Private Insovenz §850i
Kennt sich jemand mit dem § aus? Welche Möglichkeiten gibt es?
Antworten
Geht es im ganz Satz auch eventuell, um eine vernünftige Antwort zu erhalten?
Was genau meinst du mit Möglichkeiten. Ich glaube so kann dir hier keiner weiterhelfen.
Meine Insolvenz läuft. Ich habe jetzt die Arbeit verloren und Abfindung bekommen. Diese zählt als Einkommen und ist demzufolge zu 100% weg. Es gibt die Möglichkeit einen Antrag nach §850i zu stellen, wo mir aus dieser Abfindung einen Diff. zwischen letzten Nettogehlt und dem ALG gewährt werden kann. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil ich genug ALG hätte zum leben, man würde keine Veranlassung sehen, mir irgendwas mehr zahlen zu müssen. Mein Auto ist kaputt und ich brauch es für eine neue Arbeit und eine Zahnarztrechnung muss bezahlt werden. Was kann ich machen??
Indy72 am 2. Februar 2008 18:37 Nach der Konkurseröffnung musst Du aus Sondereinnahmen zuerst die Altgläubiger befriedigen und deine Rechnungen aus laufenden Einnahmen bezahlen. Ausnahme: Alle würden ausnahmslos einem entsprechenden Antrag Deinerseits zustimmen! - Unwahrscheinlich!
mitra54 am 2. Februar 2008 18:44 Falsch Sondereinnahmen müssen noch nicht mal vollständig abgegeben werden. Man meldet das ausnahmslos und immer dem Insolvenzverwalter. Der sagt einem wieviel man abgeben muß und er verteilt es dann an die Gläubiger. Irgendwas am Insolvenzverwalter vorbei zu machen, bedeutet, daß man die Restschuldbefreiung nicht bekommt.
Indy72 am 2. Februar 2008 18:54 Es wird alles eingezogen bis auf die Selbstbehaltsgrenze - in der Regel. Also wenn man mit seinem ALG z.B. 150 Euro drunter liegt, dann kann einem selbst von 5000 Euro Abfindung mit etwas Pech grade dieser Betrag übrig bleiben. Außerdem sind Girokonten in solchen fällen längst gepfändet... Ich würde dem Frager keine Hoffnung machen. Anders wäre es, wenn der Frager gar kein Einkommen hätte. Dann würde man ihm einen größeren Teil der Abfindung ur Existenzsicherung zubilligen. Das hatte mir zumindest so mein Prof für Insolvenzrecht erklärt - Im Nebenberuf selbst Insolvenzverwalter.
Was sind z.B. Sondereinnahmen??
Indy72 am 2. Februar 2008 19:13 Einnahmen, die nicht regelmäßig und nicht zweckgebunden sind.
Hier ist ein Auszug des §:
§ 850i Pfändungsschutz bei sonstigen Vergütungen
(1) Ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag so viel zu belassen, als er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt und den seines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, seines Lebenspartners, eines früheren Lebenspartners, seiner unterhaltsberechtigten Verwandten oder eines Elternteils nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Dem Schuldner ist nicht mehr zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Arbeitseinkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestände. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.
Quelle: http://dejure.org/gesetze/ZPO/850i.html
Gib den Paragraphen in die Suchleise bei Google ein, wir sitzen hier vor dem größten Lexikon der Welt.
Indy72 am 2. Februar 2008 18:47 Für kmueller62 verheißt der Paragraph nichts Gutes, da er bereits ALG hat und die Insolvenz ebenfalls wohl länger äuft. Etwas anderes zu glauben, wäre wohl ein selbstbetrug.
nach dem Lesen der Kommentare kann man ja nun doch antworten:
also 850 i lautet: Ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag so viel zu belassen, als er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt und den seines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, seines Lebenspartners, eines früheren Lebenspartners, seiner unterhaltsberechtigten Verwandten oder eines Elternteils nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf. 2Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. 3Dem Schuldner ist nicht mehr zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Arbeitseinkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestände. 4Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.
das bedeutet also, dass das GERICHT entscheidet, ob Dein Alg ausreicht. Das hat es offenbar hier angenommen.
Vermutlich gibt es ein Rechtsmittel, aber Sinn der Vorschrift ist eben, dass die Gläubiger Vorrang haben, und nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ggf. ein Teil dem Schuldner belassen werden KANN.
Ich glaube nicht, dass wir Dir da viel helfen können.
Indy72 am 2. Februar 2008 19:01 Kenne keinen Fall, wo das Gericht ALG1 als ncht ausreichend angesehen hätte! DH!
Solange du es irgendwie verhindern kannst, würde ich dir von der PRIVATINSOLVENZ abraten. Du kriegst dann weder ein Telefon oder Handyvertrag, nicht mal ein Einkauf im Versandhaus oder im Internet. Alles wird dann plötzlich schwer, Dispo wird von der Bank gesperrt, Kreditkarten adé... Das ist nur die allerletzte Lösung! Die meisten privaten Insolvenzanträge werden unbedacht und übereilt gestellt. Keiner will zahlen und denkt, es hat sonst keine Konsequenzen!
mitra54 am 2. Februar 2008 18:26 Ja, Indy, das ist richtig, aber manchmal ist das sogar die bessere Lösung. Und das der Dispo und die Krditkarten gesperrt werden ist wohl auch nicht das schlechteste. Wenn man nicht mehr geld ausgibt als man hat, muß man auch nciht in die Insolvenz.
Indy72 am 2. Februar 2008 18:33 Die Kreditkarten kann man freiwillig abgeben. Aber die Nachteile sind dann erheblich. Ein guter Schuldenberater würde ers zeigen, wo man noch sinnvoll sparen kann und Ausgaben reduzieren. Ich bin wegen eines Firmenbetruges auch fast soweit gewesen und... lieber keine EV, keine Privatinsolvenz und lieber erst brav zahlen, kleine Raten, dann kann man um einen Schudenerlass verhandeln mit allen gemeinsam oder einzeln... Das bringt mehr und man wird womöglich schneller schuldenfrei als in 7-8 Jahren nach Privatkonkurs.
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In welchen Fällen kann die Differenz zwischen letzten Nettogehalt und ALG gewährt werden, wo gibt es Härtefälle, ich hab Abfindung bekommen und nun soll ich nicht mal diese Differenz bekommen und habe offene Rechnungen, die ich mit dem was mir bleibt nicht zahlen kann.
Tut mir leid, verstehe ich immer noch nicht. Wenn du wissen willst, ob du den Insolvenzantrag stellen sollst, ob du nicht sollst, oder wie es geht, oder wo du Auskunft bekommst, melde dich noch mal mit klaren Angaben