Frage von KroneBenzin, 104

Privatperson gibt sich als Firma aus?

Hi,

ich habe nur eine kurze Frage.

Ein "Bekannter" von dem ich weiß, das dieser weder ein Gewerbe Angemeldet hat noch überhaupt eine Firma besitzt, gibt sich im Internet als Firma aus. Bei diesem kann man darüber hinaus Bewerbungen hinschicken um dort angestellt zu werden. Darüber hinaus werden auch Produkte angeboten, aber eben nicht offensichtlich sondern unter der Hand. Bsp.: Ich rufe da an, sage das ich mich für dies und jenes interessiere. Dieser fährt dann dort hin, bringt es mit und verkaufen es dann beim "treffen".

Meine Frage ist nur:

1.) Darf er in das Impressum schreiben FirmaXYZ Inhaber: Max Mustermann?.

2.) Darf dieser Produkte unter der Hand verkaufen?

3.) Darf er überhaupt Bewerbungen annehmen bzw. die Möglichkeit anbieten, diese dort hinzuschicken?

4.) Wie oder wo kann man das melden, da ich ja kein direkter Mitbewerbe bin, kann es auch nicht Abmahnen lassen.

Antwort
von Translateme, 52
Grundsätzlich muss eine selbständige Tätigkeit als Gewerbe angemeldet und registriert werden.

Die Gewerbeanmeldung ist nur dann erforderlich, wenn man einer selbständigen Tätigkeit nachgehen und Rechnungen ausstellen möchte. Ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung betreibt, wer selbständig tätig ist, eine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Tätigkeit auf Dauer ausüben will.  


Sofern der Gewerbetreibende beabsichtigt mit der geplanten Tätigkeit einen Gewinn zu erzielen und damit ganz oder nur teilweise seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, so handelt es sich – sofern die anderen Voraussetzungen erfüllt sind – um ein anzeigepflichtiges Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung.

Nicht jeder benötigt aber einen Gewerbeschein. Zu den Ausnahmen gehören zB Angehörige der "Freien Berufe" und weitere Personengruppen, die unter § 6 GewO festgelegt sind. 

Ein Gewerbe muss nur anmelden, wer mit seiner Tätigkeit tatsächlich eine Gewinnerzielungsabsicht hat. Die Betonung liegt hier auf dem Wort Absicht. Er könnte auch einen gemeinnützigen Verein gegründet haben und das Ganze nicht gewinnorientiert anbieten.


Das, was er im Impressum anführt, ist rechtlich verpflichtend und kann auch bei der Behörde überprüft werden. Das sollte übrigens jeder machen, der mit dem Unternehmen erstmals in Kontakt kommt.
Was heißt "unter der Hand verkaufen"? Du unterstellst ihm, dass er Produkte schwarz verkauft? Das ist keine Sache der Gewerbebehörde, sondern des Finanzamts. Derjenige, der sich am Steuerbetrug wissentlich beteiligt, sprich der Verkäufer, ist auch strafbar.

Bevor du dich bewirbst, würde ich die (offiziellen) Angaben bei der Behörde checken und bei der Sozialversicherung anfragen, ob du der Sache als potenzieller Mitarbeiter trauen kannst, also ob das Unternehmen Beiträge zahlt und alles ordnungsgemäß gemeldet hat. Du wirst keine konkreten Auskünfte bekommen, nur solche, die sich auf deine Bewerbung beziehen.

Kommentar von Translateme ,

(...) Verkäufer ist auch strafbar ... ich meinte natürlich Käufer

Kommentar von KroneBenzin ,

Ich habe einen Kommentar unter der Antwort von  angy2001 verfasst. Vielleicht ist es nun etwas genauer.

Antwort
von Translateme, 21

Wieso tust dir das hier an, wenn du offenbar genügend Beweise hast, dass das Ganze nicht korrekt abläuft? Wieso zeigst du ihn nicht bei der Gewerbebehörde und beim Finanzamt und bei der Sozialversicherung an? Das Thema Steuerbetrug geht nämlich auf Kosten der Gemeinschaft, also uns allen.

Antwort
von angy2001, 48

Ja, sobald er ein Gewerbe angemeldet hat, ist er eine Einpersonen- gesellschaft. Firma ist nur ein anders allgemeineres Wort dafür. Dahinter können sich ganz unterschiedliche rechtliche Kontruktionen verstecken.

Wenn er Leute sucht, dann sucht er Angestellte, ist auch in Ordnung.

Was meinst du genau, mit unter der Hand verkaufen. Er muss dafür eine Rechnung erstellen. Wenn er ein sogenannter Kleinunternehmer ist, dann braucht er auch erstmal keine Mehrwertsteuer draufschlagen. Solange er eine Rechnung erstellt und die Einnahme ordentlich verbucht, ist das in Ordnung.

Hat er kein Gewerbe angemeldet... sieht das schon anders aus. Dann kannst du das beim Gewerbeamt melden oder beim Finanzamt - ist egal.

Kommentar von PatrickLassan ,

Genau genommen ist 'Firma' das, was in § 17 HGB steht:

Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__17.html

Kommentar von KroneBenzin ,

Es ist kein Gewerbe angemeldet. Das weiß ich aus erster Hand.

Er hatte bis vor ein paar Wochen in seinem Impressum "XYZ Verein" drin stehen gehabt, obwohl kein Verein Angemeldet war. Nun steht: "FirmenName Inhaber: Max Mustermann" obwohl kein Gewerbe angemeldet ist.

Mit unter der Hand meine ich(ich selbst habe schon mal was da gekauft), er fährt zu seinem Kunden hin, bespricht mit diesem was gemacht werden muss, in meinem Fall war es ein Script für eine Webseite und anschließend bekommt er das Geld und fährt wieder.

Also es wird keine Rechnung erstellt und auch keine Quittung ausgestellt. In seinem Impressum befindet sich auch keine Steuernummer, obwohl dieser auch Sachen im Ausland verkauft. In diesem Fall Östereich und Schweiz. Keinen Hinweis auf Kleinunternehmerregelung ob Steuern Ausgewiesen werden etc.

Darf er nach Angestellten suchen, obwohl kein Gewerbe vorhanden ist?

Kommentar von angy2001 ,

Tja, dann arbeitet er selbst schwarz, das ist strafbar und alle, die ihn beauftragen unterstützen diese Schwarzarbeit. Die Allgemeinheit/ der Staat wird betrogen. Und wer sich da anstellen lässt, unterstützt das auch. Er kann zwar als Privatier auch jemanden anstellen. Ist dann aber Arbeitgeber muss auch da Sozialversicherung zahlen und die Einkommenssteuer seines Angestellten an das FA abführen....

Kommentar von angy2001 ,

PS: Im web-bereich kann es sich auch um einen freien Beruf handeln - dann braucht er kein Gewerbe. Muss aber Rechnungen ausstellen und seine Einnahmen versteuern.

Kommentar von Translateme ,
  • Hat er keine Gewerbe angemeldet und auch keinen Verein, darf er nicht selbständig tätig werden. 
  • Das Thema Umsatzsteuer und Einkommenssteuer ist Sache des Finanzamts.
  • Ob er unter die Kleinunternehmerregelung fällt, geht dem Kunden de facto nichts an. Diesbezüglich genügt ein Hinweis auf seiner Rechnung, dass Betrag keine USt enthällt. 
  • Will er ab 1.1.2016 in Österreich tätig werden, muss er Rechnungen ausstellen (Pflicht!). 
  • Steuernummer benötigt idR nur, wer 'europaweit' tätig wird, also über die Landesgrenzen hinweg verkauft.
Kommentar von KroneBenzin ,

Alles klar, dann bedanke ich mich erstmal bei euch allen =) Ihr habt mir auf jedenfall weiter geholfen.

Antwort
von Schokolinda, 45

es gibt ein gewerbeaufsichtsamt, dem könntest du den link zu seiner webseite mailen. das finanzamt dürfte sich auch für die einnahmen interessieren.

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