Frage von dshka, 94

Pro- und Contra von CETA?

Also mich würde es total interessieren welche Auswirkungen Ceta auf Deutschland hätte. Ich sehe da so eher zwei Teilbereiche, einmal die Unternehmen, für die es deutlich viele Vorteile gibt. Mich aber interessiert es mehr welche Wirkung das auf uns, die Bevölkerung hat?

Antwort
von voayager, 34

Wenn TTIP und CETA durchkommt, dann wird es richtig schlimm!

Vorsorgeprinzp: noch muß ein Unternehmen in der EU beweisen, dass

sein Verfahren oder Produkt unschäflich ist, bevor eine Maektzulassung

erfolgt. Mit TTIP steht das Vorsorgerprinzip auf frm Spiel

Chemikalien: In der EU muß bisher für die Zulassung von Chemikalien

der Nachweis erbracht werden, dass sie sicher sind. In den USA gilt

eine Unverdenklichkeitsvermutung. Bis zum Nachweis des Gegenteils geht

man davon aus, dass die Stoffe unschädlich sind.

Energie und Klima: Beschränkungen und Nachhaltigkeitsstandards für

klimaschädliche Energieträger, z.B. Öl aus Teersand könnten als

Handelshemmnisse abgeschwächt werden

Textilien: es besteht die Gefahr, dass die Entgiftung von Textilien so unterlaufen wird, die Grenzwerte sich verschlechtern

Ernährung: weniger Schutz vor Pestizidrückständen, gerntechnisch

veränderten  Produkten, sowie unsicheren und unnötigen

Lebensmittelzusätzen. Diwese und andere Verschlechterungen (u.a.

Chlorhühner) sind zu befürchten

Landwirtschaft: durch TTIP massenhaft billige Lebensmittel von

billigen nordamerikanischen Industriefarmen. Hiesige kleinbäuerliche und

ökologische Betreibe geraten so unter Preisdruck und sind dadurch in

ihrer Existenz gefährdet.

Kosmetika: durch TTIP und CETA werden niedrigere Standards gesetzt,

so dass wir dann vermehrt schädliche Substanzen in den Kosmetika wieder

vorfinden, die zuvor verboten waren.

Umwelt und Artenvielfalt: durch den Atlantik überschreitenden

Verkehr, erhöhen sich die Zahl der Transporte. Die Folge: höhrerer

Treibstoffverbrauch, klimaschädliche CO2-Emissionen.

Privatsphäre: die Konzerne wollen noch mehr Daten von uns. Durch TTIP wird der persönliche Datenschutz noch mehr verringert.

Daseinsvorsorge: Bereiche der Daseinvorsorge wie Wasserversorgung,

Müll, Gesundheitswesen sowie Bildung sind meist noch in öffentlicher

Hand. Geht das Handelsabkommen durch, dann wird eine große

Privatisierungswelle einsetzen, Profitrinteressen dominieren dann

ausschließlich über öffentl. Bedürfnisse.

private Streitschlichtung: verklagt ein Investoreinen Staat nach

der Investor-Staat-Streibeilegung sollen private Schiedsgerichte aus

jeweils 3 Streitrichtern i neinem außergerichtlichen Verfahren

entscheiden. Der dann zu zahlende Schadensersatz könnte dann in

Milliardenhöhe zugusnten der Konzerne erfolgen, zu Lasten hingegen der

Steuerzahler.

Nachhaltige Entwicklungen: sie werden dann z.B. den USA nicht mehr

ratifiziert. Dies hat dann eine negative Signalwirkung für andere

Staaten.

Demokratie und Transparenz: Die Bevölkerung wird über den

Verhandlungsstand in Sachen TTIP nur unzureichend informiert. Ob die

nationalen Parlamente einen bedeutsamen Einfluß auf die Verhandlungen

nehmen können, ist mehr als zweifelhaft. Geht das Abkommen durch, wird

es ein entsprechendes Organ geben, dass außerhalb der sonst üblichen

demokratischen Strukturen entscheidet.

Arbeitsplätze und Standards: etliche Arbeitsplätze werden

verlagert. Es werden mehr Waren aus den USA kommen, dadurch gehen

Arbeitsplätze zusätzlich verloren. Der so entstehende erhöhte Wettbewerb

wird die Löhne in Europa verschlechtern, Arbeitnehmer-Rechte werden

eingeschränkt, die Arbeitssicherheit wird abgebaut.

Fazit: mit TTIPund CETA wird nur die Macht der multinationalen
Konzerne gewaltig gestärkt, die Umwelt geschädigt, das Lebensmittel
verschlechtert, sowie sonstige Nachteile für die Masse der Bürger
eingehandelt.

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 41

Mich aber interessiert es mehr welche Wirkung das auf uns, die Bevölkerung hat?

Entlastung der Bevölkerung von (Wirtschafts-)Politik. Sobald das CETA-Abkommen beschlossen ist, müssen sich nur noch die Beteiligten über die Inhalte streiten. Die Bevölkerung braucht dann nie wieder abstimmen oder sich anderweitige Sorgen darüber machen, denn alles - wirklich ALLES - wird von den Unternehmen selbst beschlossen.

Entlastung der Bevölkerung von Steuergeld. Typischerweise wissen die Steuerzahler nichts mit ihrem Geld anzufangen. Sie verbrennen es bei sinnlosen Staatsrettungen (s. Griechenland) auf Nimmerwiedersehen; oder sie bauen Brücken, die keine Straßenanbindung bekommen oder Flughäfen, von denen keine Flugzeuge fliegen (s. Schwarzbuch der Steuerzahler).

CETA ändert das, denn mit CETA können nun Unternehmen Staaten auf potenziell(!) entgangenen Gewinn verklagen. Also nicht nur auf nachweislich entgangenen Gewinn, sondern auch auf Gewinn, den sie vielleicht gemacht hätten. 

Diese Schadenersatzforderungen entlasten den Steuerzahler massiv von den anstrengenden Gedanken, wo er die nächsten Milliarden verbrennen und aus dem Fenster werfen will: Er gibt sie einfach den Konzernen. (Die Banken sind ja "systemrelevant". Die bekommen es aus anderen Quellen. Aber die Konzerne müssen geschützt werden.)

Entlastung der Bevölkerung von Arbeit. Heute ist es noch so, dass rund 70% aller Arbeitsplätze im Mittelstand bereitgestellt werden. Das sind Unternehmen, die ein paar Dutzend, ein paar Hundert und seltener ein paar Tausend Mitarbeiter haben. 

Dank CETA werden insbesondere große Unternehmen mit großen Rechtsabteilungen und großen Kassen für Lobbyisten bevorteilt. Das wird bei vielen mittelständischen Unternehmen dazu führen, dass sie ihren Mitarbeitern die frohe Kunde überbringen können, zukünftig sehr viel mehr Zeit für die Aufzucht des eigenen Nachwuchses zu haben. 

Entlastung der Arbeitnehmer von Arbeitsschutzbelehrungen. Jeder Arbeitnehmer kennt es: Alle paar Monate muss man sich in eine knochentrockene Veranstaltung setzen, in der man über den Arbeitsschutz belehrt wird. Der Arbeitgeber will dann, dass man 1.001 Dinge beachtet, dies nicht macht und jenes tut. 

Dank CETA wird der Arbeitsschutz "harmonisiert". Das bedeutet: Weniger Arbeitsschutz und damit weniger Arbeitsschutz-Belehrungen. 

Entlastung der Verbraucher von ihren Ängsten. Wir alle kennen es: Die Supermärkte sind voll von Leuten, die sich Lupen mitbringen, um Inhaltsanteile der Verpackungen zu identifizieren. Dabei sind sie auf der Suche nach "ungesunden" Sachen, die ihnen - so fürchten sie - gesundheitliche Schäden zufügen können. Deshalb gibt es in Europa ein Verbraucherschutz-Recht, wonach die Hersteller beweisen müssen, dass ihr Produkt keinen Schaden anrichtet. 

Dank CETA wird das nun (vorerst leider nur teilweise) umgekehrt: Dann müssen Verbraucher nachweisen, dass ihnen durch genau dieses eine Produkt ein genau zu beschreibender Schaden entstanden ist. Das funktioniert beispielsweise wunderbar, wenn du dich fortan nur noch von Pommes ernährst und irgendwann stirbst. Bei deiner Obduktion können dann die Ärzte feststellen, ob die Pommes dir gesundheitlichen Schaden zugefügt haben; oder ob du einfach nur an Mangelernährung gestorben bist. (Anders geht's aber leider nur sehr schlecht, denn es könnten ja andere Produkte an deinem gesundheitlichen Schaden mitgewirkt haben. Und das müsstest du natürlich beweiskräftig ausschließen.)

Einfacher ausgedrückt: Zukünftig müssen sich Verbraucher keine Sorgen mehr machen. Sie haben - von ganz seltenen Ausnahmefällen abgesehen - sowieso keine Chance mehr.

Entlastung der Justiz. Die Gerichte stöhnen doch sowieso ständig über die Überlastung, unter der sie leiden.

CETA ändert das grundlegend. Zukünftig können die Konzerne vor eigenen Gerichten - sogenannten Handelsgerichten - klagen. Die Richter sind - man will ja auch Personalkosten sparen, nicht wahr?! - selbst Unternehmer anderer Konzerne. Das spart den staatlichen Gerichten einen gewaltigen Berg an Aufwand. 

Und der Steuerzahler kann sich freuen: Er wird nicht mehr mit Inhalten der Klage-Veranstaltung und Verhandlung belästigt und verwirrt. Stattdessen wird er mit der Bekanntgabe des Urteils direkt zur Kasse gebeten: Solche Urteile sind nämlich nicht anfechtbar und damit immer endgültig.

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Alles in allem sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung NUR POSITIV. 

... Man muss es eben nur im richtigen Licht betrachten. Deshalb will Herr Gabriel (SPD) ja auch CETA unbedingt "vorläufig in Kraft setzen" und damit an den demokratischen Parlamenten vorbei durchsetzen. 

Denn dieses pessimistische Gesindel von Abgeordneten könnte sich von den oben beschriebenen Vorteilen nicht so einfach beeindruckt zeigen und dagegen stimmen. Viele Parteien in ganz Europa haben schon vehementen Widerstand angekündigt.

So eine "vorläufige Inkraftsetzung" hat dann nämlich den Vorteil der sogenannten "normativen Kraft des Faktischen". Die Abschaffung von CETA ist sehr viel schwerer und wird die Staaten (und damit die Steuerzahler) weitere ungezählte Milliarden kosten. 

Und deshalb wollen die Spezialdemokraten (nicht nur die deutschen, sondern in ganz Europa) unbedingt, dass wir vom Glück des CETA gesegnet werden. Ist es nämlich erst mal da; wird die Abschaffung so teuer, dass man es sich nicht mehr leisten kann... Gut, die Beibehaltung auch nicht, aber das interessiert ja jetzt nicht, nicht wahr?!

Kommentar von dshka ,

Was ist mit der vernachlässigung der Demokratie, dass wäre doch ein Nachteil? Oder wenn jemand den deutschen Staat verklagen würde aufgrund Gesetzänderung, dies würde doch auf uns Steuerzahler zurückfallen? Und die Erhöhung von den MwSt?

Kommentar von Unsinkable2 ,

Was ist mit der vernachlässigung der Demokratie, dass wäre doch ein Nachteil?

"Demokratie" wird völlig überbewertet. Kein Mensch braucht Demokratie. Was wir brauchen, ist ein vernünftig funktionierender Kapitalismus. Und der ist nun einmal mit Demokratie nicht zu vereinbaren. 

... Deshalb gibt's ja nun endlich auch CETA. Damit hat das weinerliche Geseier um "Aaaach, meine arme Demokratie! Die fühlt sich soooo vernachlässigt." endlich ein Ende. Und WIEDER ist es die SPD, der wir das maßgeblich zu verdanken haben!

Oder wenn jemand den deutschen Staat verklagen würde aufgrund Gesetzänderung, dies würde doch auf uns Steuerzahler zurückfallen?

Sicher doch. Das schrieb ich oben bereits ausführlich. 

Aber der Steuerzahler weiß doch sowieso nichts mit seinem Geld anzufangen! Gibt er es für mehr Polizei, Krankenschwestern, Kindergärtner oder Lehrer aus? Nein! Er steckt's in die Rettung von Banken und korrupten Staaten. ... Warum also nicht auch in die Rettung von Konzernen?

Da weiß er sein Geld wenigstens in guten Händen...

Kommentar von SOClALlSTrussia ,

Man sollte erwähnen das diese Antwort sarkastisch ist 

Zumindest sarkastisch formuliert 

Antwort
von SOClALlSTrussia, 35

Auch wenn unsinkable das ganze sarkastisch zusammengefasst hat stimmt so alles

Wirklich demokratisch sind abkommen über die in der Regel der Bürger nix wissen darf und die Politiker teils auch nicht,  nicht 

Zumal eine sozialdemokratische Partei die nicht im Eimer der Geschichte landen will sowas nicht befürworten darf 

Vorallem wenn es die Verbraucher Standards senkt und ein Unternehmen Vater Staat verklagt 

Aber wie gesagt,  oben ist alles richtig,  wenn auch sarkastisch 

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