Frage von Lewa77, 71

Ist eine Personalien-Kontrolle zulässig?

Wir waren mit Freunden draußen mit ungefähr 15 Leuten auf einmal kamen 2 Streifenwagen zu uns und meinten,das eine Sachbeschädigung vorliegt wir aber nicht daran beteiligt waren sie wollten unsere Personalien haben,haben wir dann auch gegeben.Kriegt man dann ein Brief nach Hause und dürfen sie das überhaupt ?

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Expertenantwort
von Dommie1306, Community-Experte für Polizei, 16

Eure Personalien wurden aufgenommen, da es sein kann, dass ihr als Zeugen in Betracht kommt. Bzw. wenn ihr was mit der Sachbeschädigung zu tun gehabt hättet, auch als Beschuldigte. Zu dem Zeitpunkt können das die Kollegen aber noch nicht wissen. Daher wäre die einzige Alternative, euch festzuhalten, bis die Tat aufgeklärt wurde. DAS wäre a) nicht verhältnismäßig und b) Quatsch, da es überhaupt nicht der Realtität entspricht.

Zum Thema Rechtmäßigkeit: Natürlich dürfen eure Personalien festgestellt werden. Wie schon erwähnt, um gegebenfalls eine Straftat zu verfolgen, es gibt aber noch zahlreiche andere Gründe, die meisten davon sind im Polizeiaufgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes geregelt. In Bayern z.B. wenn sich die Personen an gefährlichen oder gefährdeten Orten aufhalten etc. Auch Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz wären denkbar...

Als Ergebnis: Du kannst davon ausgehen, dass eine Personenkontrolle i.d.R. seine Rechtmäßigkeit hat;)

Brief wirst du vermutlich nicht bekommen, außer sie fragen nach, ob ihr irgendwas gesehen habt, dann wäre das eine "schriftliche Aussage als Zeuge"... denk ich aber eher mal nicht... 

Antwort
von Matze0801, 42

Die Polizisten haben das Recht dazu jeden nach den Personalien zu Fragen und einen Brief kriegt ihr nicht nachhause und verdacht fällt immer auf Jugendliche ist halt so 

Antwort
von LittleMistress, 44

Personalien kontrollieren dürfen sie immer und auch ohne Grund.

Allerdings dürfen sie euch keine Sachbeschädigung anhängen. Wenn ihr damit nichts zutun habt, dann bekommt ihr auch keinen Brief.

Höchstens eine Einladung als Zeugen.

Kommentar von stubenkuecken ,

Ohne Grund dürfen die Personalien nicht überprüft werden, darum wurde der Grund "Sachbeschädigung in der Nachbarschaft" vorgeschoben. 

Kommentar von LittleMistress ,

Natürlich dürfen sie das. Sobald eine Straftat / OWIG im Raum steht, dürfen sie. Sie werden kontrolliert haben, um falls es Zeugenaussagen geben sollte, Ansprechpartner bzw. weitere Zeugen zu haben.

Kommentar von Papabaer29 ,

Deine erste Aussage:

Personalien kontrollieren dürfen sie immer und auch ohne Grund.

ist falsch! Deine zweite Aussage:

Natürlich dürfen sie das. Sobald eine Straftat / OWIG im Raum steht

sagt etwas ganz anderes!

Kommentar von Dommie1306 ,

Wieso sollten wir Personalien von jmd aus Spaß kontrollieren? Dafür brauchen wir keine Straftat vorschieben. Entweder gabs wirklich eine Straftat, oder eine OWi, oder es sind Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz, oder nach dem jeweiligen Polizeiaufgabengesetz wie z.B. an gefährlichen und gefährdeten Orten etc. etc. "Vorschieben" müssen wir wirklich nichts:-P

Antwort
von Papabaer29, 21

Stubenkuecken hat Recht.

Sie dürfen ohne Grund nicht die Personalien kontrollieren.

Deswegen haben sie auch irgendwas von einer Sachbeschädigung erfun.. äh... erzählt.

Ein Brief kommt da aber nicht.

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