazu muss ich erwähnen, dass der GF mich bat ihm mitzuteilen, ob ich im Dezember der Firma noch zur Verfügung stehen würde, da könnten sie mich noch brauchen (sie suchen gerade nach einer Nachfolge, habe ich mitbekommen durch eine Jobanzeige, die gerade läuft, es kamen auch schon Kandidaten zum VG). Ich habe mich noch nicht fest dazu geäußert, war diese Woche ja auch nicht im Büro.

Morgen bin ich wieder auf Arbeit. Kann ja nun sein, dass sie mir die Kündigung dann halt morgen schriftlich aushändigen. Aber daraus ergeben sich ja vielleicht Umstände, aus denen eventuell Ansprüche zu meinen Gunsten resultieren ?

Passus aus dem AV zur Probezeit : „Die ersten sechs Monate des Arb.verhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb dieser Probezeit kann das Arb.verhältnis beiderseitig mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.“

1 ) Wenn also der 30.11. meine Probezeit beendet und ich erst jetzt im Nov. die Kündigung erhalte, bin ich ja zwangsläufig noch im Dez. dort angestellt ? Dann bekomme ich also auf jeden Fall noch einen Dez.-Lohn ? Im AV ist festgelegt, dass ich nach Ablauf der Probezeit 200 Euro mehr Gehalt bekomme. Die würde ich dann einfordern können ?

2 ) Wenn 1) stimmt und man mich praktisch freiwillig verspätet (ob nun aus edlen Motiven oder Eigennutz) noch im Dez. beschäftigt dann verlassen wir meine Probezeit und ich darf das so verstehen, dass ich eigentlich hätte übernommen werden müssen (weil wir ja durch die späte Kündigung in den Zeitraum außerhalb der Probezeit kommen) ?

3 ) Und wenn 2) korrekt wäre, dann gibt es noch eine weitere Komplikation : nach der Probezeit gilt laut meinem AV eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

4 ) Ist es überhaupt zulässig einen Arbeitnehmer nach der Probezeit „nicht zu übernehmen“, aber diesem dann trotzdem direkt anschließend eine Art „Miniverlängerung“ der Beschäftigung anzubieten ? Mir kommt das spanisch vor.

Kann mir hier bitte jemand weiterhelfen ? Wenn´s arg kompliziert ist muss ich halt zum Anwalt und teuer Geld bezahlen für ne Beratung, aber vielleicht isses auch ganz einfach und ich kann mir das alles sparen ?

Freue mich über alle ernstgemeinten Antworten. Mir geht die Sache sehr an die Nieren, ich hatte dort bleiben wollen und eigentlich fest mit meiner Übernahme gerechnet.

Antwort
von Familiengerd, 23

Der letzte Tag Deiner Probezeit ist der 07.12.2015.

Wenn Du die Kündigung bisher noch nicht erhalten hast, dann kann Dir bei der vereinbarten Kündigungsfrist für die Probezeit von 1 Monat zum Monatsende frühestens zum 31.12.2015 gekündigt werden (wobei Du diese Kündigung dann spätestens am 30.11. erhalten müsstest). Für eine Kündigung zum 30.11. hätte sie Dir spätestens am 31.10. zugegangen sein müssen.

Eine Kündigung mit der für die Probezeit vereinbarten Frist kann grundsätzlich noch am letzten Tag der Probezeit ausgesprochen werden, wobei in Deinem Fall eine Kündigung dann erst zum 31.01.2016 möglich wäre.

Eine Anmerkung zu Deinem Urlaubsanspruch:

Da Dein Arbeitsverhältnis als wohl erst zum 31.12. enden wird, hast Du Anspruch auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub (mindestens aber auf den gesamten gesetzlichen Urlaub).

Dies ergibt sich aus der Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes BUrlG § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1. Du hättest die Bedingungen für den gesamten Anspruch erfüllt: Beschäftigungsdauer mehr als 6 Monate und Ende der Beschäftigung in der 2. Jahreshälfte.

Wenn Du einen höheren als den gesetzlichen Mindesturlaub hast und es keine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung zu einer anteiligen Berechnung des Urlaubsanspruch gibt, hast Du Anspruch auf den gesamten Urlaub; gibt es dagegen eine solche Vereinbarung, darf der errechnete anteilige Anspruch den gesetzlichen Mindesturlaub aber nicht unterschreiten.

Von diesem Anspruch sind selbstverständlich die beim Arbeitgeber während der Beschäftigung bereits genommenen Tage abzuziehen, außerdem auch die Urlaubstage, die Du in diesem Kalenderjahr bereits bei einem früheren Arbeitgeber (bis zum 07.06.) genommen haben solltest.

Wenn Du den Dir noch zustehenden Urlaub bis zum Ende der Beschäftigung nicht mehr nehmen kannst, muss er ausgezahlt werden (BUrlG § 7 Abs. 4).

Kommentar von Hexle2 ,

Vollkommen richtig!

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Frage 1:

Im AV ist festgelegt, dass ich nach Ablauf der Probezeit 200 Euro mehr Gehalt bekomme. Die würde ich dann einfordern können ?

Ja, für die Zeit, die Du nach dem Ende der Probezeit noch im Betrieb arbeitest (also ab de, 08.11.), hast Du Anspruch darauf!

Frage 2:

Entscheidend ist, dass die Kündigung mit der Probezeitfrist noch während der Probezeit ausgesprochen wird; dass das Beschäftigungsverhältnis dann unter Umständen über die Probezeit hinaus andauert, spielt keine Rolle (siehe meine Antwort).

Frage 3:

Diese Kündigungsfrist ist erst dann relevant, wenn Dir nach dem Ende der Probezeit gekündigt wird.

Frage 4:

Es handelt sich nicht um eine "Miniverlängerung", sondern ergibt sich zwangsläufig, wenn erst gegen Ende der Probezeit die Kündigung ausgesprochen wird und das Beschäftigungsende dann (je nach Dauer der Probezeitkündigungsfrist) auf ein Datum nach dem Ende der Probezeit fällt - wie in Deinem Fall.

Antwort
von ALEMAN2015, 23

Wenn du seit 8.6. angestellt bist, endet deine Probezeit erst am 8.12. Der Arbeitgeber kann dir noch am letzten Tag der Probezeit kuendigen, in diesem Fall ginge das Arbeitsverhaeltnis bis 31.1., aber ohne, dass du dadurch in den Genuss  des Kuendigungsschutzgesetzes(z.B. laengere Kuendigungsfrist) kommst. Bei einer Kuendigung noch im November geht das Arbeitsverhaeltnis bis 31.12. Du stehst also auf jeden Fall der Firma im Dezember zur Verfuegung, auch ohne Miniverlaengerung.

Die 200 Euro mehr solltest du im Dezember bekommen, bin mir da aber nicht ganz sicher.

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