Frage von lauradewool, 54

Pfändungsfreibetrag auf P Konto durch neuen Pfüb aufgehoben?

Hallo .

Ich erziehle Arbeitseinkommen. Von diesem wird bereits vom Arbeitgeber per Pfüb an einem Glübiger der pfändbare Betrag überwiesen. Also Gehaltspfändung.

Nun habe ich ein P-Konto. Beim Gericht beantragt, dass der Freibetrag meines P-Konto monatlich dem entspricht, welches meinem Arbeitseinkommen entspricht da dieses ja bereits gepfändet wird. Das Gericht hat diesem Antrag stattgegeben und im September an die Bank geschickt.

Nun das Problem. Ende Oktober kam ein weiterer Pfüb der Stadtkasse wegen GEZ :( Nun hat die Bank Überweisungen im Dezember nicht ausgeführt die über dem pauschalen Sockelfreibetrag liegen aber innerhalb meines vom Gericht beschlossenen Verfügungsrahmen.....

Die Begründung lautet, dass mit dem neuen Pfüb ich einen erneuten Antrag stellen muss um die Freigrenze zu erhöhen da die Gläubiger dem zustimmen müssen... Es müsse erst geprüft werden ob die Stadtkasse dem auch zustimmt....

Ist das so korrekt ?

Ich glaubte der neue Pfüb der Stadtkasse ist nachrangig und kann den Beschluss des Gerichtes nicht einfach so automatisch aufheben.

Bankmitarbeiterin sagte, die Erhöhung der Freigrenze würde nur das eine Aktenzeichen betreffen. Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.... ...denn der Freibetrag wurde individuel aufgrund dieses Aktenzeichens erhöht. Es kann nicht sein das ein anderes Aktenzeichen automatisch diese vom Gericht beschlossene Erhöhung aufhebt....

Oder liege ich falsch. ?

Wäre für eure Meinung und konstruktive Ratschläge dankbar.

LG Laura

Antwort
von Ronox, 51

Das sind zwei verschiedene Verfahren, deswegen brauch man auch einen neuen Antrag. Hier kommt noch die Besonderheit hinzu, dass die Stadtkasse vollstreckt. Die Stadtkasse hat natürlich nicht den gerichtlichen Beschluss aufgehoben, aber kann auf den Differenzbetrag zugreifen, da der für den anderen Gläubiger aufgrund des Beschlusses unpfändbar ist.

Antwort
von Marshall7, 46

Das ist völlig okay ,die Erhöhung gilt nur für das eine Aktenzeichen ,du musst also das nochmals beim Gericht beantragen nun für das weitere Aktenzeichen.

Kommentar von lauradewool ,

Danke für den Tip. Ich werde dort gleich anrufen und einen Termin vereinbaren.

LG

Laura

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