Frage von JeromeDE, 111

Pc für gewiss viel Geld mit 16 kaufen?

Wie sieht es aus, wenn ich mir einen neuen PC für unter 2000€ kaufen werde, ich aber mein eigenes Geld verdiene in meiner Ausbildung. Können meine Eltern den Kauf zurückziehen?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo JeromeDE,

Schau mal bitte hier:
PC Recht

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 27

Hallo JeromeDE,

ob Deine Eltern den Kaufvertrag für unwirksam erklären können, hängt davon ab, ob Du den PC mit dem Geld das Du in der Ausbildung mit Zustimmung Deiner Eltern verdient hast, gekauft hast.

Das der Vertrag auch wirksam zustande kommt, wenn Deine Eltern dem Kauf eines PC´s für 2000 Euro nicht zustimmen würden, hängt mit dem § 110 BGB zusammen, der auch als Taschengeldparagraph bekannt ist.

Nur ist der Begriff Taschengeld hier irreführend, denn ausschlaggebend ist nicht, wieviel Taschengeld man bekommt, sondern wieviel Geld Dir mit Zustimmung Deiner Eltern zur Verfügung steht.

Und da davon auszugehen ist, dass Du Dein Ausbildungsgehalt mit Zustimmung Deiner Eltern bekommst und darüber frei Verfügen darfst, ist ein Kaufvertrag sofort und nicht erst schwebend wirksam.

Nur der Käufer muss Dir den PC nicht verkaufen. Wenn er nur die geringsten Zweifel hat, dass Du 2000 Euro nicht mit eigenen und Dir zu freien Verfügung stehenden Mitteln gekauft hast, wird er vermutlich nicht das Risiko eingehen, dass der Vertrag eben doch nur schwebend wirksam ist und aus welchen Gründen auch immer von Deinen Eltern widerrufen wird.

Der Gesetzestext des "Taschengeldparagraphen" kautet wie folgt: 

**************************************************************************************

§ 110 BGB - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

**************************************************************************************

Schöne Grüße
TheGrow

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 51

Der Kauf wird ohne Zustimmung deiner Eltern nicht wirksam. 

Auch wenn es dein selbstverdientes Geld ist. Solange dir deine Eltern nicht das ok geben, darfst du dir damit nichts kaufen. Machst du es dennoch, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Schau dir mal die §§ 108 und 110 des BGB an. 

Sprich mit deinen Eltern und bitte sie, dem Kauf zuzustimmen oder sogar zum Kauf mitzukommen. Anders geht es nicht.

Kommentar von AalFred2 ,

Wobei das OK eben auch sein kann, mach damit, was du willst.

Kommentar von furbo ,

Stimmt

Antwort
von sr710815, 9

ich würde auch sagen, daß das Geld zu viel ist, meine Eltern hätten dem damals nicht zugestimmt, auch wenn ich schon Azubi war.

Deshalb schwebend unwirksamer Kauf.

http://www.taschengeldtabelle.org/

Zudem müssen viele Azubis noch Geld zu Hause abgeben.

Kommentar von AalFred2 ,

Es kommt nicht auf die Höhe des Betrags an.

Antwort
von PoisonArrow, 63

Ja, das können sie.

Mit 16 bist Du bedingt geschäftsfähig und kannst Dich in Sachen Kaufverträge im "Taschengeldbereich" frei bewegen.

2000,- Euro:

Bei dieser Summe wäre der Kaufvertrag "schwebend unwirksam" und könnte von Deinen Eltern rückgängig gemacht werden.

Selbst dann, wenn Du den Rechner bereits einige Zeit in Gebrauch hattest und / oder er schon kaputt ist.

Weil der Händler das ganz sicher ebenfalls weiß, ist es fraglich, ob er Dir überhaupt den Artikel verkaufen würde.

Grüße, ----->

Kommentar von AalFred2 ,

Es gibt keinerlei Betragsgrenzen für Käufe. Insofern ist das hier

Bei dieser Summe wäre der Kaufvertrag "schwebend unwirksam"

so pauschal falsch

Kommentar von PoisonArrow ,

Nö, da bist Du auf dem falschen Dampfer:

Schwebende
Unwirksamkeit und Genehmigung, §§ 108, 182, 184 BGB


Ein Kaufvertrag ist auch ein Kaufvertrag, wenn es eine Zeitschrift am Kiosk für 1,50 € ist, und weder Käufer noch Verkäufer auch nur ein Wort miteinander gesprochen haben.

Somit hast Du in sofern recht, dass es keine Betragsgrenzen für VERTRÄGE und deren Wirksamkeit gibt.

Der Minderjährige Käufer OHNE Einwilligung der Eltern ist nicht berechtigt, Geschäfte über diese Summe von 2000 Euro abzuwickeln.

Lässt sich der Händler dennoch darauf ein, kommt ein Vertrag zustande, weil die Willenserklärungen halt übereinstimmen.

Der Computer oder was auch immer gehört dann dem 16jährigen, solange "keiner" was dagegen hat.

Die Eltern können dieses Geschäft aber jederzeit rückgängig machen, weil der Kaufvertrag "schwebend unwirksam" ist.

Im Taschengeldbereich hingegen ist der 16jährige geschäftsfähig. Da können die Eltern z.B. nicht mit einer Taschenlampe zum Geschäft zurückgehen und den "Vertrag" anfechten.

Grüße, ----->

Kommentar von AalFred2 ,

Der Minderjährige Käufer OHNE Einwilligung der Eltern ist nicht berechtigt, Geschäfte über diese Summe von 2000 Euro abzuwickeln.

Das ist ebenso falsch, wie das hier

Im Taschengeldbereich hingegen ist der 16jährige geschäftsfähig. Da können die Eltern z.B. nicht mit einer Taschenlampe zum Geschäft zurückgehen und den "Vertrag" anfechten.

Kommentar von PoisonArrow ,

Ich weiß jetzt nicht, was an den recht einfach zu lesenden § aus dem BGB nicht zu verstehen ist... aber:

Du hast Recht - und ich meine Ruhe.

Kommentar von AalFred2 ,

Der Unsinn, den du da verzapfst steht da aber nirgendwo. Offensichtlich hast du da irgendwie ein Verständnisproblem. Aber zumindest das hast du eingesehen. Achso und §110 BG ignorierst du absurderweise vollkommen.

Kommentar von PoisonArrow ,

Ja, den auch.

Und wie ich bereits sagte, DU weißt es besser.
Alles.

Kommentar von AalFred2 ,

Nein, wohl kaum alles. Aber schön, dass dein Unrecht einsiehst und zugibst.

Antwort
von AalFred2, 29

Du kannst einen wirksamen Kaufvertrag ohne explizite Zustimmung deiner Erziehungsbrechtigten schliessen mit Mitteln, die sie dir hierfür oder zur freien Verfügung überlassen haben.

Allerdings weiss der Verkäufer ja nicht, ob es solche Mittel sind und wird sich wahrscheinlich bei einer solchen Summe schwer tun, dir den Rechner zu verkaufen.

Antwort
von RobertLiebling, 7

Können meine Eltern den Kauf zurückziehen?

Diese Frage gibt mir zu Denken: Wenn Du bereits jetzt weißt, dass Deine Eltern dem Kauf eines PCs nicht zustimmen würden, ist der Kauf auch dann nicht von § 110 BGB gedeckt, wenn Du ihn aus selbst verdienten Mitteln tätigst.

Nach h.M. überwiegt hier der Erziehungszweck des Minderjährigenrechts: Auch bei frei überlassenen Mitteln muss der Wille des gesetzlichen Vertreters, Beschränkungen vorzunehmen, beachtet werden.

Antwort
von Topotec, 52

Ja, wenn der Kauf ohne ihre Zustimmung erfolgte, können Sie die Rückwandlung des Kauf vom Verkäufer verlangen, wenn Du minderjährig bist!

§110 BGB!

Kommentar von AalFred2 ,

Eben nicht, wenn er den Kauf mit Mittel zu freien Verfügung bewirkt hat.

Kommentar von Topotec ,

Ja, aber offensichtlich sind die Mittel eben nicht zur freien Verfügung gestellt worden, wenn der Fragesteller so fragt!

Kommentar von AalFred2 ,

Nö, offensichtlich sind dem Fragesteller die Gesetze nicht bekannt, wenn er so fragt. Wenn du davon ausgehst, dass die Mittel nicht zur freien verfügung sind wäre dein Verweis auf §110 BGB irgendwie hirnrissig.

Kommentar von Topotec ,

Wieso ist mein Verweis hirnrissig? Dem Fragesteller ist das nicht bekannt, deshalb mein Hinweis, der §110er bietet ja auch einen Umkehrschluss, nämlich, dass der Vertrag nicht zustande kommt, wenn die Mittel ihm nicht zur freien Verfügung überlassen wurden, was offensichtlich allein aufgrund der Frage der Fall ist!

Kommentar von AalFred2 ,

Wenn du schon sagst, er benötige die Zustimmung und von fehlenden freien Mittel ausgehst, bedarf es des 110 gar nicht mehr. Dass der Vertrag unwirksam wäre, ergibt sich grundsätzlich aus §108 BGB.

Welchem Teil der Frage entnimmst du jetzt dein Wissen bzgl. der freien Verfügung? Ich kann das nirgendwo finden.

Kommentar von TheGrow ,

@Topotec

Der § 110 BGB sagt aber nicht, dass die Eltern dem Kauf zustimmen müssen, sondern er besagt lediglich, dass der Vertrag sofort wirksam ist, wenn der Jugendliche das Geld zur freien Verfügung hatte.

Und man kann wohl davon ausgehen, dass das Geld, was der Jugendliche in der Ausbildung verdient auch zur freien Verfügung hat. Ich kenne zumindest keine Eltern, die bestimmen was vom Ausbildungsgehalt gekauft wird.

Für mich hört sich die Frage eher so an, als wenn er von dem Geld, was ihm zur freien Verfügung stand einen PC gekauft hat und die Eltern jetzt im nachhinein nur nicht einverstanden sind, dass er mit dem zur freien Verfügung stehenden Geld einen so extrem teuren PC  gekauft hat.

Ist zwar nicht völlig unverständlich, wenn sie dagegen sind, aber der Kaufvertrag ist wirksam, da ihm das Geld für den Kauf zum Zeitpunkt des Kaufes zur freien Verfügung stand.

Wenn die Eltern grundsätzlich jeden Kauf zustimmen müssten, hätte man sich den § 110 BGB auch sparen können. Sinn und Zweck des § 110 ist ja, dass der Jugendliche eben nicht für jeden Kauf die Zustimmung der Eltern braucht, sondern auch so wirksam eine Sache kaufen kann, wenn er den Kauf mit eigenen Mitteln bewirkt.

Kommentar von RobertLiebling ,
weck des § 110 ist ja, dass der Jugendliche eben nicht für jeden Kauf die Zustimmung der Eltern braucht, sondern auch so wirksam eine Sache kaufen kann, wenn er den Kauf mit eigenen Mitteln bewirkt.


Man darf nicht vergessen, dass die §§ 106 ff. BGB vor allem dem Schutz des beschränkt Geschäftsfähigen gelten. Daher ist es durchaus möglich, dass die gesetzlichen Vertreter im Binnenverhältnis Beschränkungen bezüglich der Verwendung der "zur freien Verwendung" überlassenen Mittel vornehmen.

Dies findet sich auch in der Kommentarliteratur zum § 110 BGB wieder. Laut Gitter (MünchKomm, 3. Aufl., §§ 110 Rdnr. 18)  "widerspricht es dem Erziehungszweck des Minderjährigenrechts, dem gesetzlichen Vertreter die Wahl zu lassen zwischen zweckgebundenen Mitteln und einem 'totalen Taschengeld', mit dem er alles gutheißt, was der Minderjährige unternimmt."

Ich sehe da auch keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Taschengeld und eigenem Verdienst. Wäre das beabsichtigt, hätte der Gesetzgeber den § 110 BGB sicher anders formuliert.


Antwort
von reghunter, 39

Wenn du schon selbstständig bist, nicht.

Kommentar von AalFred2 ,

Natürlich doch

§107 BGB

Antwort
von Retniw98, 51

Kauf die Teile einfach einzeln und Bau dann pö a pö zusammen. Dann siehts auf der Rechnung auch nicht allzu düster aus.

Kommentar von JeromeDE ,

Hatte ich auch eigentlich vor

Kommentar von AalFred2 ,

Rein rechtlich ist das aber völlig wurst.

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