Frage von JohnMcClare, 78

Personenrecht - Fallbeispiel?

Wunderschönen guten Tag!

Diese Frage ist ganz speziell an diejenigen gerichtet die ein Jura Studium machen oder schon in dem Bereich zu arbeiten begonnen haben. Es geht um das Lösen eines Falles im Personenrecht (mit Tatbestand, Subsumtion, Entscheidung, Einigung). Seht es einfach als Übung. Als Motivation kann ich demjenigen 5€ auf ein PayPal Konto überweisen, der mir einen fachkundigen Lösungsweg schickt.

Folgender Sachverhalt:

Der 14-jährige Fritz bricht in der Garderobe seiner Schule einige Spinde auf, findet insgesamt 35€ und behält sich noch ein Paar passende Turnschuhe. Der Schaden an den Spinden beträgt 700€. Die geschädigten Schüler wenden sich an die Schulleitung, die vom Vater Schadensersatz verlangt. Dieser ist jedoch nicht bereit zu bezahlen. Er habe seine Aufsichtspflicht nicht vernachlässigt und wolle daher nicht zahlen. Es sei die Aufgabe der Schulleitung die Kinder so zu beaufsichtigen, dass diese solche Aktionen nicht machen können. Gegen wen muss die Klage der geschädigten Schüler eingebracht werden?

Zur Erinnerung, es gilt nur was im Sachverhalt steht, keine Vermutungen oder Annahmen. Schafft Ihr das? Würde mich auf Antworten bzgl. dieses Falles freuen. Danke fürs Lesen.

Antwort
von Jurasuppe, 10

Hallo,

meiner Ansicht nach kommen folgende Ansprüche in Betracht. Diese Lösung ist extrem kurz und stellt keine ordentliche Prüfung dar, sie soll eher aufzeigen, was zu prüfen sein dürfte.

Ansprüche gegen F(ritz)

A. § 823 I (+)

B. § 823 II BGB i.V.m. §§ 242f StGB (+)

Eine Deliktsfähigkeit nach § 827f, bzw. § 828 III BGB ist gegeben. Mit 14 jahren ist F außerdem sogar strafmündig.

Ansprüche gegen V dürften interessanter sein.

A. § 832 I 1 BGB

F ist als Minderjähriger grds. aufsichtsbedürftig. Lediglich der Inhalt der Aufsichtspflicht und damit der Entlastungsbeweis gem. S. 2 richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

Es müsste eine Aufsichtspflicht bestehen. V ist als Vater als Inhaber der Personensorge gesetzlich gem. § 1631 I BGB aufsichtspflichtig.

Der Inhalt der Aufsichtspflicht bzw. dessen gebotene Intensität richtet sich nach einerseits der Person des Aufsichtsbedürftigen, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten und andererseits nach der Gefahr die in der Situation für Rechtsgüter Dritter ausgeht.

Bei MJ bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht (Überwachung, Belehrung & Kontrollen) nach Alter, Eigenart und Charakter des konreten Kinde sowie nahc der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens.

Bei einem 14 Jährigen Kind kann eine Aufsichtlicht kaum noch zu gehobener Kontrollverpflichtung führen. Allenfalls dann (in der Freizeit), wenn festgestellt wurde, dass dieses Kind zu üblen Streichen oder Straftaten neigt oder sonst ein schwer erziehbares Kind ist, insbesondere eine Vorliebe für Waffen (Luftgewehre) bekannt ist. Der Sachverhalt ist hier lückenhaft, hat F das z.B. in der Schule oder in der Freizeit gemacht? Sollte das in der Schulzeit geschehen sein, ist es schwer vorstellbar, dass V überhaupt eine Aufsichtspflicht trifft. Eigentlich betreuen die Lehrere zu dieser Zeit die Kinder.

Insgesamt würde ich den Sachverhalt (wie auch deinen anderen übrigens) für unvollständig halten. Ich halte eine Aufsichtspflicht aber für nicht gegeben, womit nur F aus unerlauber Handlung haftet.

Ich hoffe ich konnte helfen, einen ersten Überblick zu erhalten.

Viele Grüße, JS

Antwort
von vitus64, 44

Ein Anspruch besteht nur gegen den Schüler (aus § 823 BGB).

Für einen Anspruch gegen den Vater fehlt es an einer Grundlage

Kommentar von NatalieBlan ,

Ich stimme vitus64 vollkommen zu! Die Klage kann nur gegen den Schüler erhoben werden.

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