Frage von ritrei, 64

Pflegeheim Kostenübernahme?

folgender Sachverhalt: mein Vater war Beamter und ist jetzt im Pflegeheim hat Pflegestufe 2 bekommt Beihilfe die aber nur die Pflegekosten decken, aber nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, ich habe gehört es gibt ein Urteil in dem gesagt wird das die Beihilfe die kompletten Kosten übernehmen muß,kennt jemand das Gesetz und das Aktenzeichen

Antwort
von Ottovonda, 34

Die Kostenübernahme ist abhängig von den eigenen Einnahmen und den Einnahmen der Unterhaltspflichtigen. Welche Kosten das Sozialamt übernimmt, kann hier nachgelesen werden

http://www.pflege-durch-angehoerige.de/2014/11/10/hilfe-zur-pflege-wann-uebernim...

Antwort
von brennspiritus, 36

Das BVErwG hat dazu was entschieden. Alles muss die Beihilfe nicht zahlen, aber mehr als nur die Pflege.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=240112U2C24.10.0

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