Frage von ShilaMauz, 53

PKH für streitiges Verfahren?

Gegen meinen beantragten Mahnbescheid wurde vom Antragsgegner wiederspruch erhoben.
Nun soll das streitige Verfahren eingeleitet werden. Allerdings benötige ich dazu PKH. Diese soll ich beim mahngericht beantragen.
Wie gehe ich da vor? Gibt es dafür ein Formular und muss ich außer den erforderlichen Nachweisen noch etwas beifügen???

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wilees, 40

Hier findest Du das Formular incl. Anleitung zum Ausfüllen:


Prozesskostenhilfewww.justiz.de/formulare/zwi\_bund/zp1a.pdf

Kommentar von ShilaMauz ,

Muss jetzt mal blöd nachfragen... den Antrag Fülle ich aus und schicke ihn einfach SMS zuständige Gericht? Ohne ein weiteres schreiben o.ä.??

Kommentar von wilees ,

Nach ausfüllen des ausgedruckten Formulars sendest Du dieses mit allen geforderten Nachweisen an des zuständige Gericht. Der Höflichkeit halber solltest Du ein kurzes Anschreiben beifügen.

Besser erscheint es mir direkt einen Anwalt mit den vorbereiteten Unterlagen aufzusuchen.

Kommentar von ShilaMauz ,

Okay, danke

Antwort
von kevin1905, 34

Wenn du nun ein streitiges Verfahren führen musst, solltest du dir Unterstützung durch einen Rechtsanwalt holen.

Dieser hilft dir beim PKH Antrag und rechnet dann direkt mit dem Gericht ab.

Kommentar von ShilaMauz ,

Nach welchen Kriterien muss ich einen Anwalt suchen? Also was muss sein Gebiet sein? Zivilrecht?

Kommentar von kevin1905 ,

Scheint fast so, zum Inhalt des Verfahrens machst du keine Angaben.

Kommentar von ShilaMauz ,

Schadenersatz aus Unfall. Ich frag einfach mal bei einem Anwalt nach. Danke dir

Antwort
von elmundoesloco, 14

Wieso hast du für das Mahnverfahren nicht sofort PKH beantragt? Wieso hast du dir keinen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht geholt? Hätte alles ein Anwalt machen können, jetzt ist aber zu spät für Beratungshilfe (anhängiges Gerichtsverfahren). PKH bzw. VKH gibt's für fast jedes nur denkbare Gerichtsverfahren

Wenn das Verfahren noch nicht dem zuständigen Amtsgericht übergeben wurde, so ist der PKH Antrag an das angerufene zentrale Mahngericht zu richten. Ist es bereits übergeleitet, so muss der PKH Antrag an das nun zuständige Amtsgericht gerichtet werden.

Hierfür sind ein Formular auszufüllen und entsprechende Nachweise zu den dort gemachten Angaben beizulegen. Des Weiteren solltest du einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts stellen und möglichst einen Anwalt deines Vertrauens beauftragen.

Kommentar von ShilaMauz ,

Für das Mahnverfahren habe ich PKH beantragt und bewilligt bekommen, für das streitige Verfahren muss ich das allerdings wieder machen.

Danke für deine Antwort.

Kommentar von elmundoesloco ,

Dann einfach beim zuständigen Amtsgericht den PKH Antrag einreichen, wie schon beim Mahngericht. Du wirst die Klage aber auch schon begründen müssen, da für PKH im streitigen Verfahren auch u. a. eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage gegeben sein muss, vgl. § 114 ZPO.

Um was geht's denn, wie hoch ist der Streitwert?

Kommentar von ShilaMauz ,

Schadenersatz aus Unfall. 1705,00€ ...

Kommentar von ShilaMauz ,

Ist vielleicht wichtig das dazu zu sagen, sind Flüchtlinge, die eine angebotene raten Zahlung des Schadens allerdings abgelehnt haben.

Kommentar von elmundoesloco ,

Hui.. Glückwunsch, sehr solvente Schuldner. Mit dem Titel wirst nichts anfangen können, sofern die Flüchtlinge nicht bald im Lotto gewinnen oder zumindest irgendwie ein Einkommen erwirtschaften, das die Pfändungsfreigrenzen deutlich übersteigt.

Dir ist klar, wenn sich deine Einkommensverhältnisse verbessern, wird das Gericht die PKH irgendwann ggf. aufheben bzw. eine Ratenzahlung anordnen. Das wird von den Gerichten auch geprüft, regelmäßig.

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