Frage von Zewk22, 59

Polizedurchsuchung/"Identitätsfeststellung"?

Hallo. Ein Paar Randdaten: Ich bin männlich, 17 Jahre alt, komme aus NRW. Ich war heute Abend mit einem Freund etwas länger draussen. Auf dem Weg trafen wir einen Bekannten. Dieser war an einem öffentlichen Platz mit ein paar anderen am trinken. Genau dann als wir anfingen mit ihn zu reden kam ein Streifenwagen, aus dem zwei Polizisten stiegen welche Auf uns zu kamen. Sie wollten unserer Ausweise sehen. Jedoch hatten ich und mein Kollege keinen mit. Direkt hiess es Rucksäcke ab zum durchsuchen. Ich fragte den Polizisten ob er dies einfach so dürfte und er meinte ja. Dabei berief er sich auf die Identitätsfeststellung, obwohl ich ihm meine Daten vorher mündlich gab. Bevor er anfing zu suchen bat ich ihn sich auszuweisen/seinen Dienstausweis vorzuzeigen, auf welches er mit "später" antwortete. Er fand in meinem Rucksack eine leeres (Weed-)Tütchen und einen genau so leeren Grinder/Cruncher. Ich könnte mir dann was von wegen Betäubungsmittelgesetz anhören. Irgendwann unterbrach ich sein Geschwätz mit der Frage nach seinem Ausweis, jedoch war das mit einem wortwörtlichem ,, halt doch mal dein Maul wenn ich rede" abgetan, sodass ich nie einen Namen o.ä der Beamten erhielt. Dann musste Ich mit zur Wache wegen der Vodka, wo man an mir dann einen Drogentest durchführen wollte, den ich allerdings ablehnte da kein Grund vorlag. Es kommt jetzt nicht wirklich eine Strafe auf mich zu, da zu wenig Reste an Betäubungsmitteln gefunden wurden. Lediglich eine Ordnungswidrigkeit wegen ,,Saufgelage". Nun meine Frage: Haben die Polizisten im Rahmen des erlaubten gehandelt? Und sollte ich die Polizisten melden?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 43

Das "Saufgelage" stellt eine Ordnungwidrigkeit dar. Dies berechtigte den Polizisten zu verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen.

Zunächst durfte er Deine Identität feststellen. Nach welcher Vorschrift sich dies genau richtet hängt ein wenig von der Situation ab, aber er kann sozusagen zwischen § 12 PolG NRW (Polizeigesetz) und § 163b StPO (i.V.m. § 46 OWiG) wählen. Beide berechtigten zur Identitätsfeststellung und nach beiden war die Identitätsfeststellung rechtmäßig.

Auch die Durchsuchung Deiner Sachen war wohl ok. Sie beruht auf § 102 StPO (i.V.m. § 46 OWiG). Er hatte das Recht zu prüfen, ob Du noch mehr Vodka dabei hast.

Im Hinblick auf die Ausweispflicht des Polizisten liegt wohl auch keine Verletzung von geltendem Recht vor. Die Ausweispflicht ist in NRW durch einen internen Erlass des Innenministers geregelt, also kein Gesetz im eigentlichen Sinne. Hier sieht Nr. 2.5.2. vor, dass der Ausweis nicht vorgezeigt werden braucht, wenn der Zweck der Amtshandlung hierdurch beeinträchtigt würde (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br\_bes\_text?anw\_nr=1&gld\_nr=2&ugl\_nr=2...). Das war bei Dir der Fall.

Kommentar von frodobeutlin100 ,

da keine Ortsangabe vorhanden ist, könnte der Vorfall aber auch in
Bayern, Berlin oder Niedersachsen gewesen sein oder in einem anderen Bundesland (=andere Polizeigesetze) - im Ergebnis aber dasselbe

Kommentar von uni1234 ,

Er kommt zumindest aus NRW hat er gesagt. Daher dürfte das schon passen. 

Antwort
von Lichtkraft, 23

Ehrlich gesagt finde ich es schon äußerst bedenklich, wie frech Du Dich gegenüber einem Polizisten aufführst! Wenn ein Polizist in Uniform, und so ist er für jeden normalen Bürger sofort als "Amtsperson" und damit "Vertreter der Staatsgewalt" erkennbar, von Dir Deinen Ausweis verlangt, den Du an sich immer bei Dir tragen solltest, ist das ein ganz normaler Amtsvorgang, zu dem Du kraft Deines Verhaltens ihn herausgefordert hast. In solch einer Situation sollte man sich selbst immer besser fragen, was habe ich falsch gemacht und nicht umgekehrt, hat der was falsch gemacht!?! Du bist ein echt arroganter und zugleich dummer Schnösel, so stellst Du Dich hier dar!!! In Deutschland gehen Polizisten immer noch milde und sachlich gegen solche Personen vor, im Ausland v.a. in östlichen Staaten, hättest Du Dir mit Deinem Verhalten vermutlich erst mal 1 Tracht Prügel und dann ein sofortiges Bußgeldverfahren eingeheimst... ich hab schon Einiges gesehen...

Kommentar von habeebe ,

Was hat der Fragesteller denn böses getan? Wenn einer in dem Fall frech war, dann der Polizist der augenscheinlich äußerst unhöflich war. ("Halt doch mal dein Maul" ...) An seiner Stelle würde ich den Polizisten melden, man kann ja wohl auch anhand der Dienstzeit bestimmen wer gerade wo auf Streife war.

Kommentar von Lichtkraft ,

Aber hallo, lies doch erst mal genau, was der Typ geschrieben hat: 1. Fragt er blöd, ob der Polizist ihn überhaupt nach einem Ausweis fragen dürfte?!? Was denn sonst? 2. Nachdem bei ihm minimale Betäubungsmittel im Rucksack gefunden wurden, hat der Typ eine ganz normale polizeiliche Belehrung erhalten, und "unterbricht das Geschwätz"! des Polizisten... So ein Typ hat doch ne Macke im Hirn!!!... und fragt den Polizisten nach einem Dienstausweis!!! Wo sind wir hier eigentlich!?! Was bildet sich dieser 17-jährige Säufer+Kiffer überhaupt ein!!! Ich sage es ja: Im Ausland werden solche Typen erst mal verdroschen... das habe ich mehrmals gesehen in Frankreich, Belgien, Ungarn... vermutlich ist dies sogar die erfolgreichere Variante, solche Typen "klein zu kriegen", anstatt sich dauernd verbal mit denen auseinandersetzen zu müssen!!!

Antwort
von soissesPDF, 49

Kein Ausweis = keine Identität, das war der Auslöser, nicht die Story drumherum.

Mündlich könnte jeder sagen "mein Name ist Max von Androgyn", im Ausweis steht dann "Maria Di Unschuld".

Du musst Dich schon ausweisen (indentifizieren) können.


Antwort
von sjorv, 59

Sie haben nichts gemacht was du ihnen vorwerfen könntest, ich glaube nicht dass es etwas bringt wenn du sie meldest. Den Aufwand ist es nicht wert, glaub mir.

Antwort
von wiki01, 27

Auch hier gilt, wie bei Vielem: Wie man in den Wald hineinruft......

Ich kann mir, wenn ich die Art deiner Schilderung ansehe, vorstellen, wie zuvorkommend du auf die Beamten reagiert hast, zumal noch Alkohol mit im Spiel war. Ich kann mir auch lebhaft vorstellen, wie du "sein Geschwätz" unterbrochen hast. Hättest du dich normal und zurückhaltend verhalten, wäre alles locker abgelaufen. Es ist niemals gut, bei einer legitimen Polizeiaktion den coolen Larry rauszuhängen.

Natürlich könntest du die Polizisten melden. Das ist dein gutes Recht. Aber weshalb, frage ich mich...

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