Pensions - Ausgleichszulage auf Grund von Synergieeffekten bei Zuzug von Lebensgefährten vorläufig aberkannt. Ist das zulässig (Österreich)?

... komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Hier wäre es wohl anzuraten, sich örtliche Unterstützung zu suchen, etwa bei der Arbeiterkammer o.ä.

Dem Grundsatz nach ist aber die Einberechnung von Synergieeffekten bei der Ausgleichszulage zumindest nicht per se falsch. Siehe dazu u.a. das Urteil des OGH 10ObS37/02t vom 17.9.2002 (in anderer Sache, aber in der Begründung nicht beanstandet):

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20020917_OGH0002_010OBS00037_02T0000_000

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von StephanGla
21.01.2016, 17:49

Das Folgende habe ich darüber gefunden. Im ersten Link Allgemeines über die Ausgleichszulage, im zweiten ein Info-Folder der SVA, der laut SVA auch auf nicht-gewerbliche Pensionen zutrifft - was meinem Verständnis nach aussagt, dass meine Lebensgefährtin nicht einmal meldepflichtig war im Falle eines Zuzugs meinerseits, und insbesonders der dritte Link, wo ich klar erkennen kann, dass es in unserem Fall rechtlich nicht abgesichert ist, Synergieeffekte in Ausgleichszulagen mit-einzurechnen, da sie die Hauptmieterin ist.

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/58/Seite.580006.html#pensionsversicherung

http://svagw.at/portal27/portal/svaportal/content/contentWindow?contentid=10008.587494&action=b&cacheability=PAGE&version=1424852939

und insbesonders:

http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/anspruch-auf-ausgleichszulage-beim-bestehen-einer

0