Frage von Kittybaybe1991, 75

Privat Schrank verkauftnach Besichtigung. Jetzt Strafanzeige wegen Betrug weil Teile fehlen?

Hallo. Ich habe einen Kleiderschrank über ebay Kleinanzeigen verkauft. Der Schrank wurde angesehen und es wurde bar bezahlt. Kein Kaufvertrag! Jetzt fehlen Teile wie z.b. Spezielle Schrauben und Türdämpfer. Auch auf Beschädigungen wurde ich hingewiesen, da ich den Kleiderschrank als "in einwandfreiem Zustand " beschrieben habe. Auch die Rechnung war nicht korrekt. Der Neupreis lag bei 1.100, aber ich konnte bloß 700 Nachweisen. Der Käufer hatte dieses zuvor jedoch bemerkt und ihn trotzdem gekauft. Nach evtl fehlenden Teilen hat er nicht geschaut. Es war definitiv keine Absicht von mir, da ich den Schrank eigentlich selber noch weiter benutzen wollte, er aber in meine neue Wohnung nicht passt. Das heißt die Teile müssen beim Umzug verloren gegangen sein. Ich habe den Schrank vor dem Umzug aufgebaut fotografiert und bei ebay Kleinanzeigen rein gestellt. Er wollte Geld von mir für die fehlenden Teile. Jedoch zuviel wie ich weiß, da ich mich selber über die Preise informiert habe. Auch wollte er sein Geld zurück. Jetzt hat er eine Strafanzeige wegen Betruges und arglistiger Täuschung gestellt. Was kann ich machen und wie sieht die Rechtslage für mich aus bzw. bin ich verflichtet ihm etwas zu erstatten und wenn ja, was? Bitte helft mir!

Antwort
von Hyperius, 32

Ich möchte dir anhand deiner vorgegeben Informationen deine Frage wie folgt beantworten:

Zu Beginn bleibt festzustellen, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. In der Rechtswissenschaft bezeichnet man den Kaufvertrag, der mündlich bzw. per Handschlag abgeschlossen wurde, als stillschweigend. 

Hierbei reichen die jeweiligen Willenserklärung, in der Wirtschaft darunter bekannt:

1. Willenserklärung (Käufer) -> Übereinstimmung <- 2. Willenserklärung (Verkäufer)

Dass einzelne Teile fehlen, die jedoch angegeben wurden, ist rechtsmäßig nicht in Ordnung und stellt gemäß §263 StGB den vollendeten Tatbestand des Betruges dar.

Des Weiteren wird dir die arglistige Täuschung unterstellt, diese findet sich unter §123 BGB und wird hier wie folgt beschrieben: 

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Hat diese Täuschung (oder Drohung ?) denn überhaupt stattgefunden? Kann der Käufer nachweisen, dass du ihn arglistig täuschen wolltest? Nein! Wird ziemlich schwierig zu beweisen, da er sich in der Beweispflicht befindet.

Nun gut, weiter geht's!

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Darauf möchte ich weiter nicht eingehen, da keine Täuschung stattgefunden hat und wenn er das beweisen kann, wäre er ein Magier. 

Weiter mit Abschnitt zwei:

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.



Nein, auch damit hast du nichts zu tun. Wo auch?


In meiner Schlussfolgerung rate ich dir, dich mit dem Käufer außergerichtlich zu einigen. Aus deinen Angaben ging leider nicht hervor, um welchen Betrag wir sprechen und welchen der Käufer wieder zurück verlangt. Es sollte sich jedoch bei diesen Kleinigkeiten im Rahmen von 30% des Kaufvertrages bewegen, alles andere ist vor Gericht später wahrscheinlich auch nicht durchsetzbar. Ansonsten ist es eine gute Idee, einen Fachanwalt für Strafrecht aufzusuchen.


MfG

Hyperius

Antwort
von dresanne, 30

Du kannst nicht einen teuren Schrank als "in Ordnung" verkaufen, und dann fehlen Teile, um ihn überhaupt aufstellen zu können. Wenn Du das nicht erwähnt hast, gehört es sich, ihm den Nachkauf der fehlenden Teile auf Deine Kosten zu ermöglichen. Ich würde nochmal mit dem Käufer Kontakt aufnehmen und ihn bitten, Dir eine Rechnung über die fehlenden Teile zu übermitteln, die Du dann bezahlst. Dann nimmt er vielleicht die Anzeige zurück.

Kommentar von dresanne ,

Du fragst nach der rchtlichen Lage. Die kann Dir niemand sagen, solange man Dein Angebot nicht kennt und was Du reingeschrieben hast.

Antwort
von bikerin99, 38

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