Frage von MarcoLau, 79

Pauschale Betriebskosten inklusive Haushaltsstrom?

Ich habe mit dem Vermieter eine Pauschale Betriebskosten Zahlung vereinbart Inklusive Haushaltsstrom. Es wurde festgestellt das der Haushaltsstrom in den kosten enthalten ist und Bestandteil der Regelleistung . Nun will das Jobcenter 122 € monatlich abziehen mit der Begründung diese wäre im Regelsatz enthalten ? Ist das Rechten

Antwort
von isomatte, 72

Zahlt ein Mieter eine Miete,in der mit der Zahlung dieser auch die Kosten für den Haushaltsstrom abgegolten sind,dann muss das Jobcenter diese angemessene KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung zahlen,darf also auf Grund dessen,dass der Abschlag für den Haushaltsstrom aus den Regelsatz zu zahlen ist,keine Kürzung vornehmen !

Dies muss natürlich aus dem Mietvertrag hervor gehen,dass es sich hier um eine Inklusiv Miete ( pauschale Miete ) handelt,mit der auch der Strom abgegolten ist.

Das zumindest wurde durch das BSG - ( Bundessozialgericht ) in Kassel am 24.11.2011 beschlossen.

Urteil : AZ .: B 14 AS 151 / 10 R

Sollte das so bei dir zutreffen,dann lege fristgerecht einen Widerspruch ein und berufe dich auf dieses Urteil,wenn auch das nichts bringen sollte,dann ziehst du vor das zuständige Sozialgericht,die Klage ist kostenlos.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 42

Ist das Rechten

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das rechtens; isomatte hat es gut erklärt.

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