Frage von Tamaraburkhardt, 112

Pfändung oder nicht?

Hallo, ich hab mir am Mittwoch ein p konto machen lassen da ich wieder arbeite und nicjt möchte das meine Gläubiger mir mein Geld nehmen. Auf jeden Fall hab ich gestern von jemanden 850 Euro überwiesen bekommen. Heute War ich beim Automaten und konnte weder konto stand noch Kontoauszüge einsehen. Jetzt meine Frage ist das Geld nun gepfändet oder haben sie es gesperrt um zu schauen ob sie was holen können? Wenn ja wie lang dauert die Freischaltung. Meine mum sagt einen Werktag

Antwort
von DiamantAnwalt, 30

Es ist unwahrscheinlich, dass der P-Konto Schutz nicht mehr greift, wie du hier befürchtest.

Wenn du eine Pfändung hast, dann musst du gemäß § 829, Absatz 2 ZPO zeitnah vom zuständigen Gerichtsvollzieher darüber benachrichtigt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__829.html

Die Bank wird vom Gerichtsvollzieher immer ein paar Tage eher mit der Pfändung beauftragt, als du darüber eine Nachricht erhältst.

Auch die Bank kann dich über eine Pfändung benachrichtigen, muss dies aber nicht. Die meisten Banken machen es jedoch.

Es ist auch möglich, dass du erst die Benachrichtigung von deiner Bank und dann vom Gerichtsvollzieher bekommst.

Wenn man sein Bankkonto in ein P-Konto umwandeln lässt, darf die darauf liegende Pfändung nicht älter als 4 Wochen sein. Sonst kann das ganze Guthaben gepfändet werden.

Sofern das Guthaben kleiner als die Pfändung ist.

Wurde dir jedoch kein Schreiben des Gerichtsvollziehers nach § 829, Absatz 2 ZPO innerhalb von 4 Wochen ab Eingang der Pfändung bei deiner Bank zugestellt, dann ist die eventuelle Pfändung deines Guthabens unwirksam.

Nach dem Wortlaut des § 829, Absatz 2 ZPO muss die Bekanntgabe "sofort" zugestellt werden. Meines Erachtens muss der Gerichtsvollzieher somit spätestens 7 Tage nach Zustellung der Pfändung an die Bank, den Pfändungsbeschluss an den Schuldner zugestellt haben. 

Man müsste sich dann an sein Amtsgericht, Vollstreckungsabteilung, wenden und dies entsprechend reklamieren, wenn keine ( rechtzeitige ) Zustellung erfolgte.

Hierbei muss man aber unbedingt folgende Unterlagen mit nehmen:

Personalausweis, letzten 3 Lohnbescheinigungen oder den aktuellen Alg 1/Alg 2 Bescheid, eventuell Kindergeldbescheid, Mietvertrag, Girokonto Vertrag, P-Konto Vertrag, Kontoauszüge der letzten 8 Wochen.

Dann wird einem kostenlos und schnell geholfen, denn die dortigen Rechtspfleger haben Zugriff auf die entsprechende Akte in Papier- oder Computerform.

Ist zum Zeitpunkt der Umwandlung vom normalen Bankkonto zum P-Konto die Pfändung noch keine 4 Wochen alt, dann steht dir der komplette Freibetrag in Höhe von 1.073,88 € monatlich zu. Auch rückwirkend für zum Beispiel Februar 2016 .

Aber nur wenn die Pfändung schon im Februar 2016 vollzogen wurde. Wenn du monatlich nur 700 € Einkommen haben solltest, dann stehen dir natürlich auch nur 700 € monatlich zu.

Hast du ein P-Konto aber keine Pfändung darauf, dann darfst du in keinster Weise eingeschränkt werden. P-Konten ohne Pfändungen sind das Gleiche wie ein normales Girokonto und müssen entsprechend gehandhabt werden.

Wenn du ein P-Konto mit einer Pfändung hast, dann dürfen deine eventuell vorhandene Kreditkarte und dein Dispo gekündigt werden. Alles andere muss auch bei einem P-Konto mit Pfändung gleich bleiben.

Deine Bankkarte darf nicht gegen eine Servicekarte ausgetauscht werden. Konntest du vorher am Online Banking teilnehmen, dann muss dir das auch beim gepfändeten P-Konto weiter gewährt werden.

Grundsätzlich ist das P-Konto die Fortführung des bisherigen Girokonto. Das Kontomodell darf sich nicht ändern. Das P-Konto darf auf keinen Fall mehr monatliche Kontoführungsgebühren als das reine Girokonto kosten.

Abgesehen vom Dispo und von der Kreditkarte darfst du mit einem P-Konto keinesfalls schlechter gestellt werden.

Hast du Pfändungen auf deinem P-Konto, so vermeide unbedingt jede unnötige Überweisung oder Einzahlung auf dein Konto. Auch eigene Einzahlungen vermeiden.

Denn jeder Geldeingang mindert den Freibetrag, wenn du Pfändungen hast.

Nachzahlungen von Alg 1, Alg 2 oder Sozialgeld sind jedoch regelmäßig kein Problem. Diese Zahlungen kann man beim Amtsgericht freigeben lassen, in dem man einen einmalig erhöhten Freibetrag beantragt.

Auch hier die entsprechenden Unterlagen ( siehe oben ) plus den Nachzahlungsbescheid mit nehmen.

Auch wenn man im nächsten Monat wieder eine Nachzahlung bekommt, kann man das ohne Probleme wieder freigeben lassen. Das gilt aber nur bei Sozialleistungen.

Wenn man zum Beispiel von seinem Arbeitgeber Weihnachtsgeld erhält, dürfte dies wohl voll pfändbar sein.

Wenn du verheiratet bist, dann stehen dir pauschal 404,16 € monatlich mehr zu. Diese 404,16 € stehen dir auch 4 Wochen rückwirkend zu, sofern die Pfändung im Vormonat erfolgte.

Du hast dann also einen Freibetrag von 1.073,88 € plus 404,16 € monatlich.

Diesen höheren Freibetrag musst du aber unbedingt bei deiner Bank persönlich mit dem Nachweis der Heiratsurkunde nachweisen.

Wenn du Kinder hast, dann stehen dir für das erste Kind ebenso 404,16 € monatlich mehr zu. Für jedes weitere Kind stehen dir 225,17 € zu.

Auch hier musst du der Bank nachweisen, dass du unterhaltspflichtig bist. Das geht am besten durch vorlegen der Original Geburtsurkunden oder auch entsprechende Gerichtsbeschlüsse, die sich auf die Unterhaltszahlung beziehen.

Hast du ein Kind und bist verheiratet, dann stehen dir 1.073,88 plus 404,16 € monatlich zu. Also nur einmal 404,16 € .

Laut Rechtssprechung des Bundesgerichtshof ( BGH ) kannst du dein P-Konto auch jederzeit wieder in das normale Girokonto rückumwandeln lassen.

Auch bei einem gepfändeten P-Konto muss dir am Tag des Geldeingangs sämtliches Guthaben ausgezahlt werden, sofern dies noch zum Freibetrag gehört.

Die Freischaltung darf nicht erst einen oder mehrere Tage später erfolgen.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html

http://www.vzbv.de/pressemitteilung/bgh-zusatzentgelt-beim-p-konto-unzulaessig

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/finanzieren/bgh-urteil-pfaend...

http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-bgh-rechtsprechung-zum-p-konto

https://www.verbraucherzentrale.de/Pfaendungsschutzkonto-P-Konto-Existenzminimum...

Kommentar von Tamaraburkhardt ,

Hatte vor ungefähr 2 Monaten eine Nachricht bekommen von der Bank das ne pfändung drauf ist 

Kommentar von DiamantAnwalt ,

Wenn du also demnach im Januar 2016 eine Pfändung bekommen, aber erst am 16.03.2016 ein P-Konto beantragt hast - wie hattest du dann Zugriff auf deine Einnahmen im Februar 2016 ?

Und:  Was hast du im März 2016 bisher insgesamt an Einnahmen auf dein Konto erhalten?

Kommentar von Tamaraburkhardt ,

hab erst jetzt wieder geld wieder überwießen bekommen

Kommentar von DiamantAnwalt ,

Du sollst mir alle Einnahmen von März 2016 auf deinem P-Konto auflisten. Sonst kann ich nicht helfen.

Kommentar von Tamaraburkhardt ,

850 euro

Antwort
von Marshall7, 15

Wenn du deinen Freibetrag schon ausgeschöpft hast für diesen Monat ,musst du warten bis zum neuen Monat ,da hast du dann wieder erneut deinen Freibetrag.Übrigens ,lass dir auf dein Konto wirklich nur dein Gehalt kommen ,den alles wird auf deinen Freibetrag angerechnet.

Antwort
von Ronox, 62

Wenn dir dein Konto bisher nicht gepfändet wurde, ist es unwahrscheinlich, dass es gerade jetzt sofort nach der Umwandlung passiert ist. Wenn doch, wirst du darüber noch informiert. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Bank das Guthaben zurückhält, bis geprüft wurde, ob eine Pfändung besteht. Das ist aus meiner Sicht nicht rechtens, aber nach allem was ich gehört habe wohl üblich bei vielen Banken. Frag also am besten bei ihr nach.

Antwort
von heyheymymy, 64

P Konto kannst du nur beantragen wenn du alg 2 beziehst.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

Quelle?

ist nämlich Quatsch ....

JEDER kann ein P-Konto beantragen

Kommentar von heyheymymy ,

Klar kann das jeder, aber nur alg 2 ist unpfändbar. der antrag bringt dir also nur was wenn du alg 2 beantragst. sonst bräuchte ja niemand seine schulden zu begleichen.;)

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ähm, und wieso gibt es einen Pfändungsfreien Betrag?

und dummerweise ist auch Kindergeld, Elterngeld usw. nicht pfändbar ......

Kommentar von heyheymymy ,

Das weiß ich, aber auch das muss belegt werden. Und ein normal verdienender Mensch verdient mehr als 1073 €.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

Warum schreibst Du dann den Quatsch mit Nur Alg2?

und was muß belegt werden?


und stell Dir vor:

ich kenne jemanden, der ein P-Konto hat, weder Alg noch sonstige Sozialleistungen bekommt, sonder Selbständig ist.

hat auch den Freibetrag .....

Kommentar von heyheymymy ,

ja aber was bringt mir das bei einem durchschnittlichen Einkommen von 1600€?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

Freibetrag mit 1.073 €, den der Schuldner verfügbar hat?

Kommentar von heyheymymy ,

ja ganz toll.

Kommentar von DieMoneypenny ,

Ziemlich toll. Wenn ich 2000 Euro verdiene, werden mir die ohne P-Konto komplett gepfändet. Warum sollte nur einem Empfänger von Sozialleistungen das "Privileg" zustehen, etwas zum Leben zu haben?

Kommentar von heyheymymy ,

ich dachte das war mal so, habe dann aber nochmal geschaut als hier jmd das meinte. Der Schutzbetrag bringt einem aber auch nicht viel....und außerdem: Was machste bei ner Lohnpfändung? Da bringt dir ein P-Konto auch nichts.....

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ähm, bei einer Lohnpfändung gelten erst Recht die Pfändungsfreigrenzen ......

Kommentar von Tamaraburkhardt ,

Also ich verdiene gerade mal 450. Meine mum aber verdient knapp tausend Euro ohne alg 2 bei ihr haben sie es auch versucht und sind hinten runtergefallen. Hab nur angst das das p konto nicht rechtzeitig gegriffen hat

Kommentar von DiamantAnwalt ,

hey:  Du hast ja mal gar keine Ahnung. 

Jedes Einkommen bei einem gepfändeten P-Konto ist pfändbar. Auch Alg 2 und Kindergeld.

Es ist nur so, dass man pro Monat mindestens 1.073,88 € an Freibetrag hat, sofern das Einkommen entsprechend hoch ist.

Weiter ist es so, dass Geldeingänge auf einem gepfändeten P-Konto bis spätestens zum Ende des nächsten Monats verfügt sein müssen. Sonst kann es in Höhe der Pfändung gepfändet werden.

Geldeingänge bei gepfändeten P-Konten aus März 2016 können also ab 1.05.2016 gepfändet werden, wenn bis dahin nicht darüber verfügt worden ist.

Das ergibt sich aus § 850k ZPO .

Jeder der ein aktives Girokonto hat, gleich ob eine Stunde oder ein Jahr aktiv, hat den Anspruch aus § 850k ZPO, dass dieses auf seinen Wunsch in ein P-Konto umgewandelt wird.

Dabei spielt es keine Rolle, ob man eine Pfändung hat oder diese erwartet.

Bei einer Lohnpfändung stehen dem Schuldner noch ein paar Euro mehr zu. ( 1.079,99 € monatlich )

Gläubiger können jeweils den Lohn beim Arbeitgeber, als auch beim Bankkonto ( versuchen zu ) pfänden. Also beides gleichzeitig.

Ist das der Fall, stehen dem Schuldner jeweils beide Freibeträge voll zu.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html

http://www.p-konto-info.de/pfaendungstabelle.html

Kommentar von heyheymymy ,

Weißt du überhaupt was ne Lohnpfändung ist? Das Geld geht gleich vom AG ab! Du siehst es gar nicht erst. ;)

Wenn der Staat rankommen will, kommt er ran.

Da kann man tun und machen was man will.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten