Frage von ChristianVlogt1, 372

Polizei hat bei mir angerufen und einen Termin gemacht muss ich dort erscheinen?

Hallo. Die Polizei hat heute bei mir angerufen und einen Termin mit mir ausgemacht.(Zeugenaussage) Allerdings will ich dort eher nicht erscheinen.

Was würde passieren wenn ich nicht hingehe? (Habe keinen Brief bekommen oder so bin nur angerufen worden.) Mfg

Antwort
von dadamat, 52

Die Polizei versendet Vorladungen zu einer Zeugenaussage nur schriftlich per Post.

Antwort
von ettchen, 74

Wenn du nicht erscheinst, wirst du halt später zur Aussage vor Gericht geladen. Da kannst du nicht absagen. Also mach es dir und den Ermittlungsbehörden doch nicht künstlich schwer und gehe hin. Eben Aussage machen und gut ist.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 94

Hallo ChristianVlogt1,

Du bist nicht verpflichtet der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Sowohl  als:

  • Beschuldigter wie auch als
  • Zeuge

kannst Du der polizeilichen Vorladung fern bleiben.

Sinnvollerweise, sollte man den Termin bloß absagen und darauf hinweisen, dass man keine Aussage tätigen will.

Das erspart den Beamten das Warten und Dir erspart es erneute Versuche Dich zwecks neuer Terminabsprache zu kontaktieren.

Anders sieht es aus, wenn Du eine gerichtliche Vorladung erhältst. Dann gilt folgender Paragraph:

***************************************************************************************

§ 48 StPO - Zeugenpflichten; Ladung

(1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

(2) Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.

(3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen,

  1. ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert,
  2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und
  3. inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann.

Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.

***************************************************************************************

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von TheGrow ,

Ergänzung:

Bezüglich Deiner Zusatzfrage:

Danke für alle Antworten. Um das Thema zusammenzufassen : ich muss dort nicht erscheinen , nur wenn es vor Gericht geht ?

Das ist völlig korrekt.

Du bist sowohl verpflichtet:

  • der richterlichen Vorladung Folge zu leisten und
  • vor dem Richter wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen, es sei denn Du hast ein Zeugnisverweigerungsrecht.
  • die Gesetzliche Grundlage hierfür ist der bereits oben angeführte § 48 StPO. Du bist aber auch verpflichtet der staatsanwaltlichen Vorladung Folge zu leisten und Du musst
  • vor dem Staatsanwalt  wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen, es sei denn Du hast ein Zeugnisverweigerungsrecht
  • die gesetzliche Grundlage hierfür ist der folgende Paragraph:

*********************************************************************

§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.

(2) Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.

(3) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft zu.

(5) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

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Antwort
von ksssFreak, 97

Ruf dort an und sag das du keine zeugenaussage machen möchtest.. 

Ich rate dir aber geh lieber dahin ... Du musst ja nichts sagen 

Kommentar von TheGrow ,

Und welchen Sinn und Zweck soll das haben, wenn man zur Polizei geht, aber keine Aussage machen will?

Die Polizei hat was besseres zu tun, als den Zeugen nur mal kurz auf eine Tasse Kaffee "Hallo" zu sagen.

Wenn man keine Aussage machen will, teilt man das der Polizei kurz mit, damit der betreffende Beamte den Termin anderweitig nutzen kann.

Die Polizeibeamten wissen sowieso, dass 50 bis 70 Prozent der Vorladungen keine Folge geleistet wird. Das gehört zum normalen Arbeitsalltag der Polizisten halt dazu

Antwort
von beangato, 120

Normalerweise wird man schriftlich zu so einem Termin eingeladen.

Bist Du sicher, dass das kein Scherzanruf war?

Kommentar von Gaskutscher ,

Die meisten Aufforderungen zwecks »Bitte kommen Sie zu einer Aussage vorbei« sind Anrufe. Wenn keine Rufnummer bekannt ist, kommt es eben per Post.

Der einfachste Weg wird gewählt - wenn die Rufnummer bekannt ist, wird angerufen.

Kommentar von beangato ,

Das stimmt nicht.

Da könnte ja jeder kommen und sagen: Hier ist die Polizei.

Ich könnte jetzt z. B. Dich anrufen (wenn ich Deine Nummrer wüsste).

Kommentar von Terri101 ,

Doch stimmt schon, ich wurde damals auch angerufen, als ich bei der KriPo erscheinen musste, wegen einer Zeugenaussage.

Antwort
von Gaskutscher, 100

Du gehst hin, verweigerst die Aussage und fertig.

So wie du es beschreibst bist du der Beschuldigte?

Kommentar von Akka2323 ,

Dann musst Du bei der Staatsanwaltschaft aussagen, wenn sie Dich vorlädt. Das ist besser.

Kommentar von EmtBayern ,

Zeuge ist Zeuge und nicht Beschuldigter :D

Kommentar von Gaskutscher ,

Auch der Beschuldigte wird als Zeuge befragt. Vertrau mir... :)

Kommentar von TheGrow ,

Auch der Beschuldigte wird als Zeuge befragt. Vertrau mir... :)

Also der Aussage würde ich nicht vertrauen, denn die ist schlichtweg falsch.

Für den Zeugen gilt:

  • Als Zeuge bist Du auf Grundlage des § 48 StPO verpflichtet vor dem Richter Auszusagen und
  • Als Zeuge bist Du auf Grundlage des § 161a StPO verpflichtet vor dem Staatsanwalt  Auszusagen
  • Als Zeuge macht man sich mit einer falschen oder unvollständigen Aussage strafbar.

Die vollständigen Gesetzestexte habe ich in meinem Hauptthread angeführt

Für den Beschuldigten gilt:

  • Der Beschuldigte/Angeklagte ist verpflichtet der staatsanwaltschaftlichen, wie auch der richterlich Vorladung Folge zu leisten
  • Aber anders als der Zeuge, muss der Beschuldigte/Angeklagte nur Angaben zu seiner Person machen,
  • aber der Beschuldigte/Angeklagte muss im Gegensatz zum Zeugen eben keine Angaben zur Sache machen
  • und der Beschuldigte/Angeklagte macht sich mit einer Falschaussage auch nicht strafbar, außer in den Fällen der "Falschen Verdächtigung", "Üblen Nachrede" und der "Verleumdung"

Zusammengefast. Es ist also ein himmelweiter rechtlicher Unterschied, ob Jemand als Zeuge oder als Beschuldigter/Angeklagter vorgeladen und vernommen wird.

Antwort
von Berlikatze, 137

Also ich würde eher hingehen, wenn die Polizei dich vorlädt.

Du musst ja keine Aussage machen, aber erscheinen würde ich schon.

Kommentar von TheGrow ,

Und welchen Sinn und Zweck soll das haben, wenn man zur Polizei geht, aber keine Aussage machen will?

Die Polizei hat was besseres zu tun, als den Zeugen nur mal kurz auf eine Tasse Kaffee "Hallo" zu sagen.

Wenn man keine Aussage machen will, teilt man das der Polizei kurz mit, damit der betreffende Beamte den Termin anderweitig nutzen kann.

Die Polizeibeamten wissen sowieso, dass 50 bis 70 Prozent der Vorladungen keine Folge geleistet wird. Das gehört zum normalen Arbeitsalltag der Polizisten halt dazu

Antwort
von Niklasdf, 97

Es gibt keine Pflicht, bei der Polizei zur Aussage zu erscheinen. Doch warum möchtest du nicht aussagen?

Wirst du von der Staatsanwaltschaft/dem Gericht vorgeladen, musst du erscheinen.

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