Frage von mani0305, 169

Privatinsolvenz in Lettland als Deutscher,wird eine lettische Restschuldbefreiung in Deutschland überhaupt anerkannt?

Mein Freund möchte sich in Lettland mittels einer Privatinsolvenz entschulden. Wird eine lettische Restschuldbefreiung in Deutschland anerkannt? Ich habe im Internet nicht viel dazu gefunden. Ich habe lediglich zwei Agenturen entdeckt, welche die Entschuldung für Deutsche dort anbieten, jedoch keinerlei Information wie das in Deutschland dann gehandhabt wird. Hat jemand Erfahrung in diesem Bereich?

Antwort
von Ronox, 147

Nach einer EU-Verordnung zum Insolvenzverfahrensrecht sind solche Entscheidung im EU-Ausland grundsätzlich ohne Weiteres anzuerkennen. Das war lange Zeit nicht so klar. Allerdings sieht diese Verordnung auch eine Ausnahme vor "soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung [des anerkennenden Staates], insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des einzelnen, unvereinbar ist.".Daher hat man mit einer lettischen Restschuldbefreiung zwar einen Grad an Rechtssicherheit, so unantastbar wie eine deutsche ist sie aber im Inland nicht.

Zudem muss natürlich die zuständige lettische Behörde zu der Erkenntnis gelangt sein, dass sie auch tatsächlich zuständig ist. Die internationale Zuständigkeit ist ebenfalls in der Verordnung geregelt

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