Frage von Fidy002, 39

Pflichtanteilentzug Erbe bei schwerwiegendem Verbrechen?

Sehr geehrte Gutefrage Gemeinde,

Ich habe für euch eine eher selten gestellte Frage, wozu es einer Vorgeschichte bedarf: Vor etwa einem Monat ist meine Großmutter verstorben und hat mich als ihren alleinigen Erbe in das Testament eingetragen. Ihre beiden Töchter (also meine Mutter und meine Tante) wurden dabei nicht im Testament erwähnt. Man muss dazu erwähnen dass meine Tante vor 16 Jahren ihre eigene Tochter und somit die Enkelin meiner Oma ermordet hat, weshalb meine Oma (und ich nehme stark an das könnt ihr nachvollziehen) sie aus dem Testament gestrichen hat. Nun kam vor drei Wochen ein Schreiben des Nachlassgerichtes das mich laut notariell befestigtem Testament ebenso als alleinigen Erben bekundet. Jedoch ist mir durchaus bewusst dass meiner Mutter und meiner Tante jeweils ein Viertel des vererbten Betrages zusteht. Meiner Mutter werde ich diesen Betrag auch ohne Zögern selbstverständlich überweisen, allerdings hat nun meine Tante angerufen sie habe bereits einen Anwalt eingeschaltet und besteht gerichtlich auf ihren Pflichtteil, und sogar noch mehr, da meine Oma vor ihrem Tod ein größeres Vermögen besaß, und scheinbar eine gewisse Dreimonatsklausel gelte, in der beschrieben wird dass auch das Vermögen drei Monate vor dem Todesfall mit in die zu vererbende Summe fließen. (Falls mir das jemand genauer erklären könnte wäre ich sehr dankbar, davon habe ich nämlich zuvor noch nichts gehört). Ich habe zwar noch keine Anstalten gemacht sie nach der Kontonummer zu fragen, jedoch kam von ihr auch noch kein Anzeichen dass sie auf diesen Betrag besteht, bis auf eben die Geschichte mit dem Anwalt. Jetzt komme ich zur Frage: Was soll ich nun tun? Wenn es nach mir oder meiner Oma oder meinen Eltern ginge bekäme sie keinen Cent, das was sie unserer Familie angetan hat kann doch nicht noch mit dem Erbschaftsrecht belohnt werden! Und wenn dann wäre ich bereit den besagten Pflichtteil zu zahlen und nicht noch zusätzlich Anwaltskosten plus Pflichtteilergänzung... Gibt es denn nicht eine Möglichkeit ihr das Erbrecht zu entziehen? Ich weiß das klingt wirklich nur Geldgeil aber ich denke ihr könnt verstehen warum ich das Geld lieber verbrennen würde als es ihr zu geben.

Danke schonmal im Vorraus

Antwort
von wilees, 22

Das Problem dürfte sein, dass hier die Großmutter nicht explizit testamentarisch erklärte, warum es zur Pflichtteilsentziehung kommen soll.

Schenkungen für bis zu 10 Jahre rückwirkend können im Erbfall relevant sein.

http://www.finanztip.de/schenkung-erbfall/

Antwort
von sergius, 14

1. Der Pflichtteil kann gemäß § 2333 BGB nur durch den Erblasser selbst (hier also die Oma) entzogen werden. Wenn Oma also in ihrem Testament nicht ausdrücklich oder sinngemäß festgelegt hat, dass sie der enterbten (bzw. im Testament nicht als Erbin aufgeführten) Tante auch den Pflichtteil entziehe, müssen Sie als Erbin den Pflichtteilsanspruch erfüllen.  Meines Erachtens hätte der Notar, der Omas Testament beurkundet hat, sie darauf hinweisen müssen, dass ein Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Ziffer 2 oder Ziffer 4 BGB rechtlich möglich gewesen wäre. Steht im notariellen Testament am Ende unter "Belehrungen des Notars" (oder ähnlich) nichts darüber, dass er zu diesem Punkt eine Belehrung erteilt hat ?  Wenn das nicht der Fall ist, sollten Sie vielleicht den Notar befragen, ob und was bei der Testamentserrichtung dazu besprochen worden ist. Denn es ist doch davon auszugehen, dass Oma den Notar darüber informiert hat, warum sie die Tochter enterben wollte. Wenn er dann die Belehrung über die Möglichkeit der Pflichtteilsentziehung unterlassen hätte, könnten Sie ihn unter Umständen schadensersatzpflichtig machen (allerdings wäre das ein Fall, den Sie vermutlich gerichtlich durchsetzen müssten, weil der Notar kaum einräumen wird, hier einen Fehler gemacht zu haben !)

2. Es gibt nach § 2345 in Verbindung mit § 2339 BGB die Möglichkleit die "Pflichtteilsunwürdigkeit" der Tante imn Wege der Anfechtung geltend zu machen. Das würde aber voraussetzen, dass die Tante die Oma selbst zu töten versucht hätte; die Tötung eines Enkels der Erblasserin reicht dazu nicht aus.

3. In den Nachlass fällt das Vermögen, das am Todestag vorhanden ist; eine "Dreimonatsfrist" gibt es in diesem Zusammenhang nicht.  Allerdings gilt folgendes: Hätte die Oma innerhalb 10 Jahren vor ihrem Tod Schenkungen aus ihrem Vermögen gemacht, könnten die Pflichtteilsberechtigten verlangen, dass der Wert des Verschenkten fiktiv dem Nachlasswert zugeschlagen und hieraus der Pflichtteil berechnet wird. Allerdings: Der zuzuschlagende Wert einer Schenkung schmilzt pro Jahr um 10% ab, so dass z.B. eine 5 Jahre vor dem Erbfall gemachte Schenkung nur noch zu 50% und nach 10 Jahren überhaupt nicht mehr zuzuschlagen ist.

Kommentar von sassenach4u ,

Genau so ist es!

Expertenantwort
von ichweisnix, Community-Experte für Erbe, 18

Ein Pflichtteilsenzug muß explizit im Testament angeordnet und der Grund für den Entzug angegeben werden. Während es bei ersten noch Interpretationsspielraum läßt, sieht es bei der Begründung schon anders aus. Entweder wird die Tat im Testament erwähnt oder nicht.

allerdings hat nun meine Tante angerufen sie habe bereits einen Anwalt
eingeschaltet und besteht gerichtlich auf ihren Pflichtteil, und sogar
noch mehr, da meine Oma vor ihrem Tod ein größeres Vermögen besaß, und  scheinbar eine gewisse Dreimonatsklausel gelte, in der beschrieben wird dass auch das Vermögen drei Monate vor dem Todesfall mit in die zu
vererbende Summe fließen.

Es gibt keine Dreimonatsklausel für den Pflichtteil, sondern einen Pflichtteilergänzungsanspruch. Hierbei ist aber nicht das Vermögen relevant, sondern Schenkungen des Erblassers. Ein größerer Vermögensverlust kurz vor den Erbteil wäre natürlich zu erklären. Bei Schenkungen greift wie gesagt die Pflichtteilsergänzung und es wird bei der Berechnung des Pflichtteils hinzugerechnet. Wurde das Geld hingegen schlicht verbraucht, z.B. für Krankheitsausgeben, Pflegekosten usw. dann ist das Geld weg und wird nicht berücksichtigt.

Antwort
von Jochen1979, Business, 8

Zwar ist vom Grundsatz des Pflichtteils nur schwer per Testament abzuweichen, allerdings gilt auch im Erbrecht wie immer im Recht: „keine Regel ohne Ausnahme!“.

In §2333 BGB sind Gründe aufgeführt, aus denen ausdrücklich eine vollständige Enterbung samt Pflichtteil als zulässig erklärt wird:

Wenn der Pflichtteilberechtigte (im Wortlaut nur „Abkömmling“, aber auch für andere Berechtigte geltend) „dem Erblasser, seinem Ehegatten, einem Abkömmling oder ihm nahestehenden Person nach dem Leben trachtet“
Ein Verbrechen oder vorsätzliches schweres Vergehen gegen obig genannte Person schuldhaft begangen hat.
Wenn der Pflichtteilberechtigte ohne Bewährung zu einer mindestens ein Jahr langen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Stets muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dass der Berechtigte seinen Pflichtteil erhält. Die obige Auflistung ist abschließend – „undankbare“ Kinder oder notorisch ehebrechende Männer machen sich zwar moralisch gesehen schuldig, können aber nicht von Ihrem Pflichtteil entbunden werden.

Sonderfall: Sollte der Erblasser dem Erbunwürdigen zu Lebzeiten verziehen haben, ist eine Enterbung nicht mehr möglich, eine Festlegung im Testament ungültig.

Vielleicht hilft dir auch dieser Artikel weiter: https://www.expertehilft.de/erbrecht/ich-enterbe-dich-geht-das-ueberhaupt

Vielleicht konnte ich dir ein wenig helfen.

Antwort
von imager761, 4

Hat die Erblasserin - wie der Fallschilderung zu entnehmen - nicht ausdrücklich i. S. d. § 2336 BGB in dem Testament erklärt, ihrer Tochter auch den Pflichtteil zu entziehen und dies dem Grunde nach nachvollziehbar i. S. d. § 2333 BGB erläutert, steht deiner Tante, gerade weil sie von der gesetzl. Erbfolge ausgeschlossen wurde, ihr Pflichtteil zu.

Bei einer notariellen Mitwirkung des Testaments halte ich es für ausgeschlossen, dass der Pflichtteilsentzug unberücksichtigt blieb, wenn die Testierende das im Vorfeld dem Notar benannt und wirklich gewollt hätte. Eine Pflichtteilsunwürdigkeit i. S. d. § 2345 BGB läge hier auch garnicht vor.

Es mag ja sein, dass du deiner Tante nicht vergeben kannst, deine Oma nach über 16 Jahren und gesühntem Verbrechen aber schon :-)

Richtigerweise besteht der Anspruch in Höhe des gesetzl. Erbteils in Geld, mithin 1/4, sofern die Erblasserin unverheiratet oder verwitwet verstarb.

Und er berechnet sich nicht am tatsächlichen Nachlass mit Stichtag Erbfall, sondern am fiktiven Nachlasswert einschl. aller lebzeitigen Schenkungen der Erblasserin innerhab der letzten 10 Jahre, nicht nur 3 Monate, ggf. n. § 2325 III BGB im Schenkungswert abschmelzend, vorgenommen hätte

Zur Bewertung dieses Reinnachlasswertes bist du zur Abgabe eines bewerteten Nachlassverzeichnisses und Angabe aller Schenkungen verpflichtet, § 2314 BGB.

Ich rate dir dringend, dieser Auskunfts- und Auszahlungspflicht nachzukommen: Eine Stufenklage würde auf Kosten deines Erbes geführt und hindert dich u. U. jahrelang an desen Verfügung.

G imager761


Antwort
von schelm1, 9

Ihre Großmutter muß wohl nicht näher bekannte Gründe gehabt haben, dass sie gleich beide Töchter enterbt hat, indem Sie als Enkel zum Alleinerben betimmt wurden.

Sie hat keiner der beiden Töchter den Pflichtteilsanspruch begründet entzogen.

Sie sind nicht der Richter über die Vergangenheit der Enterbten!

Folglich sollten Sie sich Anwalts- und Gerichtdskosten sparen und die Erbanteile auskehren, welche Ihrer Mutter und auch ihrer Tante gleichermaßen zustehen.

Antwort
von piadina, 18

Erkundige Dich für diesen besonderen Fall mal nach der Möglichkeit "groben Undank" geltend zu machen. Ob das allerdings von Dir, also dem Erben, möglich ist, oder Deine Großmutter das vorher hätte verfügen müssen, weiß ich nicht. Viel Glück!

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