Frage von TheRecoonGod, 95

Polzeikontrolle, verweigern von Alk/Drogentests?

Hallo, zwar findet sich die Fragestellung des öfteren im Internet, doch habe ich eine Frage zu den Einzelheiten. Ich werde desöfteren (vermutlich wegen meines verrosteten 3er Golfs) aufgehalten und zum Drogentest aufgefordert. Da die Polizei nach mehrer Kontrollen, innerhalb der letzten Jahre, sogar einmal 3x in einem Monat, noch nicht versteht, dass mir der Nachweis meiner Fahrtüchtigkeit nicht gefällt will ich nun die Tests verweigern. Dies führt zu einer möglichen Blutkontrolle. Jedoch wurde mir mehrmals bereits angedroht, ich müsse mein Auto 24h stehen lassen. (was ja denk ich auch seine Richtigkeit irgendwo haben kann auch ohne Beweise?!) Jedoch führt dieses Handeln dazu, dass ich mir ja ein Taxi oder ähnlich nehmen müsste. so zur Frage Wer zahlt mir diese Kosten im Nachhinein, denn ich hätte sie ja nicht gehabt wenn die Polizei nicht darauf bestanden hätte mich nicht weiterfahren zu lassen. Mfg. Patrick

Expertenantwort
von Hamburger02, Community-Experte für Auto, 55

Hier ein Kommentar eines Rechtsanwaltes zu der Frage:
http://www.anwaltssuche.de/aws/verkehrsrecht_alkoholkontrolle.artikel

Du könntest z.B. sinngemäß folgendes freundlich zu dem Polizisten sagen:
"Bloß weil ich eine Rostkiste fahre, werde ich andauernd angehalten und soll die Tests machen. Jedesmal kommt nichts dabei raus, weil ich mich prinzipiell von Alkohol und Drogen fernhalte.
Deswegen stimme ich ab sofort nur noch einer Blutentnahme nach richterlicher Anordnung sowie einem Fahrverbot nach einer kriminalärztlichen Untersuchnung zu. Und ich möchte, dass das im Protokoll festgehalten wird."

Die könnten dann höchstens noch abfragen, ob in die Richtung ein Eintrag bei dir schon vorliegt.

Wenn dann tatsächlich kein konkreter (also deutlicher und offensichtlicher) Anfangsverdacht, wie z.B. falsches Fahren, Alkfahne, extreme Augen etc., wird er dich weiterfahren lassen. Stellt sich in so einem Fall nämlich tatsächlich heraus, dass du völlig nüchtern bist, bekommt der Polizist eine Menge Probleme. Das weiß er auch. Entweder gibt er zu, dass der Anfangsverdacht nicht da war, hat er sich strafbar gemacht. Behauptet er einen Anfangsverdacht, beweist er seine Unfähigkeit, dies einzuzschätzen. Die Kosten, die das ganze verursacht, trägt die Staatskasse und das bringt ne Menge Bürokratie mit sich, die seinen Chef auch nicht erfreuen dürfte. Daher wirst du wohl einfach so weiterfahren dürfen. Genau deswegen gibt es das Recht auf Unverletzlichkeit der Person und des Verbotes, ohne Grund vom Staat verfolgt werden zu dürfen, im Grundgesetz. Dir sollen die angedeuteten schlechte Gefühle erspart bleiben.

Das wissen natürlich auch die Polizisten und halten sich hierzulande zum Glück auch dran. Daher wirst du immer gefragt, ob du einverstanden bist, denn dann dürfen sie. Manchmal schwindeln sie auch etwas und bauen Druck auf. Der wirkt aber auch nur bei Unwissenden.

Wie das mit Schadenersatz aussieht, weiß ich allerdings auch nicht, halte es aber für durchaus möglich, auf Vermögensschaden, z.B. für ein Taxi zu klagen.

Kommentar von TheRecoonGod ,

Vielen Dank.

Antwort
von Maro95, 52

Den Atemalkoholtest musst du nicht machen, der ist freiwillig. Wenn du nichts getrunken hast, ist es aber ratsam ihn zu machen. Warum? Weil die Dinger doch einigermaßen vernünftige Ergebnisse liefern und deine Nüchternheit nahelegen. Gleichzeitig kann er dir aber nicht schaden, denn die Ergebnisse dieses Tests sind nicht gerichtsverwertbar.

Verweigerst du diesen Test und die Beamten sind der Ansicht, dass dein Auftreten den Eindruck eingeschränkter Fahrtüchtigkeit erweckt, werden sie durch einen Richter, notfalls auch selber, eine Blutentnahme anordnen. Dass du da nicht selbst hinfährst, ist wohl klar.

Die bloße Anordnung, das Auto 24 Stunden stehen zu lassen, macht keinen Sinn. So lange du fahruntüchtig bist, darfst du es nicht benutzen, das hat mit 24 Stunden nichts zu tun.

Eine Kostenerstattung dürfte indiskutabel sein, wenn du tatsächlich fahruntüchtig warst. Wurdest du zur Blutentnahme gekarrt und das Ergebnis ist negativ (du warst also fahrtüchtig), würde ich mal freundlich anfragen, wie es mit einer Kostenübernahme durch das Bundesland aussieht.

Kommentar von TheRecoonGod ,

Danke für die Antwort. Ich kenn mich mit Bluttests nicht aus, doch denke ich das Ergebnis steht erst 2-3 Tage später fest. Somit könnten sie mir unterstellen, ich wäre fahruntüchtig. Was sich erst Tage später als Trugschluss erweist.

Es geht mir nicht wirklich darum die Polizisten zu ärgern, vielmehr geht es mir darum, dass ich es als Belästigung auffasse, so häufig aufgrund äußerlichen Nebensächlichkeiten (Auto) kontrolliert zu werden.

Kommentar von melman86c ,

Ich fahre auch ein altes Auto und wurde mit diesem bereits 8x angehalten. Da immer gesagt wurde, dass ich pusten müsse, will ich ab jetzt auch verweigern, weil mir dieser Generalverdacht echt auf die Nerven geht. Der Atemalkoholtest kann nur meine Schuld darlegen. Für was anderes ist er nicht da.

Kommentar von Maro95 ,

Nein, kann er nicht, denn wie beschrieben hat der Atemtest keinen gerichtlichen Bestand. Fällt er positiv aus, kommt die Blutentnahme, verweigert man ihn, kommt die Blutentnahme meistens auch. Fällt er hingegen negativ aus, kann einen das vor der Blutentnahme bewahren.

Kommentar von TheRecoonGod ,

Hierbei geht es nicht darum "wie vermeide ich einen Test" sondern eher darum wenn was dann. Bluttest ist teuer somit kommt nicht auf jeden Minimalverdacht eine Blutentnahme. Aber es geht hier sowieso um die Kosten die man trägt für das Nutzen seiner Rechte.

Kommentar von Maro95 ,

Ich empfehle dir, wie gesagt, den Atemtest zu machen, wenn du fahrtüchtig bist, anstatt ihn aus falschem Stolz zu verweigern. Das bringt dir nichts.

Die Rückerstattung deiner Fahrtkosten kannst du wenn dann eh nur nachträglich beantragen. Daher ist es auch nicht weiter wild, wenn das Testergebnis einige Tage dauern sollte.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 25

Hallo TheRecoonGod,

die Polizei darf Dicht weder

  • zu einer Atemalkoholkontrolle noch
  • zu einem Drogenschnelltest

auffordern, sondern sie darf Dich lediglich drum bitten, einen oder beide dieser Tests an Dir durchführen zu lassen.

Diese Bitte darfst Du aber selbstverständlich ablehnen. Die reine Ablehnung darf auch nicht zu der Anordnung der Blutprobe oder zu einer Untersagung der Weiterfahrt führen.

Eine Blutentnahme darf dann durchgeführt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Anfangsverdacht auf illegale Stoffe im Blut erhärten.

Diese Tatsachen können zum Beispiel folgende sein:

  • Alkoholtypische Fahrfehler (Beispiel mehrfach beim abbiegen nicht blinken oder Schlangenlinien fahren), wenn dann noch zusätzlich
  • Hinweise wie
  1. torkelnder Gang,
  2. verwaschene Stimme,
  3. gerötete Augen / ungewöhnliche Pupillenreaktionen
  4. Atemalkoholgeruch
  5. oder Zeugen angeben, Du hättest was getrunken / BTM eingenommen

Liegt somit der konkrete Tatverdacht der "Trunkenheit im Straßenverkehr" gem. § 316 StGB vor, dürfen die Polizisten nicht nur, sondern sie müssen sogar zur Beweissicherung eine Blutprobe nach vorheriger Anordnung durch einen Richter, durchführen lassen.

Stellt sich später heraus, dass Du den Straftatbestand der "Trunkenheit im Straßenverkehr nicht begangen hast, wird die Blutentnahme durch einen Arzt und die Auswertung durch das Labor von der Staatskasse von der Staatskasse bezahlt.

Allerdings dauert die Auswertung der Blutprobe in einigen Fällen auch schon mal paar Tage.

Da aber der konkrete Verdacht zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht aus dem Weg geräumt werden konnte, darf Dir die Polizei die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrzeug im Rahmen der Gefahrenabwehr solange untersagen, wie davon auszugehen ist, dass Du wieder geeignet bist ein Fahrzeug sicher zu führen.

Sollten Dir Kosten für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln entstehen, bleibst Du leider auf den Kosten sitzen.

Ausnahme: Die Polizisten haben fahrlässig oder sogar vorsätzlich die Teilnahme am Straßenverkehr untersagt, obwohl zu erkennen war, dass Du voll Fahrtüchtig bist. Diesen Nachweis wirst Du in der Regel, aber nicht erbringen können.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von TheRecoonGod ,

Hm.. Danke für die "zum Schluss hinaus" doch unschöne Antwort. Hierbei ändert sich auch nichts wenn ich die Ärztin nach ihrer Einschätzung meiner Fahrtauglichkeit (als "geschulteres" Personal) frage?

Kommentar von TheGrow ,

Hierbei ändert sich auch nichts wenn ich die Ärztin nach ihrer Einschätzung meiner Fahrtauglichkeit (als "geschulteres" Personal) frage?

Wenn Dir ärztlicherseits bestätigt wird, dass keine Anhaltspunkte für eine Fahruntüchtigkeit vorliegen, darf Dir die Teilnahme am Straßenverkehr nicht untersagt werden.

Aber ich bezweifle, dass sich ein Arzt zu so einer Aussage hinreißen lassen wird, ohne dass das Ergebnis der Blutentnahme vorliegt.

Stell Dir vor, der Arzt bestätigt Dir, dass Du Fahrtüchtig bist und die Polizisten lassen Dich aufgrund der ärztlichen Beurteilung fahren und es passiert ein schwerer Unfall und hinterher, wenn dann das Ergebnis der Blutprobe vorliegt, stellt sich raus, Du warst doch aufgrund illegaler Substanzen im Blut eben nicht fahrtüchtig!!!

So ein Risiko geht in der Regel kein Arzt ein, solange er nicht ein Ergebnis der Blutentnahme hat.

Kommentar von djNightgroove ,

Recht hat TheGrow, bedenken solltest du aber auch immer, dass die Polizisten erstmal am längeren Hebel sitzen und dich ganz schön drangsalieren können, wenn du einen Test zunächst ablehnst.

Antwort
von snowwhite1987, 39

So ein Test dauert doch nicht lange, ich kann es einerseits verstehen, dass du genervt bist, aber einmal kurz pusten und das wars schon.

Wenn du meinst, dass es nur wegen der rostigen Karre ist, kannst du sie doch machen lassen oder ne Zeit lang dafür sparen ;)

Ich wurde 3 mal nachts angehalten (war nach der Arbeit noch beim Sport und kam so etwa nach 1Uhr nachts nach hause).
Ich wurde nur gefragt, ob ich was getrunken habe, ich sagte nein, dann hieß es ok, sie können weiterfahren :D

Kommentar von TheRecoonGod ,

Mir macht es nichts aus, dass mein Golf rostet und da sich aus meiner bisherigen Herangehensweise nichts ergibt, werde ich es mal anders probieren. Ich bin keineswegs einer der halbnackt durch die Straßen läuft und "scheiß System" grölt. Jedoch sollte mit den Späßen dann auch mal vorbei sein. (Vorallem da ich in Grenznähe zur CZ wohne und mich gefühlt immer (>50% der Zeit) die Gleichen kontrollieren)

Kommentar von Tronje2 ,

Es werden hier unterschiedliche Meinungen geschrieben.

In deiner Frage hast du nicht vermerkt, dass du in Grenznähe wohnst!

Das ergibt eine ganz andere Sachlage, die nicht nur das StGB / StPO berührt sondern auch noch das Zollrecht / Schengen Abkommen.

Somit sind die Vorraussetzungen für eine Kontrolle (anhalten, überprüfen, durchsuchen und festhalten) ganz andere.  Dem Bundebürger ist i. d. R. nicht klar, dass die staatlichen Rechte in Grenznähe anders liegen. Wenn du dich nicht von der Polizei kontrollieren lassen willst, dann rufen die den Zoll. Bis der Zoll eintrifft leisten die Polizisten Amtshilfe und können dich festhalten. Das kann  lange dauern bis die eintreffen.

Mein Rat aus der Erfahrung: Sei nett zu ihnen, dann sind sie auch nett zu dir. Ein freundlicher Plausch in der Nacht hat schon manchen erfreut. MfG

Antwort
von wollyuno, 48

mich haben sie auch schon 2mal die woche rausgezogen wegen kontrolle.hatte irgendwann die schnauze voll und hab verweigert,sagte nur ich geh freiwillig mit zum doc wenn ihr blut abzapfen wollt.die sagten nur gute fahrt das wars schon

Antwort
von feinerle, 18

Da die Polizei nach mehrer Kontrollen, innerhalb der letzten Jahre,
sogar einmal 3x in einem Monat, noch nicht versteht, dass mir der
Nachweis meiner Fahrtüchtigkeit nicht gefällt 

Jap, verständlich.

Aber zunächst mal zur Erläuterung:

Die Polizei.... versteht gar nichts, da die Polizei kein kollektives Bewusstsein hat.

Wenn, dann versteht das ein Polizist, also ein einzelner - und glaub mir, der weiß das, denn es gefällt niemandem, dennoch macht der das.

Wie oft Du insgesamt einer Kontrolle unterzogen wurdest, das weiß die Polizei..... auch nicht, magels kollektivem Bewußtsein (wir sind die Borg....).

Der einzelne Polizist weiß das sicherlich nicht.

Ich werde desöfteren (vermutlich wegen meines verrosteten 3er Golfs) aufgehalten und zum Drogentest aufgefordert.

Das spielt da mit, ist aber dennoch so alleine nicht der Fall. Es zählt das Geasamtbild, also wie sieht das aus, Fahrzeug, der Fahrer (also Du) vom Alter her, Dein Aussehen, Klientel, zudem der Ort, wo man herumfährt, die Zeit zudem, die Fahrweise, wenn das alles so zusammenpasst, dass man da was vermuten würde, dann wird kontrolliert.

Und das ist genau die Aufgabe eines Polizeibeamten, genau damit verdient der sein Geld. Wenn etwas anderes nicht zu tun wäre, also er keinen expliziten Auftrag hätte, wohin er zu fahren hat, also frei herumfährt, dann besteht der Job nicht nur daraus, Kreise zu drehen sondern aktiv dabei zu sein.

Ich finds immer wieder lustig, die einen werfen beamten vor, eine faule Bande zu sein und nichts zu tun, die anderen nervt es, wenn die eben nicht faul sind....

Zu Deinen Fragen:

Die Kosten trägst Du, denn Du bist es, der die Ursache setzt.

Du hast die Möglichkeit, mittels eines Schnelltests, der zudem teuer Geld kostet, zu beweisen, dass alles ok ist. Das wird Dir angeboten. Lehnst Du das ab und der Verdacht aus v.g. Kriterien ist stark genug, bist Du selbst schuld, dass Du diese Möglichkeit nicht angenommen hast.

Entgegen einer weiteren Antwort hier, ein Polizist bekommt keine Probleme, wenn er einen Verdacht begründen kann, der sich nicht bestätigt, denn dann hat der trotzdem richtig gehandelt udn es ist ihm nichts vorzuwerfen.

Jedoch ist ein Verdacht begründbar, der macht aber nichts, dann hat er ein Problem.

Die Kosten für Bluttests z.B., die werden bei Nichtvorliegen eines Deliktes vom Staat getragen. Jedoch Deine persönlichen Kosten, Taxi, etc., das ist Dein Problem, denn wie gesagt, es wäre ja vermeidbar gewesen und hing nur von Dir selbst ab.

Antwort
von Mikromenzer, 63

Na du trägst die Kosten. Du könntest ja einfach dem Schnelltest zustimmen, dann hat sich das Ganze erledigt.


Da du die Extrabehandlung mit dem Bluttest möchtest, musst du auch für die im Nachhinein entstehenden Kosten extra bezahlen.


Kommentar von TheRecoonGod ,

Aktive Mitwirkungspflicht gibt es in Deutschland nicht, deshalb ist es mein gutes Recht dies zu tun. Somit sollte ich bezahlen, dafür, dass ich mein Recht nutze?


Kommentar von wollyuno ,

falsch den bluttest wollen die,blasen kannst ohne grund verweigern.wenn du nichts hast müssen die ihn zahlen

Kommentar von Mikromenzer ,

Es gibt auch Drogenschnelltests.

Klar ist es dein Recht, wenn du deswegen aber zusätzliche Kosten hast, ist das dein Problem, denn du verweigerst.

Kommentar von TheRecoonGod ,

Scheint mir etwas unlogisch, dass ich wirklich die Kosten für was tragen sollte für etwas das die Polizei will. Bei positivem Ergebnis trage ich natürlich kosten für Bluttest und weiters. Aber bei negativen (Fehleinschätzung des Polizeibeamten?)

Kommentar von melman86c ,

Mikromenzer, dein Kommentar ist unsinnig. Dann könnten die Polizisten auch sagen, machen sie den Test oder wir nehmen sie einfach mit. Auch das ist unzulässig. Niemand muss sich in Deutschland selbst belasten. Wenn du der Auffassung bist, dass jemand der diese Schnelltests nicht mitmacht, selber schuld ist, dann ist das deine Sache aber erzähl hier keinem das es allgemeingültig ist.

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