Politische Bildung Wahlpflicht?

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4 Antworten

Hallo siebterzweiter,

als Politikwissenschaftler habe ich mich schon des öfteren mit der Frage befassen müssen. Von einer Freundin in Belgien - dort herrscht Wahlpflicht - weiß ich dazu folgendes:

> Obwohl Wahlpflicht herrscht, gehen längst nicht alle Leute zur Wahl; die Beteiligung liegt i. d. R. um die 90%: manche können nicht wählen gehen, sind zu krank oder zu alt und schwach oder wollen einfach nicht und bezahlen dann eben das Bußgeld. Auf der anderen Seite hat die Wahlpflicht aber dazu geführt, dass sich die Schüler schon in den jüngeren Klassen intensiver auf das Thema vorbereiten und selbst viel kritischer mit politischen Themen umgehen.<   

Ich persönlich halte nichts davon, eine Wahlpflicht einzuführen, weil damit keinesfalls gewährleistet ist, dass die, die da abstimmen, das auch mit Ahnung von der Sache tun und nicht nur, um eine lästige Pflicht loszuwerden.

Außerdem degradiert die Pflicht zur Stimmabgabe das Recht wählen zu dürfen ebenso wie die Taten und Opfer derjenigen, die in den letzten zweihundert Jahren dafür gekämpft und zum Teil mit ihrem Leben dafür bezahlt haben, das wir wählen DÜRFEN.

Mir ist in der politischen Bildung viel wichtiger, den Bürgern klar zumachen, dass das Recht auf Mitbestimmung nicht nur alle vier Jahre existiert und sich nicht nur auf den Urnengang beschränkt. Jeder Bürger hat vielmehr das Recht - und vielleicht auch ein wenig die Pflicht - auch während der Legislatur seinen Volksvertretern auf die Finger zu sehen. 

Immerhin haben Abgeordnete die dienstliche Verpflichtung, regelmäßig Bürgersprechstunden abzuhalten, in denen die bürgerlich-zivile Regierungskontrolle stattfinden könnte (oder durch Petitionen oder Volksbegehren, u. ä.). Allzu häufig sitzen die Herrschaften aber alleine in ihren Sprechstunden, weil von den demokratieverdrossenen Bürgern keiner kommt (oder nicht weiß, dass er kommen dürfte). Oder es kommen immer die gleichen paar Leutchen.

Das ist vielleicht ein wenig wie in der Kirche: Theoretisch hat die Gemeinde 100.000 Mitglieder, aber am Sonntag sitzen trotzdem immer die drei gleichen alten Tanten in den Bänken.

Ich würde also nicht das Wählen zur Pflicht machen, sondern das sich mit Demokratie und Mitbestimmung auseinandersetzen. Im Übrigen gilt auch das nicht-wählen in der Politiktheorie als Wahl; nur kommt es in der Politikpraxis nun mal auf die abgegebenen Stimmen an, weshalb sich Nicht-Wähler immer im Klaren darüber sein müssen, dass die Wähler über ihre Zukunft mitbestimmen, während sie selbst dabei passiv bleiben.   

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Kommentar von siebterzweiter
28.10.2016, 12:47

Sehr schön. Ich danke Ihnen!

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Kommentar von TUrabbIT
28.10.2016, 13:33

Ganz deiner Meinung.

Was für Konzepte gibt es bzw. fallen dir ein um das Interesse an Politik wieder zu verstärken?

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Okay, Wahlpflicht ist wohl der dümmste Weg überhaupt, welcher zur Regierungsbildung beschritten werden kann. Dann wählen Leute irgendwelche Personen ohne sich mit der Materie auseinandergesetzt zu haben um Konsequenzen (Strafzahlung oder ähnliches) zu vermeiden. 

Kurz und bündig: Wahlrecht - JA, Wahlpflicht - NEIN

Bevor du über eine Wahlpflicht nachdenkst, denk lieber über eine direkte Demokratie nach und nicht über die Wahl von Marionetten.

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Argumente für die Wahlpflicht

Die Wahlpflicht solle dem öffentlichen Desinteresse an Politik entgegenwirken. Die so genannte Politikverdrossenheit stelle demnach eine potenzielle Bedrohung für die Demokratie dar und könne in einer Regierungsinstabilität resultieren.Mit einer höheren Wahlbeteiligung soll der finanzielle Aufwand für Wahlkampf-Kampagnen reduziert werden und damit auch der Einfluss derjenigen, die den Parteien durch Spenden ihre Mittel zur Verfügung stellen.Zudem wird argumentiert, dass das Wählen eine demokratische Pflicht sei, vergleichbar mit der Entrichtung von Steuern, dem Wehrdienstund der Einbeziehung von Bürgern in die Rechtsprechung in einigen Staaten. Ferner ist von unterschiedlichen Seiten auch die Rede von einer moralischen Pflicht.Bei einer Wahlpflicht machen sich vor den Wahlen auch viele Politikverdrossene Gedanken darüber, welche Parteien sie wählen wollen oder zumindest, welche nicht. Dadurch werde populistischen oder extremistischen Parteien entgegengewirkt, welche oft nur durch eine unzufriedene Minderheit gewählt würden.Die Wahlpflicht solle verhindern, dass eine zu geringe Mehrheit aus der Bevölkerung zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis von Wahlen erhält. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,2 Prozent, wie 2009 in Deutschland zur EU-Wahl, besteht die theoretische absolute Mehrheit (also mindestens die Hälfte der Stimmen) aus nur 21,6 Prozent aller Wahlberechtigten.[1]

Argumente gegen die Wahlpflicht

Bei geheimen Wahlen ist nicht nachzuprüfen, ob ein Stimmzettel auch korrekt ausgefüllt wurde, so dass die Gefahr bestehe, dass viele Wähler ungültige Wahlzettel abgeben.Einige Bürger lehnen es ab, sich den Urnengang vorschreiben zu lassen. Andere sind zwar informiert, haben jedoch keine Präferenz für eine bestimmte kandidierende Partei. Diese teilnahmslosen Wähler wären dann gezwungen, nach dem Zufallsprinzip vorzugehen, nur um ihre Verpflichtung zu erfüllen. Im englischen Sprachraum wird dieses Phänomen als donkey vote („Eselsstimme“) bezeichnet und kann Schätzungen zufolge in einem pflichtgebundenen Wahlsystem 1 % der Wahlbeteiligung ausmachen.Insbesondere Libertäre sind der Ansicht, dass die Wahlpflicht einen Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und damit eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle. Demnach sollten freie Individuen die Entscheidung, wählen zu gehen, für sich selbst treffen. Auch kann die Teilnahme an Wahlen gegen religiöse Überzeugungen verstoßen (vgl. Zeugen Jehovas).Einige Gruppen verweisen darauf, dass eine niedrige Wahlbeteiligung von einem weit verbreiteten generellen Unmut über die politische Führungselite eines Staates zeuge – eine Botschaft, die bei einem erzwungenen Urnengang nicht in dieser Deutlichkeit vermittelt werden kann.Politikexperten geben zudem zu bedenken, dass sich der Wahlkampf im Falle einer Wahlpflicht noch stärker auf das Anwerben der unentschlossenen, wankelmütigen Wähler konzentriert als auf das Mobilisieren der Stammwählerschaft.


https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpflicht
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Kommentar von Tuplo
28.10.2016, 12:35

Hey Barolo88, hast du eigentlich den Autor des Wikipediaartikels gefragt, ob du sein Werk einfach so kopieren darfst?

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Nö, Wahlpflicht heißt gezwungen zum Wählen... wenn ich aber eine Wahl habe und nicht Wählen gehen will, ist es nur noch Pflicht... macht für mich keinen Sinn...

Zudem ist es eh sch... egal was man wählt... die machen eh was sie wollen. Gerade in Deutschland ist es nur noch ein Einheitsbrei...

Und in anderen Ländern... ha... ja... klar...

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