Polizei hat mich nicht über meine Rechte aufgeklärt, was jetzt?

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11 Antworten

Bist du sicher, dass du nicht über deine Rechte belehrt wurdest? Den Spruch, den man häufig in US-Krimis hört, den gibt es in Deutschland nicht. Die Belehrung ist recht unspektakulär. 

Wie dem auch sei, die Rechtslage ist folgendermaßen:

Wenn man von sich aus Äußerungen zur Sache macht, sind diese verwertbar. Wenn man aber gezielt Fragen, die zur Strafverfolgung erforderlich sind, stellt, musst man über seine Rechte belehrt werden. Fehlt die Belehrung, kann eine Aussage ggf.nicht oder nur bedingt genutzt werden. 

Die Polizei kann Menschen strafrechtlich befragen, auch ohne vorherige Belehrung, ohne Verfolgungswille, sondern nur um den Sachverhalt grob aufzuklären. 

Bei Minderjährigen ist es etwas anders. Bei Minderjährigen gibt es nur eine Anhörung. Der Jugendliche kann keine rechtsverbindlichen Erklärungen (auch eine Vernehmung zählt dazu) abgeben. 

Ich vermute mal, dass die Beamten einfach nur den Sachverhalt abklären wollten. Ob es eine strafrechtliche Anhörung war, wird sich herausstellen. Sollte es tatsächlich eine Anhörung in einem gegen dich gerichteten Strafverfahren handeln,  solltest du spätestens bei der Zusendung der Anklage gegen diese Anhörung protestieren und auf die fehlende Belehrung hinweisen.

Solltest du dich jetzt schon überrumpelt fühlen, sollten deine Eltern die Polizei anschreiben/anrufen und deine Äußerungen klarstellen bzw. eine erneute Anhörung in Anwesenheit der Eltern - die dann unterschreiben - fordern.

btw: du kannst natürlich eine RA beauftragen, es ist aber eine Rechenaufgabe. Wie teuer ist der Anwalt (rund 1000 €) und wie hoch (Verwarnung oder Sozialstunden)die "Strafe". Ich würde es bei solch einer Sache nicht machen. 

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 19:34

Ja, ich bin mir ziemlich sicher. Mittlerweile weiß ich ja, dass ich auf die Fragen nicht hätte antworten müssen. Der Polizist hat mir am Anfang erst mal erklärt, was ein Versicherungskennzeichen ist, weil ich das eben echt nicht wusste, was egal ist, weil es mir nichts bringt & ich ja trotzdem gefahren bin. Dann hat er es mir gezeigt & angefangen zu fragen, wie oft ich gefahren bin & wem der Roller gehört &&&. Sie haben dann halt meine Personalien aufgenommen & mir gesagt, dass ich eben nächste Woche zur Polizei kommen soll.
Ja, der Anwalt wird eh morgen eingeschaltet deswegen. 

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Bei uns schickt die Versicherung schon jedes Jahr die Mitteilung, dass die Kennzeichen gewechselt und eine neue Versicherung abgeschlossen werden muss!

Du kannst dich hier nicht herausreden, dass du es nicht gewusst hast!

Da wird dir auch ein Anwalt nicht helfen können. Sei froh, dass du keinen Unfall hattest!

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 18:56

Mein Onkel hat die Versicherung abgeschlossen, also wurde es wahrscheinlich an ihn verschickt. Ich hab auch nicht versucht mich damit heraus zu reden, dass ich es nicht gewusst habe, wollte einfach ne normale Antwort und nicht eine Predigt oder whatever...

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Unwissebheit schützt vor Strafe nicht. Den Führerschein müsstest du schon machen können, nur kommt wahrscheinlich auch ein Aufbauseminar hinzu, da du bestimmt noch in der Probezeit bist.

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 19:14

okee, danke. 

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Ja, man hätte Dich belehren müssen....so schlimm wird es besonders dann nicht, wenn die neue Versicherung abgeschlossen wurde, man nur das Wechseln vergessen hat

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 18:54

okee, danke. 

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Da kannst Du nichts machen. Die Polizei hat dich vermutlich befragt. Da müssen noch keine Rechte erläutert werden.

Wenn Du verhört wirst, musst Du über deine Rechte aufgeklärt werden.

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 19:00

Ja, aber laut Freunden, die eben Polizisten sind, hätten sie das ja anscheinend nicht tun dürfen ohne das sie mir sagen, dass ich nicht drauf antworten muss, wenn ich nicht will & das haben sie nicht. 

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Anwalt einschalten, der beantragt dann Akteneinsicht. 

Aber selbst wenn deine Aussage nicht verwertet werden darf - die Ausrede, dass Du den Wechsel des Versicherungskennzeichens nichts wusstest oder vergessen hast, zieht nicht.

Dich erwartet voraussichtlich ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen PflVG 6.

Für die Dauer des Verfahrens (also wahrscheinlich mehrere Monate) wist du nicht zur Fahrprüfung zugelassen. 

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 19:09

Ja, hatten eh vor den Anwalt einzuschalten. Ja, ich weiß, dass es nichts bringt, wenn ich sage, dass ich es nicht wusste. Danke für die Antwort. 

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Du siehst zu viel Krimis. Wir sind nicht in den USA.

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 18:54

Ich schau keine Krimis. 

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Kommentar von Akka2323
11.04.2016, 18:55

Du bist strafmündig. Das war alles o.k.

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Kommentar von Akka2323
11.04.2016, 18:58

Nur wenn Du unter 14 Jahre bist.

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Ein typischer Fall dafür das man mit der Polizei grundsätzlich nicht redet. Sicher gibt es Ausnahmen, die sind aber sehr dünn gesät. Im Zweifelsfall immer die Klappe halten.

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 20:33

Ja, leider ist es jetzt schon passiert. Ich war in dem Moment einfach erstmal total überfordert, was man auch nachvollziehen kann. Hatte ja noch nie mit der Polizei zu tun. & das ich nicht antworten muss, hätten sie mir ja anscheinend so sagen müssen. 

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Gegen was möchtest du denn vorgehen? Gegen die Befragung? Wird ganz schwer. 

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 18:53

nicht gegen die Befragung, sondern einfach was wir machen sollen. Ich kenn mich ja nicht aus damit, aber ob das jetzt meinen Führerschein, den ich ja machen will, beeinflusst

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kommt auf die Länge drauf an, wie lange Du ohne gültiges Kennzeichen gefahren bist. Wenn es nicht so lang war dann ist es eine Ordnungswiedrigkeit. Wenn es lang war dann ist es eher schon eine Straftat und auch Füherscheinrelevant. Die genauen Fristen kenne ich jetzt nicht, aber wenn es unter einem halben Jahr war könnte ich mir vorstellen, daß es eine Ordnungswidrigkeit ist.

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Kommentar von Raiji
11.04.2016, 19:07

war letzte Woche Donnerstag, wo sie vor der Schule gestanden haben. Soweit ich weiß ist März ja noch Übergangsmonat, bin mir da jetzt aber nicht sicher. 

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Es war lediglich eine Befragung im Vorfeld der strafrechtlichen Ermittlungen. Was immer du da gesagt hast, ist für einen späteren Prozeß nur bedingt zu verwerten. Erst wenn du eine Aussage unterschrieben hast, würde diese im Prozeß zu rate gezogen; aber auch dieser dürftest du widersprechen.

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