Politik-wie geht man gegen ein gesetz vor?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Verfassugsorgane (z.B. Parlamentsfraktionen) können gegen ein von den Parlamenten erlassenes Gesetz beim Bundesverfassungsgericht klagen und es dort einkassieren lassen, wenn es gegen die Verfassung verstößt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Mikkey
18.12.2015, 10:29

Nicht nur die. Wenn der normale Instanzenweg (hier z.B. bei den Sozialgerichten) durchgeklagt ist, können auch "normale Menschen" eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

3

Du kannst juristisch dagegen vorgehen - was allerdings meist nicht klappt, da die Gesetze ja von durchaus kenntnisreichen Jurist_innen geschrieben worden sind, bevor die Parlamente über sie abgestimmt haben. Aber manchmal klappts - aber halt nur wenn sie formal schlecht sind und dem grundgesetz widersprechen.

Wenn Du den politischen Geist verändern willst, auf dem diese Gesetze fußen, dann musst Du politisch aktiv werden: wählen gehen, in eine Partei eintreten, einer Organisation/Initiative beitreten und in ihr arbeiten, an Demonstrationen teilnehmen etc. - Da gibt es viele Möglichkeiten: Ich lasse keine aus. :-)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

demonstrieren - blockieren - besetzen von öffentl. Gebäuden

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Petition oder Demonstration, viel mehr wird da nicht zu machen sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?