Frage von juliaacx, 58

Wenn ich auf der Straße oder sonst irgendwo von einem Polizisten aufgehalten werde & er möchte meine Tasche, Rucksack etc. dursuchen - darf er das dann?

Antwort
von AnoKom, 35

Nach dem StGB eigentlich nich (siehe Paragraphen 344 unten). In der Praxis sieht es leider oft ganz anders aus! In "Routine" Kontrollen wurde ich schon häufiger, trotz einspruch, komplett durchsucht, und es wurde nichts gefunden, anzeigen wurden bis jetzt immer eingestellt und von Dienstaufsichtsbeschwerden hab ich dann auch nie mehr was gehört.

Polizisten dürfen dich offizell nur bei einen begründeten Verdacht (rote augen, etc gehören nicht dazu) durchsuchen.

"(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, [...]

Kommentar von Drizzt1977 ,

Mmh, komischerweise durchsuche ich aber nicht nach dem StGB, sondern eher nach der StPO bzw. den jeweiligen Landesgesetzen.

Antwort
von Nomex64, 5

Schau mal ins Polizeigesetz deines Bundeslandes. Da steht schon mal vieles was Polizei darf und was nicht.

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