Frage von Alenavera, 61

Pflichtversicherung trotz Selbstständigkeit?

Ich war jahrelang gesetzlich krankenversichert, dann 6 Monate selbständig ganz ohne Versicherung und jetzt wieder Arbeitnehmer. Darf die Krankenkasse von mir € 6000 rückwirkend verlangen bzw. eine rückwirkende Krankenversicherung für mich ohne meinen Willen und einen von mir unterschriebenen Vertrag abschließen? In diesen 6 Monaten als Selbständige habe ich kein Einkommen erzielt.

Antwort
von kevin1905, 55

Gesetze bedürfen nicht deiner Unterschrift (es sei denn du wärst Bundespräsident) um Wirksamkeit zu entfalten.

Die §§ 188 SGB V und 193 VVG schreiben vor, dass jeder in Deutschland gemeldete Mensch eine Krankenversicherung haben muss.

  • Du warst nicht pflichtversichert kraft Gesetzes, da selbständig
  • Du hattest keine private Krankenvollversicherung
  • Du hattest keinen Anspruch auf Familienversicherung in der GKV bzw. Antrag wurde nicht gestellt (geht auch nur wenn Ehegatte GKV Mitglied und eigenes Einkommen maximal 405,- € im Monat sind), ALSO
  • Warst du freiwilliges Mitglied.

Wenn freiwillige Mitglieder ihren Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff SGB I) nicht nachkommen, in dem sie ihr Einkommen darlegen, muss die Kasse davon ausgehen, dass 4.125,- € im Monat verdient werden und hierauf den Beitrag festsetzen.

In diesen 6 Monaten als Selbständige habe ich kein Einkommen erzielt.

Hauptberuflich Selbständige können kein Einkommen von weniger als 1.417,50 € erzielen, zumindest nicht aus Sicht der GKV.

Antwort
von catchan, 61

Es gibt in Deutschland eine Pflichtversicherung, das heißt du musst eine Krankenversicherung haben. Als Selbstständiger hast du nur die Wahl zwischen freiwillig gesetzlich versichert oder privat versichert. 

Wenn du deiner Krankenkasse keinen Nachweis bringen kannst, dass du in der Zwischenzeit versichert warst, dürfen sie für diesen Zeitrahmen Geld einfordern. Das Einkommen bei Selbstständigen spielt bei der Krankenversicherung keine Rolle.

Kommentar von Alenavera ,

Nein, das stimmt nicht. Seit Juli 2013 besteht keine Versicherungspflicht für hauptberuflich Selbständige: http://www.haufe.de/personal/entgelt/neue-kriterien-fuer-selbststaendige-ab-juli...

Kommentar von catchan ,

Wir haben seit 2009 eine Pflichtversicherung. Entweder du bist gesetzlich versichert oder privat. 

Aber du musst eine Krankenversicherung haben. 

Kommentar von Alenavera ,

Das Gesetz besagt was Anderes: Nach § 5 Abs. 5 SGB V ist derjenige, der hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist, von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 SGB V ausgeschlossen.

Kommentar von catchan ,

Du verwechselst die gesetzliche Versicherung mit der Pflicht zur Krankenversicherung. Als Selbstständiger hattest du die Wahl zwischen gesetzlich und privat, aber versichern hast du dich müssen.

Seit dem 01. Januar 2009 sind allerdings alle Bürger unabhängig von Berufs- oder Personengruppe zur Krankenversicherung verpflichtet.

https://www.private-krankenversicherung.org/versicherungspflicht/#

Kommentar von Alenavera ,

Dem SGB vertraue ich mehr, als einer Webseite aus dem Internet. Und da steht es, dass es aus dieser Regel Ausnahmen gibt.

Kommentar von catchan ,

Das SGB kann nur die GESETZLICHE Krankenversicherung regeln, da es nur die SOZIALversicherungen regelt.

Das VVG (Versicherungsvertragsgesetz) sagt es klar und deutlich:

(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5 000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5 000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die

http://dejure.org/gesetze/VVG/193.html

Kompletter Abschnitt hätte hier die zulässigen Zeichen gesprengt.

Kommentar von kevin1905 ,

§ 5 SGB V ist auf Selbständige nicht anwendbar, da sie nicht versicherungspflichtig in der GKV sind. Sie haben freie Systemwahl (GKV oder PKV), sind also freiwillig in der GKV versichert (§ 9 SGB V).

D.h. nicht, dass sie das Recht hätten keinen Krankenversicherungsschutz zu haben.

Ich verweise hier noch eimal eindringlich auf die §§ 188 (ins. Abs. 4) SGB V und 193 VVG.

Expertenantwort
von RHWWW, Community-Experte für Krankenkasse, Krankenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, ..., 43

Hallo,

wann waren diese 6 Monate Lücke? In welchem Jahr?

Ledig oder verheiratet? Wenn verheiratet: wie ist der Ehegatte krankenversichert?

Alter in den 6 Monaten Lücke?

Gruß

RHW 

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