Frage von iLukaas, 107

Privatparkplatz oder nicht?

Hallo, ich wurde heute morgen von einem aggressiven Anwohner verscheucht als ich auf einer Parkflächen stand die an den öffentlichen Verkehrsraum angrenzt.

Dort findet sich keine Beschilderung wo auf einen Privaten Parkplatz hingewiesen wird.

Deshalb habe ich dort geparkt. Nun die Frage ob es wirklich ein öffentlicher Parkplatz ist.

An der einen stelle ist ein schild mit privat Parkplatz. ich stand aber dort wo der vw sportsvan steht.

http://www.fotos-hochladen.net/uploads/20160527162735udm31iq6wg.jpg

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Antwort
von Lkwfahrer1003, 40

Nun die Frage ob es wirklich ein öffentlicher Parkplatz ist.

Nein ist kein Öffentlicher Parkplatz , sondern ein Parkplatz der der Öffentlichkeit zugänglich ist !

Das bedeutet , Strafrechtlich bist du nicht zu belangen wenn du dort Parkst , Ordnungswidrigkeitsverfahren .

Zivilrechtlich  kann dich der Eigentümer jedoch , wie von Hauseltr beschrieben , belangen !

Antwort
von berlina76, 64

Ja, da du erst über den Bürgersteig mußt ist davon auszugehen, das die Fläche hinter dem Bürgersteig zum Privatgelände dahinter gehört. 

Kommentar von iLukaas ,

gut das hab ich mir gedacht, denn im Internet steht das es entweder gekennzeichnet sein muss oder baulich durch schranke oder zaun abgegrenzt sein muss

Kommentar von berlina76 ,

Schau links auf das von dir gemachte Bild, da ist ein Parkplatz als Privat gekennzeichnet.

Kommentar von iLukaas ,

ist Aber im dunklen nicht ersichtlich wenn dort autos stehen

Antwort
von Lavendelelf, 50

Ich sehe auf dem Foto ganz links ein kleines Schild "P privat". Ob das nun für die ganze Fläche gilt oder nur für diesen einen Parkplatz ist fraglich. 

Ich würde jedoch behaupten, wenn es sich bei der gesamten Fläche um Privatparkplätze handelt, müsste dies eindeutig durch ein Schild deutlich gemacht werden. Ich glaube auch, dass solche agressiven Anwohner sofort den Abschleppdienst rufen würden, wenn sie im Recht wären.

Antwort
von hauseltr, 45

Falsch parken auf nichtöffentlichem Grund erfüllt immer den
Tatbestand der Besitzstörung  /verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB), die
ganz klar im BGB definiert sind ebenso klar ist definiert, das sich der
Geschädigte (Besitzer des Parkplatzes) im Rahmen der Selbsthilfe
(§ 859 BGB) des Fahrzeugs entledigen darf und die Kosten der
Fahrzeugbeseitigung vom Falschparker zurückholen kann.

Ebenso ist ein weiterer Schadenersatz (BGB § 823) einklagbar, wenn dieser beweisbar ist.

Noch klarer ist der Fall, wenn die Parkplätze als Privat ausgeschildert sind.

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