Frage von Aboutme9, 36

Politiker und Macht?

Können Politiker in Deutschland eine Regel aufsetzen,due dann sofort eingegührt wird,wie zum Beispiel ,,die E120 ist in Deutschland verboten."Wäre dann automatisch es verboten und wenn anderen Politikern es gefällt,könnte diese Regel sich dann ausbreiten?

Antwort
von lukas344, 23

Nein, Politiker können nicht einfach ein Gesetz aufstellen. Ein neues Gesetz wird im Bundestag vorgeschlagen. Wenn die Mehrheit im Bundestag für dieses Gesetz stimmt, muss das Bundeskabinett und der Bundesgerichtshof noch zustimmen. Erst dann tritt das Gesetz in Kraft.

Allerdings kann man als Bürger natürlich noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgerichtshof einreichen.

Antwort
von Bitterkraut, 15

nein, das können sie nicht.

Antwort
von xCeltic, 21

Gesetze dürfen nur beschlossen werden, wenn dabei keine Grundrechte verletzt werden.

Kommentar von surfenohneende ,

oder Die es sich weis machen dass keine Grundrechte verletzt werden. ... bis Das ganze vom Bundes Verfassungs Gericht kassiert wird (siehe Vorratsdatenspeicherung von CDU/CSU-SPD-FDP-Grüne )

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