Frage von SimonaW, 25

Pfändung Einkommensteuer möglich Trotz Schulden vor Heirat?

Hallo, Meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Altschulden von ihr aus dem Jahr 2010 Heirat 2012 Er Steuerklasse 3 , sie Steuerklasse 5. Gemeinsame Veranlagung. Nun kam Post dass die Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung gepfändet werden. Frage: Bezieht sich das nur auf die von ihr gezahlten Steuern und ggf Rückerstattung oder auch auf die evtl Rückerstattung des Ehemannes?

Antwort
von PatrickLassan, 13

Die Pfändung dürfte sich eigentlich nur auf den Anteil der Ehefrau am Erstattungsbetrag beziehen. Das sollte aber in dem erwähnten Schreiben stehen.

Kommentar von SimonaW ,

Steht es leider nicht.

Es ist ja auch nicht das Schreiben vom Finanzamt sondern des Gläubigers  ( in diesem Fall einer Stadtverwaltung wegen zuviel gezahlten Wohngeld)

Kommentar von PatrickLassan ,

Sorry, hatte ich falsch verstanden, ich dachte, es würde sich um Steuerrückstände der Ehefrau handeln.

Du solltest dann beim Finanzamt die Aufteilung des Erstattungsbetrags beantragen.

Antwort
von FordPrefect, 9

Altschulden von ihr aus dem Jahr 2010

Handelt es sich um Schulden, die alleine der Ehefrau zuzurechnen sind?

Heirat 2012 Er Steuerklasse 3 , sie Steuerklasse 5. Gemeinsame Veranlagung.

OK.

Nun kam Post dass die Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung gepfändet werden.

Das ist natürlich dem Grundsatz nach möglich.

Frage: Bezieht sich das nur auf die von ihr gezahlten Steuern und ggf Rückerstattung oder auch auf die evtl Rückerstattung des Ehemannes?

Hierzu berät gerne der freundliche StB. Tip: Verweis auf § 37 (2) AO.

Antwort
von Vollstreckerin, 11

Hallo,

so, wie Du hier eine Abtrennung vornehmen willst geht das nicht. Sie hat für relativ wenig Einkommen, sehr viel Einkommensteuer bezahlt und bei Dir umgekehrt. Wie willst Du das wieder auseinanderfummeln? Das wird nichts.

Ihr werdet zusammen veranlagt. Euere jewieligen Steuerklassen haben auch keine Auswirkung auf die Pfändung. Lediglich die Zusammenveranlagung wirkt sich selbstverständlich aus, muß sie doch auch, wie wir oben gesehen habe.

Die Steuererstattung wird haargenau durch 2 geteilt. Eine Hälfte bekommt ihr ausgezahlt, die andere der Gläubiger.

Dies ist aber auch nur legitim, da der Gläubiger nämlich durch Euere Steuerklassenwahl u.U. bereits benachteiligt wurde, nämlich in dem Fall, wenn sie die Steuerklasse IV gehabt hätte, hätte sich vielleicht ein pfändbarer Betrag ergeben, der durch die Steuerklassenwahl entfällt.

Es gibt auch Konstellationen, unter denen die Wahl zur Steuerklasse V unredlich ist, weil erkennbar ist, dass er dies nur tut, um dem Gläubiger die Pfändung zu vereiteln. Diese Steuerklassenwahl ist durch den Gläubiger dann anfechtbar und in sehr krassen Fällen muß man auch mal nachdenken darüber, ob ein Fall der Vollstreckungsvereitelung gem § 288 StGB vorliegt und es geboten ist, eine Strafanzeige zu erheben.

Viele Grüße Vollstreckerin

Kommentar von SimonaW ,

Das Finanzamt sieht das anders.

Es wird geschaut wer wieviel von der Rückerstattung bekommt... Wird wohl genau ausgerechnet.

Und der Betrag der auf sie fällt wird dem Gläubiger ausgezahlt .

Kommentar von FordPrefect ,

so, wie Du hier eine Abtrennung vornehmen willst geht das nicht. Sie hat für relativ wenig Einkommen, sehr viel Einkommensteuer bezahlt und bei Dir umgekehrt. Wie willst Du das wieder auseinanderfummeln? Das wird nichts.

Au contraire. Genau dafür gibt es den § 37 (2) AO.

Antwort
von Marshall7, 8

Was an Steuer rückerstattet wird wird gepfändet.

Kommentar von SimonaW ,

Das bezieht sich dann nur auf die Ehefrau, der Mann bekommt es ausgezahlt

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