Frage von iosawei, 44

Polizei weigert sich wegen Einmietbetrug zu kommen?

Hallo, wir haben seit 6 Wochen ein Ehepaar bei uns in einem Pensionszimmer einquartiert. Es wurde immer Zahlung im Vorhinein vereinbart für 4 Wochen. Es existiert kein Wohnraummietvertrag, sondern ein Beherbergungsvertrag für jeweils immer 4 Wochen. Dann wird wieder neuer Beherbergungsvertrag gemacht. Nun haben Sie die zweite Rechnung für den Folgemonat nicht bezahlt, sitzen aber immer noch im Zimmer drin und weigern es zu verlassen und verbarrikadieren sich. Ich habe mit einem Anwalt kurz gesprochen, der meinte die Polizei einschalten wegen Hausfriedensbruch. Ich habe nun die Polizei angerufen, die fühlen sich nicht zuständig, da ich in einem solchen Fall erstmal ne gerichtliche zivilrechtliche Räumung beantragen muss. Erst dann können sie als Polizei dem Gerichtsvollzieher Amtshilfe leisten, vorher nicht. Irgendwie hab ich das Gefühl die Polizei hat da keine Lust drauf. Gibt es irgendein Druckmittel gegenüber der Polizei, damit sie anrücken und Präsenz zeigen?? Denn laut dem Anwalt ist bei einer gewerblichen Vermietung kein Räumungstitel nötig, die Polizei müsste normal sofort kommen und mein Hausrecht durchsetzen.

Antwort
von peterobm, 30

Anrufen und die Lage richtig stellen, dort wird es wohl so aussehen, dass es sich um eine normale Mietwohnung handelt, damit haben Sie Recht! In eurem Fall handelt es sich aber um Zimmer die vermietet werden. 

Kommentar von iosawei ,

Ich habe dem Polizist am Telefon bereits mitgeteilt, dass ich ein Beherbergungsbetrieb bin, er sagte ich soll mal reinkommen auf die Dienststelle und er könne höchstens wegen Einmietbetrug ermitteln, aber das wird auch schwierig das ganze nachzuweisen. Er sagte auch er könne ja mal ne Streife schicken und die Leute bitten zu gehen, allerdings dürfe die Streife keine Gewalt anwenden und muss dann erfolglos wieder abziehen. Hört sich nicht gerade erfolgversprechend an.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 19

Wenn du der rechtlich einwandfreien Auffassung bist, dass es sich um Hausfriedensbruch handelt, dann kannst du sie mit Gewalt raussetzen. Das nennt sich Notwehr.

Allerdings müsste auch die Polizei kommen und die Straftat beenden. Ich vermute, dass sie von einem regulären  Mietverhältnis ausgehen und nicht von einer kurzfristigen Beherbergung. 

Antwort
von Allexandra0809, 34

Das ist doch keine gewerbliche Nutzung oder arbeiten die irgendwie bei Dir in diesem Zimmer?

Die Polizei kann doch die Leute nicht einfach auf die Straße setzen, weil Du das sagst. Du musst schon Beweise dafür haben.

Kommentar von iosawei ,

Die Leute haben keinen festen Wohnsitz hier bei mir angemeldet. Der Beherbergungsvertrag erlischt automatisch wenn die Rechnung nicht bei Abschluss des Vertrages beglichen wird. Sie haben mich nun 2 Wochen mit der Zahlung hingehalten. Ja ich war zu gutmütig. Habe nun Hausverbot erteilt, das Problem ist  jedoch  die Polizei interessiert es nicht, mir zu helfen bei der Durchsetzung des Hausrechts.

Kommentar von Allexandra0809 ,

Dann solltest Du nicht nur kurz mit dem Anwalt reden, sondern diesem ein Mandat übertragen.

Antwort
von Stefffan7, 44

Naja du darfst das nicht so formulieren. Wenn du sagst die Personen weigern sich deine Wohnung (egal ob vermietet oder nicht der Vertrag ist hoffentlich nach dem mehrmaligen ausbleiben der Zahlung ungültig geworden) zu verlassen werden sie kommen.

Antwort
von Peter501, 22

"Laut dem Anwalt......"und der Anwalt ist nicht in der Lage dir zu sagen auf welche §§ du dich berufen kannst,welche Rechte du hast und was du unternehmen musst um deine Rechte zu wahren?

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