Frage von Bittehelfen1489, 61

Privatinsolvenz / Bitte um Hilfe Werden wir gemeinsam veranlagt oder nur ich ?

Guten Tag, wir sind eine Familie mit 2 Kindern.

Mein Mann verdient 2000,00 Euro Netto und ich 1200,00 Euro

Demnach haben wir zusammen 3200,00 Euro zur Verfügung. Aus einem geplatztem Haustraum sind unbezahlbare schulden geblieben.

Da es keinen anderen Weg gibt , habe ich für mich ( 1200,00 Euro) die Verbraucherinsolvenz angemeldet.

Einen Insolvenzverwalter haben wir noch nicht zugeteilt bekommen.

Die Schulden laufen ausschließlich auf mich.

Mein Mann hat zwar auch welche, aber die können wir voraussichtlich abbezahlen.

Nun habe ich folgende Fragen :

Werden wir gemeinsam veranlagt oder nur ich ?

Die Pfändungsfreigrenze liegt bei 4 Personen bei ca 2000,00 Euro.

Wenn das nicht so wäre, dann würde mir von meinen 1200,00 Euro ja nichts weggenommen und wir könnten in "Anführungsstrichen" finanziell so weiter leben mit netto 3200,00 Euro und ich wäre nach den 5-6 Jahren schuldenfrei.

Hinzu kommt das wir Probleme mit unserem Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) haben. Es sind hier Schönheitsreparaturen zu machen die den Vertraglichen Wert von 80,00 Euro pro Jahr übersteigen. Nun stehe nur ich im Mietvertrag und nicht mein Mann. Wir überlegen im nächsten Monat die Miete um 40% zu mindern um hier Druck auszuüben.

Bislang haben wir die Miete immer vom Konto meines Mannes bezahlt.

Ist das so machbar oder könnte das zur Gefährdung des Insolvenzantrages führen ?

LG Claudia

Antwort
von Ronox, 30

Da die Insolvenz sich nur auf dein Vermögen erstreckt, ist auch nur dein Einkommen maßgeblich. Fraglich wäre in diesem Fall nur, wieviele unterhaltspflichtige Personen bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen sind. Dein Ehemann fällt mit seinem Nettoeinkommen schon einmal raus. Deine zwei Kinder werden aber voll berücksichtigt, da du ihnen Naturalunterhalt gewährst. Somit ist dein Nettoeinkommen von 1200 Euro vollständig unpfändbar.
Zu dem Mietvertrag ist erst einmsl festzuhalten, dass der Vermieter für alle etwaigen offenen, also vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Mietschulden nur Insolvenzgläubiger ist. Diesen dürftest du im laufenden Verfahren nicht besser stellen als andere Insolvenzgläubiger. Wenn dein Mann diese Verbindlichkeiten jedoch bisher übernommen hat und auch in Zukunft übernehmen will, dann wird das aber höchstwahrscheinlich keine Rolle spielen. Zumindest wüsste ich spontan keine Norm, die die Erfüllung durch Dritte verbietet. Bei Bedarf könnte ich das aber noch einmal genauer prüfen.

Kommentar von Ronox ,

Nachtrag: Die Erfüllung durch Dritte ist wohl durch den Insolvenzverwalter anfechtbar. Daher rate ich dir, sofort nach der Eröffnung diese Problematik mit ihm zu besprechen.

Antwort
von Vollstreckerin, 3

Hallo,

bei Dir geht ja alles durcheinander!

Wie Ihr steuerlich veranlagt werdet, richtet sich einzig und allein danach, wie Ihr das beantragt.
Im Fall, dass Du Verbraucherinsolvenz beantragt hast, hast Du Obliegenheitspflichten, die darauf hinauslaufen, soviel wie möglich Geld zugunsten der Gläubiger zu beschaffen.
Der Dir zustehende, hälftige Anteil aus der Steuererstattung wäre zugunsten des Verwalters / Treuhänders gepfändet.
Wenn Du allein veranlagt werden würdest, entfiele auf Dich wahrscheinlich eine geringere Erstattung und dies könnte als Verletzung von Obliegenheitspflichten gewertet werden.

Die für Dich geltende Pfändungsfreigrenze wird ermittelt aufgrund Deiner Person und zwei Kindern. Mit Deinem Ehemann hat das gar nichts zu tun! Er ist und bleibt aussen vor!
Von Deinem Lohn ist nichts pfändbar.
Euere Bankkonten solltet Ihr auch ganz sauber trennen, jeder hat seins! Wo Wischi-Waschi ist, freut sich der Insolvenzverwalter!
Dein Geld solltest Du im Laufe des lfd. Monats auch ausgeben, nicht "ansparen".
Du solltest Dein Bankkonto umwandeln in ein P-Konto. Da kannst Du rein theoretisch zwar auch was ansparen, was pfandfrei bleibt, Du solltest Dich aber besser mal nicht druaf verlassen und Du weißt ja nicht, was morgen kommt ... Habe auch schon sehr abenteuerliche Storys über P-Konten gehört.

Die Miete zu kürzen würde ich Dir wohl eher dovch mal nicht empfehlen.
Offenbar ist Dir nicht die neuere Rechtsprechung bekannt.
Es ist heute grundsätzlich niemals zu empfehlen, einfach eben mal so, um Druck zu machen, die Miete zu krüzen. Dann fliegt Ihr raus!
Spätestens, wenn der Betrag von 2 Monatsmieten sich als unbezahlt aufkumuliert hat, könnte Euch die Vermieterin fristlos kündigen, möglicherweise aber auch schon vorher, dann aber fristgerecht.
Das Mietrecht ist heute enorm kompliziert. Ihr solltet Euch dorthin wenden, wo man wirklich Ahnung hat davon - beim Mieterverein! Rechtsanwälte könnt Ihr vergessen ... fast alles Klappspaten und Flachzangen.
Wenn Ihr die Miete kürzen wollt, solltet Ihr einen Teil nur unter Vorbehalt zahlen und Klage auf Feststellung einreichen. Wie aber heute, ganz aktuell die taktisch und praktisch beste und sinnvollste Vorgehensweise ist, auch prozessual, weiß ich nun jetzt auch nicht. Bin keine ausdrückliche Mietrechtlerin. Warne Euch aber nur, es ist enorm kompliziert!

Ganz allgemein empfehle ich, dass Du nicht versuchst, alles miteinander zu verbinden, zu verknüpfen, sondern alles ganz sauber voneinander zu trennen.

Viele Grüße Vollstreckerin

Antwort
von Bittehelfen1489, 29

Vielen Dank für deine Antwort,

jetzt bringst Du mich noch mehr zum Nachdenken.....

Wenn dann nur ich belangt werde und mein Mann garnicht,

könnte der Inso Verwalter dann nicht den bestehenden Mietvertrag kündigen, ohne meine Zustimmung, da ich von meinem Gehalt ja keine 800,00 Euro miete bezahlen kann, da mir ja dann nur noch 400,00 Euro zum leben mit 3 Personen bleibt.

Jetzt bin ich noch mehr durcheinander :-(

Kommentar von Ronox ,

Im Regelfall kann die Anfechtung bis zu 3 Monate vor Insolvenzeröffnung erfolgen. Nehmen wir nun an, der Verwalter tut dies tatsächlich, was ich nicht weiss, so würde die Forderung des Vermieters vor Insolvenzeröffnung wieder aufleben. Diese Forderung kann er nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Für die Mietforderungen, die nach Eröffnung entstehen, gilt, dass diese erst einmal sogenannte Masseverbindlichkeiten darstellen, also aus der Insolvenzmasse vorrangig zu befriedigen sind. Der Insolvenzverwalter kann nach § 109 I 2 InsO erklären, dass Ansprüche, die nach der dort genannte Kündigungsfrist entstehen, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Diese könnte dein Mann nach meiner Auffassung ganz normal wie bisher bezahlen.

Man muss also unterscheiden zwischen den Mietforderungen vor Eröffnung (eventuell nach Anfechtung), denen, die nach Eröffnung entstehen, aber vor der o.g. Frist, und denen, die nach Ablauf der Frist entstehen.

Problematisch könnte das Ganze sein, weil dein pfändbares Einkommen nicht ausreicht, diese Mietforderungen, die Masseverbindlichkeiten sind, zu decken. Es läge eine sogenannte Masseunzulänglichkeit vor, die vom Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen ist. Auf dein Restschuldbefreiungsverfahren hat das aber keine Auswirkungen.

Wie gesagt, solltest du das mit dem Verwalter alles in Ruhe besprechen. Solche Fälle gibt es häufiger und die Rechtslage ist auch oft unübersichtlich.

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