Frage von skilla123, 43

Pflichten des Staates gegenüber dem Volk?

Welche Pflichten muss der Staat gegenüber dem Volk erfüllen?

Antwort
von Dxmklvw, 12

Das kommt immer auf diejenigen Personen an, die an den Schalthebeln der Macht sitzen und an den im Volk befindlichen ungeschriebenen Machtinstanzen als Gegenpol.

Tatsächlich gibt es nur erzwingbare Pflichten und Scheinpflichten.

Erzwingbare Pflichten (auch vom Volk gefordere Umsetzung von Gesetzen und Beschlüssen) benötigen im Volk eine Instanz, die in der Lage ist, im Falle der Nichtumsetzung zu sanktionieren.

Scheinpflichten sind solche, die nur auf dem Papier stehen und deren Umsetzung im Fall des Falles nicht wirklich erzwungen werden kann.

Wo der Staat (verstanden als eine Lobby an Schalthebeln der Macht) die vom Volk aus Arbeit erbrachten Werte als Beute ansieht, wird er sich ganz bestimmt nicht auch nur an ein Gesetz gebunden fühlen, dessen Umsetzung nicht erzwungen werden kann. Auch die Mafia kann ja viel versprechen, wenn der Tag lang ist, aber das nützt denen, die Schutzgelder zahlen, nichts.

Wenn der Staat (verstanden als eine echte Pro-Volk-Lobby) das Wohl der Allgemeinheit im Sinn hat (im Regelfall nur hypothetisch existierend), dann wäre die Umsetzung von Beschlüssen und Gesetzen eine freiwillig erfüllte Pflicht, wobei es aber dennoch daran hapern würde, daß nie das Wohl wirklich aller Menschen verwirklicht werden kann, was zu einer Relativierung von Gesetzesauslegungen führt.

Antwort
von voayager, 6

Läßt sich das Volk viel oder gar alles gefallen, dann hjaben die politisch Herrschenden so ziemlich gar keine Verpflichtungen gegenüber solchen Untertanen. Wehren sie sich indes, dann sind`s Staatsbürger, denen man so viel schuldet, wie diese im Kampf errungen haben.

Antwort
von soissesPDF, 5

In erster Linie hat der Staat soziale Pflichten, wie die Sicherung des Existenzminimums.
Weiter gefasst gäbe es noch den Wohltsandsanspruch, der ist politischer Natur, eine eigentliche Verpflichtung dazu hat der Staat nicht.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 16

Der Staat bzw. die Regierung hat gegenüber dem Volk die Pflicht, sich mit ihrem politischen Handeln dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen,
seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz, unsere Verfassung, und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

MfG

Arnold

Antwort
von Maxieu, 10

Den von den Volksvertretungen beschlossenen Gesetzen Geltung zu verschaffen, ist alles, aber auch genug.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 8

Gibt es nicht. Vor allem, weil "das Volk" kein berechtigtes Subjekt ist.

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