Frage von coffee1974,

Pfändungsfreibetrag erhöhen, ist es generell möglich...?

Hallo,aus gegebenem Anlass habe ich eine sehr dringende Frage. Und zwar bin ich aufgrund einer Angststörung Hartz 4 Empfänger. Da ich bis vor einigen Jahren leider nicht krankenversichert war, musste ich im Sommer 2008 aufgrund von zahlreichen Arztrechnungen eine EV abgeben, die jetzt Ende Juni nochmals abzugeben ist. Da ich zum Basis-Tarif bei einer privaten Krankenversicherung versichert bin werden sämtliche Leistungen, also Behandlungs-, Therapie- und Medikamenteleistungen privat über mein Konto bei der Kölner Bank erstattet. Was in Anbetracht der ganzen Therapiekosten zu Kontobewegungen zusätzlich um die 1200€ monatlich beträgt. D.h. ich bekomme die Sozialleistungen und die ganzen Erstattungen auf mein Konto überwiesen. Zwar habe ich ein P-Konto einrichten lassen, wie mir gesagt wurde wären damit sowohl meine Sozialleistungen als auch der gesetzliche Freibetrag von 978€ "sicher", d.h. pfändungssicher; doch frage ich mich was passieren wird wenn mir Beträge über die Pfändungsfreigrenze erstattet werden...? Beispielsweise habe ich diesen Monat Arztrechnungen in Höhe von ca. 1500€ einreichen müssen, die von mir erst dann bezahlt werden sobald ich das Geld von der Krankenversicherung habe. Ich befürchte, dass ein anderer Gläubiger mein Konto also auch dieses Geld pfänden könnte. Deswegen meine Frage, gibt es eine Möglichkeit in so einem Fall den Pfändungsfreibetrag auf die Krankenversicherungsleistungen auszuweiten...? Da ich die EV am 27.06. abgeben muss, bitte ich Sie um dringende Hilfe. Sie können sich vielleicht vorstellen was das für eine Katastrophe für mich wäre wenn mir das Geld für meine Arzt- und Therapiekosten und Medikamente gepfändet würde. Ich danke Ihnen im voraus.Mit herzlichen Grüssen.

Antwort von MichaelSelm,

Hallo coffee,

das mit dem "P-Konto" ist schon ok. Da sind 985,- € geschützt. Aber alles was darüber geht ist pfändbar.

Du kannst aber einen Pfändungsschutzantrag stellen.

Zuständig ist die Stelle, die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgestellt hat. Wenden Sie sich z.B. an das Amtsgericht (Rechtsantragsstelle), Finanzamt (Pfändungsstelle), Hauptzollamt oder die Krankenkasse. Sollte die Pfändung vom Finanzamt, Hauptzollamt oder von der Krankenkasse veranlasst worden sein, müssen Sie sich direkt dorthin wenden. Entnehmen Sie in diesem Fall die Adresse Ihren Unterlagen oder dem Telefonbuch.

Antrag auf Kontenpfändungsschutz:

Innerhalb der 2-wöchigen Sperrfrist müssen Sie bei dem Gericht, das den Pfändungsbeschluss erlassen hat persönlich (zu Protokoll) oder schriftlich einen Antrag gem. § 850 k ZPO auf Kontenpfändungsschutz stellen, um den unpfändbaren Teil Ihres Arbeitseinkommens frei zu bekommen. Gleichzeitig müssen Sie eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, um die Wirksamkeit der Sperrfrist zu verlängern. Das Gericht wird dann per Beschluss entscheiden, Ihnen den pfändungsfreien Betrag auf dem Girokonto zu belassen (Sparkonten und Depots sind generell nicht pfändungsfrei). Pfänden weitere Gläubiger Ihr Konto oder ändert sich Ihr unpfändbarer Betrag, müssen Sie jeweils erneut Kontenpfändungsschutz beantragen.

Sowohl bei einer Kontopfändung als auch bei einer Kontosperre (aufgrund eines ausgeschöpften Überziehungskredits) ist Ihr Kreditinstitut (nach § 55 SGB I) zur Auszahlung von gutgeschriebenen Sozialleistungen an Sie verpflichtet. Die Auszahlungsverpflichtung der Bank besteht im Falle von eingehenden Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit gemäß SGB XII, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Renten, Wohngeld, BAföG etc.) und erstreckt sich auf 147 Kalendertage nach Gutschrift auf Ihrem Konto. Innerhalb dieser Zeitspanne genügt ein Nachweis von Ihnen, um über diese Beträge verfügen zu können.

Lassen Sie sich nicht von Ihren Gläubigern mit der Androhung von Haftstrafen einschüchtern. Eine Haftstrafe droht, wenn Sie Schulden aus Geldstrafen oder Ordnungswidrigkeiten nicht begleichen, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (EV) verweigern oder Ihre Unterhaltspflichten mutwillig verletzen.

Ich hoffe die Informationen helfen erst einmal.

Gruß Michael

Kommentar von Frankie4,

Sie haben bei Ihrer Antwort übersehen, daß es seit 1.7.2010 eine neue Rechtslage gibt! Seither gibt es P-Konten, die "automatische" einen Grundbetrag gegen Pfändungen schützen! Und der Fragesteller hat ein P-Konto! Er wird zwar auch zum AG müssen, aber um einen ANtrag auf gerichtlicher Erhöhung seines Pfändungsfreibetrags zu stellen - mit sämtlichen ärztlichen Unterlagen (SOnderfall, der nicht mit dem Muster-Formular gelöst werden kann)!

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