Frage von SaadiQ9, 56

Polizeifahrt kommt da eine Rechnung?

Ich wurde gestern, weil ich mich nicht identifizieren konnte, zum Revier gefahren. Kommt da außer dem Strafverfahren noch eine Rechnung dazu? Hab an sowas nie gedacht bis auf gestern... Normalerweise kam ja nie wat an.

Antwort
von NSchuder, 56

In Deutschland gibt es eine Pflicht einen Ausweis zu besitzen, sofern man das 16. Lebensjahr vollendet hat (§ 1 PersAuswG) und ebenfalls eine Pflicht diesen Ausweis aktuell zu halten. Hält man sich nicht daran, begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 PersAuswG.

In Deutschland gibt es aber keine Pflicht diesen Ausweis auch immer bei sich zu führen. Eine Ausweispflicht besteht nur für bestimmte Personengruppen:

1. im Baugewerbe,
2. im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
3. im Personenbeförderungsgewerbe,
4. im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
5. im Schaustellergewerbe,
6. bei Unternehmen der Forstwirtschaft,
7. im Gebäudereinigungsgewerbe,
8. bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
9. in der Fleischwirtschaft.“ (§ 2a SchwarzArbG)
10. auch derjenige, der eine Waffe mit sich führt, unterliegt der Mitführpflicht. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 38 Abs. 1 WaffG

Ich gehe mal davon aus, dass Du zu keiner der genannten Personengruppen gehörst. 

Weshalb solltest Du dann wegen des "Nichtmitführens des Ausweises" ein Strafverfahren am Hals haben? Nein. Da passiert Dir nichts - es sei denn Du hast eine andere Straftat (z.B. einen Ladendiebstahl) begangen. Das hat dann aber mit dem Ausweis nichts zu tun.

Dafür dass die Beamten Dich zur Feststellung Deiner Personalien zur Wache mitgenommen haben, wirst Du keine Rechnung bekommen. Die Beamten hatten zwar durchaus das Recht Dich mitzunehmen, aber kein Recht diese Fahrt zu berechnen.

Weitere Infos zum Personalausweis und zur Mitführung:

http://www.juraforum.de/ratgeber/oeffentliches-recht/personalausweis-ist-das-mit...

Kommentar von SaadiQ9 ,

Das war ein Einsatz wegen einem Hasfriedensbruch, gilt das dann trotzdem noch? danke im vorraus

Kommentar von NSchuder ,

Ja klar. Wegen dem Ausweis wird da nichts auf Dich zukommen auch keine Berechnung der Fahrt. 

Wegen der zu Grunde liegenden Straftat "Hausfriedensbruch" vermutlich schon.

Antwort
von AlexPOLViersen, 31

Ein Hausfriedensbruch, der nicht berechtigt war? Den Sachverhalt solltest du genauer schildern.

Grundsätzlich besteht eine Ausweispflicht. Jedoch ist man bis auf bestimmte Ausnahmen (z. B. Berufsgruppen) nicht dazu verpflichtet, ein Ausweisdokument mitzuführen.

Eine Berechnung der Fahrt zur Dienststelle aufgrund der Identitätsfeststellung erfolgt nicht.

Viele Grüße
Alex

Antwort
von SaadiQ9, 31

Ja das lag an einem Hausfriedensbruch der eig. nicht berechtigt war.
Gilt das trotzdem? Danke schonmal im vorraus :)

Kommentar von NSchuder ,

der eig. nicht berechtigt war

Ein Hausfriedensbruch ist nie berechtigt.

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