Frage von GrothBenjamin, 29

Privates Recht vor öffentlichen Recht?

Gibt es eine Situation bzw. ein Fallbeispiel in dem das private Recht (meinetwegen auf privatem Grundstück) über dem öffentlichen Recht liegt? Also eine Art der Einschränkung des öffentlichen Rechts.

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Antwort
von Dachtichsmir, 9

Das gilt in NRW, nicht etwa in Bayern oder BaWü: Nach einem Verkehrsunfall ruft die Polizei einen Abschleppwagen. Sie kann jetzt die Abschleppkosten bezahlen, da sie ja der Auftraggeber ist, und die Kosten per Kostenbescheid beim Unfallbeteiligten geltend machen. Sie kann aber den Abschleppunternehmer nach GoA auf den Zivilrechtsweg verweisen, was häufig auch geschieht.

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