Frage von Adir4n, 138

Personnen kontrolle?

Ich war heute Abend mit ein paar kollegen in der stadt. Plötzlich kamen grundlos 4 Polizisten und haben uns aufgefordert unsere Ausweisse zu zeigen. Eigentlich nicht schlimm. Doch ich frage mich jetzt kann man das jetzt nachschauen wo ich wann kontroliert wurde oder wird dass eifach gar nicht aufgeschrieben

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Antwort
von Philippus1990, 62

Haben sie die Daten an die Leitstelle weitergegeben? Dann ist möglicherweise vermerkt, welcher Beamte dort auf eure Daten zugegriffen und diese überprüft hat. Mehr aber nicht.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 70

Die Fahndungsabfragen werden auf der Dienststelle nicht gespeichert. Allerdings gibt es eine temporäre Protokollierung der Abfragen beim Zentralrechner, die aber auch für die Polizeidienststellen nur nach Anfrage mit entsprechender Begründung auszugsweise einsehbar sind. 

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Jedenfalls braucht die Polizei keinen Grund, um bei jemanden seine Personenangaben zu kontrollieren, wie du es in einem Kommentar hier falsch suggerierst.

Kommentar von furbo ,

Gut dass du mir das sagst. Ich habe bisher gedacht, dass das Polizeigesetz die Gründe für eine Kontrolle vorgibt. Wenn es keinen Grund für eine Kontrolle geben muss, dann gibt es doch auch kein Rechtsmittel gegen die Maßnahme... oder?

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Gesagt habe ich hier nichts.

Für eine Kontrolle der Personen- , bzw. Ausweisdaten bedarf es keiner Gründe.

Richtig, gegen eine reine Personenkontrolle gibt es kein Rechtsmittel, bzw. nur die allgemein zu erhebende Dienstaufsichtsbeschwerde.

Da du mich mit einem deiner unsachlichen Kommentare heute schon beleidigt hast ( auf meinem Hinweis wurde dein Kommentar gelöscht ), hast du im Umkehrschluss auch die Rechtsanwälte der von mir verlinkten Seite beleidigt.

Noch mal:

Polizisten dürfen bei Menschen jederzeit dessen Personalien ohne Begründung kontrollieren.

Polizisten müssen bei körperlichen Durchsuchungen jedoch vorher einen Grund nennen, bzw. muss der Verdacht vorliegen, dass man etwas strafbares mit sich trägt oder bereits getan hat und dies an den Utensilien, die man am Körper trägt, erkennbar sein könnte.

Du weißt das ich recht habe, magst es aber nicht das ich öfters staatliche Stellen kritisieren. Deswegen versuchst du mich so oft anzugreifen.

In der Hoffnung das ich nicht gegenargumentieren kann oder - wie du - unsachlich und gesperrt werde.

Kommentar von furbo ,

Ich will dir, dem Meister der Rechtsirrtümer, nur kurz antworten, dann Ende von meiner Seite aus: 

Richtig, gegen eine reine Personenkontrolle gibt es kein Rechtsmittel, 

Art. 19 Abs. 4 GG? 

Antwort
von Marco912, 76

Hallo,

wenn es bei der Personenkontrolle keine Auffälligkeiten gab, dann wird auch nichts aufgeschrieben. Der Verwaltungsaufwand wäre zu groß. Polizisten sind auch nur Menschen. Und der Mensch ist von Natur aus faul.

Die deutsche Polizei ist nicht die NSA.

In Deutschland ist die Polizei, im Gegensatz zu manch anderen Ländern, dein Freund und Helfer.

Ist man Ihnen gegenüber höflich, sind sie es auch.

Antwort
von DerDiplomAnwalt, 80

Polizisten brauchen für die Kontrolle von Personenangaben nach § 111 OwiG keinen Grund.

Ihr müsst aber nicht euren Personalausweis vorzeigen, diesen nicht mal bei euch tragen. Aber Angaben nach § 111 OwiG machen.

Zudem können die Polizisten so prüfen, ob Haftbefehle vorliegen. Eine Speicherung von normalen Personenkontrollen erfolgt nicht.

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__111.html

Kommentar von Robco ,

Sorry, das kann man so absolut nicht stehen lassen!

§ 111 OwiG ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Ermächtigungsgrundlage!

Soll heißen, man führt keine Kontrolle "nach §111 OwiG" durch.

Die Rechtsgrundlage für eine Kontrolle findet sich in der Strafprozessordnung, dem jeweiligen Polizeigesetz oder einem anderen Gesetz. Und dann ist im Regelfall auch das Kontrollieren von Ausweispapieren mit abgedeckt!

Wird man nach einer solchen Rechtsgrundlage kontrolliert und macht dabei falsche Angaben zu seinen Personalien, handelt man ordnungswidrig nach §111 OwiG.

Bitte gerade bei rechtlichen Fragen nicht mit gefährlichem Halbwissen um sich werfen!

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Entweder nimmst du Drogen oder bist sonst irgendwie ungesund.

Dein Kommentar kann sich dem logischen ermessen nach nicht auf meine Antwort beziehen oder du fantasierst einen entsprechend falschen Zusammenhang.

Halbwissen findet man in meiner Antwort nicht.

Kommentar von Robco ,

Na das ist doch schonmal eine hervorragende Diskussionsgrundlage! Aber nun gut...

Polizisten brauchen für die Kontrolle von Personenangaben nach § 111 OwiG keinen Grund.

Dann würde mich mal interessieren, was §111 OwiG mit der Personenkontrolle und der ursprünglichen Frage nach der Speicherung der Daten zu tun hat.

Ihr müsst aber nicht euren Personalausweis vorzeigen

Wie kommst du darauf? Wir wissen zwar nicht, um welches Bundesland es hier geht, wenn diese Aussage jedoch jemand für bare Münze nimmt, kann sich derjenige damit hervorragend Ärger einhandeln.

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Ojeee. Ein Amateurwisser macht auf Big Boss.

Polizisten können sich eben auf § 111 OwiG berufen, wenn jemand die Angabe seiner Personalien ( teilweise ) verweigert.

Es ist allgemein bekannt, dass es keine Pflicht gibt (s)einen Personalausweis bei sich zu führen. Man muss ihn ab dem 16. Lebensjahr lediglich besitzen.

Ergibt sich aus der Logik des Personalausweisgesetz, welches deutschlandweit gilt.

Es wird von meiner Seite empfohlen sich zu bilden, nicht wie bisher sich zu BILDen.

Kommentar von furbo ,

Sorry Herr Anwalt, aber deine Antwort und Kommentare sind, im Gegensatz zu Robcos Beiträgen, größtenteils falsch.

Kommentar von furbo ,

Du zäumst das Pferd von der falschen Seite auf. Es braucht eine Ermächtigungsgrundlage, um überhaupt die Daten nach § 111 OwiG erheben zu können. Ohne diese Ermächtigung wird der 111 nicht tangiert. 

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

So spät hat sich der Staatsfreund erst gemeldet, nachdem er schon Stunden zuvor auf meinem Profil war.  *staun*

Die Polizei braucht keinen Grund, um Personendaten gemäß § 111 OwiG abfragen zu dürfen.

Kommentar von furbo ,

Ach, der Goldmoraldiplomfach... usw Anwalt meldet sich wieder mit seinem rechtlichen Achtelwissen. 

Meinst du nicht, dass es langsam reicht mit deinen vielen Nicknames und Laienwissen?

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Du hast immer noch nichts dazu gelernt. Genauso unklug wie Fitzek und Ursache, nur auf der anderen Seite.

Meine vielen Accounts und Nicknames sind so unbedeutend wie deine Existenz.

Laienwissen haben andere, ich die Ahnung. Da du diese hier nicht hast, kommst du im für dich typischen Gossenniveau daher.

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Der "Rechtslehrer" ""furbo"" wird von der Polizei angehalten. Diese möchte seine Personendaten wissen.

""furbo"" beruft sich auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage und verweigert die Angaben.

Als Konsequenz seines für ihn richtigen handelns landet er im Polizeigewahrsam. Hmm, wer hat da wohl recht?

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/830/was-darf-d...

Hier auf der Seite kannst du dich ja mal mit den studierten Rechtsanwälten in Verbindung setzen, die meine Auffassung stützen und ihnen deine Lehre der Personenangaben und Ermächtigungsgrundlage näher bringen.

Kommentar von furbo ,

 Offenbar hast du die von dir verlinkte Seite nicht gelesen: 

"Wann darf die Polizei ohne Grund Personen anhalten und befragen?

Eigentlich gar nicht. Die Polizei muss immer einen Grund benennen, wenn sie Personen kontrolliert. Dabei muss es sich aber nicht immer um einen konkretenVerdacht handeln. Unter bestimmten Umständen sind auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt. Sie dienen nicht der Verfolgung einer Straftat, sondern sollen sie verhindern"

Im Gegensatz zu deinen Ausführungen gibt es auch dort keine grundlose Kontrolle. Hat mein Polizeigesetz also doch Recht?

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Offenbar hast du die Seite nicht richtig gelesen!

Die Polizei darf jederzeit Personen wegen der Kontrolle von Personenangaben kontrollieren.

Die Polizei darf jedoch ohne Grund nicht einfach Personen zur Durchsuchung anhalten.

Richtig lesen und denken.

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Zitat:

Welche Fragen dürfen die Beamten stellen?

Bei einer rein präventiven Personenkontrolle dürfen die Beamten zunächst einmal nur die Identität des Befragten feststellen. Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht.


Zitatende


Was verstehst du hieran nicht?

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Zitat:

Die Fragen zur eigenen Person sollte man allerdings in jedem Fall beantworten. Denn wenn die Polizei die Identität einer Person nicht oder nur mit großem Aufwand feststellen kann, darf sie weitere Maßnahmen zur Identitätsfeststellung einleiten. Dazu zählen das Mitnehmen auf die Polizeiwache und unter Umständen auch eine Durchsuchung. Ansonsten sind diese Maßnahmen ohne konkreten Anlass nicht zulässig.

Zitatende

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Leider fehlt hier noch der anwaltliche Hinweis, dass die Verweigerung der Personenangaben eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Kommentar von furbo ,

<°)))o><  

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Krasse Argumente....

Wiederlege doch mal bitte die korrekten Ausführungen auf der von mir verlinkten Anwaltsseite.

Solltest du Polizist sein ( so unklug wie du bist, ist das wohl kaum der Fall ), würde ich als dein Vorgesetzter dich zum Zellen schrubben verdonnern. Und dann noch einmal zur Ausbildung ( die du eh nicht hast ) schicken.

Kommentar von furbo ,

<°)))o><  <°)))o><  <°)))o><  

Texte mich nicht zu!

Kommentar von DerDiplomAnwalt ,

Schreibt der Falsche.

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