Frage von Bomanye, 51

Polizei und Telefongesellschaft bezüglich Provider Daten, welche Straftat muss vorliegen damit Polizei diese Daten einsehen darf?

Hey.

Die Polizei kann ja über die Telefongesellschaft, die Basis, Provider vom Netzanbieter ja die Daten rausfinden, die übertragen wurden sind vom Anrufer, zum Empfänger ... die Daten werden ja gespeichert beim Provider.

Kenn mich nicht so gut aus, weiß nur das es so was gibt, und dass die Polizei diese Daten einsehen darf.

So, meine frage lautet. Ab welchen Staftatgrad darf die Polizei solche Daten einsehen? Z.b. Um eine private Nummer, die angerufen hat strafrechtlich zu verfolgen?

Gilt da ein versuchter Raub schon als genügend um diese Daten einzusehen? Strafrechtlich zu verfolgen?

Antwort
von Szwab, 26

Es gibt keine hohen, rechtlichen Anforderungen um diese Daten als Polizeibeamter einsehen zu können. Einen richterlichen Beschluss benötigt man dafür ebenfalls nicht. Genaueres regelt das Telekommunikationsgesetz. §113 TKG gibt die Ermächtigung. Möchte man eine Person dauerhaft überwachen und das gesprochene Wort mithören, gilt natürlich anderes Recht. Hier regelt §100 a StPO die Telekommunikationsüberwachung. Um diese durchzuführen muss eine schwere Katalogstraftat vorliegen. Hier sind wir längst über Bagtelldelikte und leichte Kriminalität hinaus. Anordnungsbefugt ist hier nur der Richter. Bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwalt.

Kommentar von Szwab ,

Zum Schweregrad der ersten genannten Maßnahme gibt es keine Regelungen. Wenn dies eine geeignete Maßnahme wäre um einen Diebstahl von 10 Euro aufzuklären, würde man auf die zurückgreifen da sie keinen hohen Grundrechtseingriff darstellt.

Kommentar von Szwab ,

§113b und C TKG regeln nochmal die Verwendung und Herausgabe von Standort und Anrufdaten. Hierfür ist eine schwere Straftat von nöten. Bei einem Raub handelt es sich um eine schwere Straftat da dies bereits ein Verbrechen darstellt. Alle drei von mir genannten Maßnahmen dürfte man Anwenden um eine Raubstraftat zu verfolgen.

Kommentar von Bomanye ,

unnd wenns beim Versuch geblieben ist, nicht vollendet

Kommentar von Szwab ,

Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar. §§22, 23 StGB

Antwort
von exxonvaldez, 35

Der Verdacht reicht aus.

In der Praxis läuft das so ab, dass man dem Richter schon eine Begründung mitliefert, die der dann unterschreibt. Das sieht man auch, an der stetig steigenden Zahl dieser Fälle.

Kommentar von Bomanye ,

Letzens gelesen, es wird nur durchgehen bei Mord, Brandstiftung und versuchter Tötung

Kommentar von exxonvaldez ,

Schön wärs.

Kommentar von Bomanye ,

wieso?

Kommentar von exxonvaldez ,

Dann hätten wir halt weniger Überwachungs- und mehr Rechtsstaat...

Antwort
von unddannkamessah, 22

Das kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein, solange sie einen richterlichen Beschluss bekommen ist das immer möglich. Eine scharze Linie gibt es da nicht, kommt auf den Richter an.

Kommentar von Bomanye ,

Ja, aber was sind die voraussetzung für solch eine unternehmung, so tief in eine Privatsprähre einzudringen um an die Daten des Handy nutzers zukommen - Muss da nicht eine schwerere Tat vorliegen?

Kommentar von unddannkamessah ,

Wie bereits erwähnt kann der Verdacht ausreichen, oder eine Anschuldigung.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community