Frage von Chris15580, 78

Privatinsolvenz: Frage zum Konto und zur "außergerichtlichen Schuldenbereinigung"?

Hallo,

ich habe zwei Fragen zum Thema Privatinsolvenz und hoffe, dass ich kompetente Hilfe bekommen kann.

  1. Eine grundsätzliche Frage: In einem laufenden Insolvenzverfahren wird ein Teil des Lohns (pfändbarer Teil) direkt vom Arbeitgeber auf ein Treuhandkonto des Insolvenzverwalters überwiesen. Der Rest des Lohn (meines Erachtens nach handelt es sich dann hierbei um unpfändbares Einkommen) wird vom Arbeitgeber auf ein Konto (ggf. P-Konto) überwiesen. Nun meine Frage: kann ein Gläubiger trotzdem noch eine Kontopfändung veranlassen und kann dann von dem (eigentlich) unpfändbaren Einkommen Geld gepfändet werden? Wenn ja, was kann dagegen unternommen werden?
  2. Gegen einen Schuldner wurde bereits vor einiger Zeit ein Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz weil Einzelunternehmer) eingeleitet. Der Schuldner hat alles unternommen um dieses Insolvenzverfahren abzuwenden - das Verfahren wurde dann auch mangels Masse eingestellt. Nun möchte der Schuldner seinerseits in die Insolvenz gehen. Kann der Schuldner ein Privatinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung anstreben ohne vorher eine "außergerichtliche Schuldenbereinigung" durchlaufen zu müssen?

Vielen Dank im Voraus für hilfreiche Antworten.

Antwort
von Realisti, 49

zu 1.

http://www.p-konto-info.de/

Guck mal dort. Da steht was von Grenzen. Darüber hinaus kann man vermutlich pfänden. Lese das mal durch.

zu 2.

So weit ich weiß sind das zwei verschiedene Insolvenzen, sonst wird die zweite ja nicht gestattet werden. Zur INSO gehört immer ein Vorvergleich. Es gibt ja auch neue Fristen und eventuell neue Gläubiger und Schulden. Es ist ja quasi auch eine Prüfung, ob man die Bedingungen für eine Insolvenz zusammen hat und erfüllt.

Antwort
von Ronox, 36


Nun meine Frage: kann ein Gläubiger trotzdem noch eine Kontopfändung
veranlassen und kann dann von dem (eigentlich) unpfändbaren Einkommen
Geld gepfändet werden? Wenn ja, was kann dagegen unternommen werden?

Während der Insolvenz und der Wohlverhaltensperiode besteht ein Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger. Eine Pfändung wäre daher unzulässig. Ausnahmen kann es bei Neugläubigern unter gewissen Voraussetzungen geben, aber die liegen hier sicher nicht vor.



Gegen einen Schuldner wurde bereits vor einiger Zeit ein
Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz weil Einzelunternehmer) eingeleitet.
Der Schuldner hat alles unternommen um dieses Insolvenzverfahren
abzuwenden - das Verfahren wurde dann auch mangels Masse eingestellt.
Nun möchte der Schuldner seinerseits in die Insolvenz gehen. Kann der
Schuldner ein Privatinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung anstreben
ohne vorher eine "außergerichtliche Schuldenbereinigung" durchlaufen zu
müssen?


Das kommt darauf an, ob ein Regelinsolvenzverfahren oder Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden würde.
Zum Verbraucherinsolvenzverfahren sagt § 304 InsO:

(1) Ist der
Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die
allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt
ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit
ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse
überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus
Arbeitsverhältnissen bestehen.(2)
Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2
nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20
Gläubiger hat.


Ob das zutrifft, kann ich von hier aus nicht sagen.

Antwort
von Artus01, 34

Zu Frage 1

Sofern er Insolvemzgläubiger ist darf er nicht mehr Pfänden lassen. Viele versuchen es aber trotzdem. Allerdings nutzt es nichts, selbst wenn sie Erfolg haben sollten müssen sie das Geld an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

Wenn sowas passiert und das Konto gesperrt ist, umgehend mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzen. Dieser klärt das dann, denn Zugriff auf Dein Konto stünde nur ihm zu.

Zu Frage2

Ich bin mir nicht sicher, aber es müßte auch hier eine außergerichtliche Schulenbereinigung versucht werden.

Kommentar von Realisti ,

@Artus01

zu Frage 1

Mir kam der Gedanke, dass es um aktuelle Schulden geht, also Neuere als die Insolvenz. Quasi in Insolvenz und dann sofort wieder Schulden gemacht, noch vor Ablauf der WV-Phase.

Die neuen Gläubiger sind somit nicht in der Insovenz und können dann durchaus pfänden. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass ein Insoverwalter es auch versuchen wird. Die erpfändeten Summen kann der Neue, bestimmt behalten. Ich habe sogar mal gehört, dass das strafbar ist (für den Schuldner). Ob das stimmt habe ich nie geprüft.

Dann gibt es ja auch noch die abgesonderten Sachen. Die müssen ja auch irgendwie eingetrieben werden.

Kommentar von Artus01 ,

Selbst wenn es sich um neue Schulden handelt, kann nicht gepfändet werden. Durch die Inso ist das Konto sicherer als ein P-Konto. Der neue Schuldner ist erst nach der Restschuldbefreiung dran.

Strafbarkeit (Betrug) kann vorliegen wenn der Schuldner seine Inso verschweigt und dann nicht zahlt. Wenn allerdings der neue Gläubiger darüber informiert war (Schufa) nicht. Selbst die Restschuldbefreiung wird nicht versagt, weil in der InsO nichts darüber steht bezüglich einer Restschuldbefreiung.

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