Frage von sumira 13.11.2010

Pfändung der Mietkaution

  • Hilfreichste Antwort von hoewa14 13.11.2010
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Ich will versuchen, es plausibel zu machen.

    Mieter hat beim Einzug eine Kaution hinterlegt. die dient "zunächst" zur Befriedigung evtl. Mietschäden. Beim Auszug hat der Mieter selbstverständlich Anspruch auf Auszahlung der Kaution, unter Berücksichtigung evtl. Verrechnung der Mietschäden.

    Sollte allerdings die Kaution, auch nur in Teilen, ausgezahlt werden müssen, kann der Gläubiger selbstverständlich den Vermieter als "Drittschuldner" dazu verpflichten, diesen Teil dann nicht an den ehemaligen Mieter, sondern an den Gläubiger auszahlen zu müssen.

  • Antwort von nightlyfeels 13.11.2010
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    eine mietkaution is pfändbar, wenn der mieter schulden hat....allerdings ERST bei AUSZUG aus der wohnung, vorher nicht......wenn also der verschuldete mieter niemals aus der wohnung auszieht, kommen die gläubiger auch nich an die kaution......

  • Antwort von Malkia 13.11.2010
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Die Kaution muss getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt sein, ist das nicht der Fall, hast du ein Problem, denn dann ist die Kaution weg! Dazu folgendes:

    Der Vermieter muss das Geld (Kaution) nach dem Gesetz von seinem Vermögen getrennt bei einer Sparkasse oder Bank aufbewahren. Er muss also ein so genanntes "Kautionskonto" eröffnen.

    Der Grund ist, der Vermieter soll sich das Geld nicht in die eigene Tasche stecken. Im Falle seiner Insolvenz wäre dann die Kaution für den Mieter verloren, so aber ist sie "konkursfest" angelegt. Darüber hinaus macht sich der Vermieter möglicherweise auch strafbar, wenn er die Kaution nicht ordnungsgemäß anlegt (BGH WM 96, 53; OLG Frankfurt WM 89, 138; LG Hamburg WM 90, 206).

  • Antwort von Immofachwirt 13.11.2010
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    NEIN. Das stimmt nicht, wenn der Gläubiger, der Pfänden will, weder mit dem Mieter oder dem Vermieter etwas zu tun hat, dann kann er natürlich auch nicht das Kautionskonto pfänden.

    Denn vor der Pfändung steht ein Titel, der sich gegen den Vermieter oder Mieter richten muss. Sollte der Gläubiger einen Titel gegen den Vermieter haben, kann er dennoch das Kautionskonto nicht pfänden, da das Geld dem Mieter gehört und nur als Sicherheit hinterlegt wurde. Dies funktioniert nur, wenn der Gläubiger einen Titel gegen den Mieter hat.

  • Antwort von JoachimWinters 15.11.2010

    JA, eine Pfändung der Mietkaution ist möglich, wenn jemand vollstreckbare Ansprüche gegen den Mieter hat. Dies ist das übliche Dreiecksverhältnis bei Pfändungen, z.B. so wie bei Gehältern, bei denen der Gläubiger ja auch nichts mit dem Arbeitgeber zu tun hat.

    Allerdings gibt es Hinderungsgründe dafür, dass die Pfändung sofort oder später überhaupt erfolgreich ist bzw. sein wird. Bei Gehältern sind das z.B. Pfändungsfreibeträge und bei allen Ansprüchen gegenüber Drittschuldnern sind bevorrechtigte Abtretungen und eigene Ansprüche des Drittschuldners zu beachten.

    Solange das Mietverhältnis besteht, kann/darf eine Kaution deshalb nicht gepfändet werden, weil die Rechte des Vermieters an dieser Kaution etwaigen Ansprüchen Dritter VORgehen.

    Deshalb pfändet man bei einer Mietkaution auch nicht direkt die aktuell hinterlegte Kaution sondern den Rückzahlungsanspruch. Insofern kann die Pfändung u.U. ins Leere laufen, wenn der Vermieter die Mietkaution vollständig einbehalten darf. Wenn aber die Kaution an den Mieter zurückzuhahlen ist/wäre, wird eine Pfändung wirksam!

  • Antwort von Gianna6 14.11.2010

    Zunächst einmal gilt hier deutsches Vertragsrecht! Bei eine Mietkaution handelt es sich um eindeutig zweckgebunde Mittel zur Besicherung ganz klar definierter Gründe. Vertragspartner sind Mieter und Vermieter, die allein hierzu Willenserklärungen abgegeben haben und die allein an diesen auch nur etwas ändern können, sie ggf. aufheben können - im gegenseitigen Einvernehmen dann wieder, versteht sich (solange diese Vereinbarungen nicht "höhere" Rechtsbesimmungen verletzen).

    Kommt nun ein Dritter daher und versucht, hier in die Position einer der Vertragsparteien selbst "hineinzuschlüpfen", so muß dieser den Nachweis antreten, daß er rechtmäßiger Nachfolger z.B. des Gläubigers auch ist. Solange dieser aber seine juristisch eigenständige Position als Wirtschaftsbürger noch nicht aufgegeben hat, noch nicht aufzugeben hatte z.B. wegen Insolvenzanzeige, solange kann der Dritte selbst durchaus berechtigte und begründet vorgetragene Ansprüche gegen diesen Gläubiger nur direkt durchsetzen, nicht aber - ohne ordentlichen gerichtlichen Pfändungsbeschluß - einfach in die Mietkaution (die allein dem Mieter zusteht und lediglich für bestimmten Grund abgetreten ist) sich zu bedienen.

    Gern pfänden selbst Banken (die es als autorisierte Instanz eigentlich genauestens wissen sollten) in Kontenbestände der betrieblchen Alterversorgung von Betrieben hinein, die insolvent geworden sind. Dies ebefalls ist rechtlich unzulässige, weil eben hier zweckgebundene, mit der Sache überhaupt nicht in Zusammenhang zu bringende Aspekt berührt sind. Da könnte ich ja gleich hergehen, und dem Nachbarn das Auto klauen, nur weil er mir noch 3,50 EUR aus letzter Kneipenrechnung schuldet...

  • Antwort von Colombo62 14.11.2010

    Eine Mietkaution ist Zweckgebunden und darf daher auch nicht gepfändet werden. Die Mietkaution dient als Sicherheitleistung für den Vermieter, falls der Mieter im Zahlungsrückstand ist bzw. der Mieter bei seinem Auszug aus der Wohnung diese im reparaturbedürftigen Zustand hinterlässt, oder seine Nebenkosten nicht beglichen hat. Die Bezeichnung " Mietkaution " steht für eine Art Sicherheitsleistung für den Vermieter, und ist aber trotzdem Eigentum des Mieters und nicht des Vermieters. Die Mietkaution muss zinsbringend angelegt werden beispielsweise auf einem Sparbuch, und der Nachweis das es auf ein Sonderkonto angelegt wurde, muss dem Mieter in Form einer schriftlichen Kopie ausgehändigt werden. Die Mietkaution darf der Vermieter nicht auf sein privates Konto einzahlen und es auch nicht im Rahmen seines Urlaubs verpulvern. Legt der Vermieter die Mietkaution zu einem höheren Zinsatz an, als üblich, schuldet er dem Mieter beim Auszug also die Kaution inklusivem höheren Zinssatz. Entscheident ist, wenn die Wohnungübergabe und Abnahme ohne Beanstandung ist, nachdem der Mieter ausgezogen ist, hat der Vermieter die Mietkaution unverzüglich auszuzahlen.

  • Antwort von Vermieterheini1 14.11.2010

    Ergänzend zur Antwort von hoewa14:

    Die Mietkaution einschließlich der durch deren Anlage anfallenden Guthabenzinsen gehört vermögensrechtlich dem Mieter.

    Als Vermögenswert des Mieters kann die Mietkaution (wie jede andere "Geldanlage" des Mieters) unter den üblichen Bedingungen jederzeit gepfändet werden.

    Allerdings dient die Mietkaution VORRANGIG zur Absicherung für alle Forderungen aus dem Mietverhältnis!

    D.h. ZUERST kommen ALLE Forderungen aus dem (aktuellen) Mietverhältniss.

    Sollte danach von der Mietkaution noch etwas übrig bleiben geht das an andere Gläubiger des Mieters.

    Solange der Vermieter über die Mietkaution nicht abgerechnet hat, haben andere Gläubiger des Mieters keinen Zugriff auf die Mietkaution.

    Besonders wichtig ist, dass der Vermieter die Mietkaution gesetzeskonform angelegt hat - also von seinem Vermögen getrennt!

    Ich empfehle die Anlage der Mietkaution bei der "Hausbank München" und ist als einziges Institut auf die Anlage der Mietkaution spezialisiert. (Im Internet ... homebank.de) Die "Hausbank München" steht natürlich auch allen Vermietern offen die nicht in München wohnen. Die Verwaltung der Mietkautionskonten (für jeden Mieter getrennt!) kann über Internet erfolgen.

  • Antwort von Obelhicks 13.11.2010

    jemand, der nichts mit den mietparteien zu tun hat? das ist als ob du in die bank gehst und mal den tressor pfänden lässt. hast ja nix mit der bank zu tun, aber dann wäre das ja möglich.

    die kaution ist pfändbar, soweit sie nicht zur befriedigung der ansprüche des vermieters dient, wenn die pfändung dich betrifft.

    sofern die pfändung für verbindlichkeiten des vermieters ist, allenfalls umgekehrt, also z.b. für betriebskosten, die schon bezahlt sind aber erst nach ende des mietverhältnisses abgerechnet werden.

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