Parteien sind doch Vereine - Wieso wollen die sich jetzt noch mehr an unseren Steuergeldern bereichern?
Cr♪tter am 19.08.2007 um 14:53 Uhr
Ich koche schon wieder! Jetzt wollen auch die Parteien nochmal mehr Geld haben, und zwar von uns: Weil ihnen die Mitglieder davonrennen, haben sie nicht mehr so viel Geld zur Verfügung und möchten sich das Fehlende aus dem Steuersäckel nehmen. Und nicht nur den ihnen zustehenden Betrag, sondern das fast Dreifache. Der Bundestag wird es wohl bald beschließen. Kein Verein kann sich auf Steuergelder berufen, sondern: Mitglieder futsch - Geld futsch. Der Größenwahnsinn dieser Leute nimmt kein Ende. (Ist DAS der Mensch? Diese Frage deshalb: Lese gerade was über meinen Ort, in dem es in 1600 auch nicht viel anders herging!)
Antworten
Parteien sind keine Vereine. Sie unterliegen dem Parteiengesetz.
Aber das hat nichts mit der unverschämten Forderung der Parteien zu tun. Da überlegen sie ob man Hartz IV an die Inflation anpassen soll und verneinen dies. Gleichzeitig wollen Sie 15 Millionen € mehr für die Parteienfinanzierung haben. Noch direkter das Volk für Dumm verkaufen geht kaum.
Nur die duemmsten Kaelber suchen sich ihren Metzger selber. Bei den naechsten Wahlen diesen "Herrschaften" einen Denkzettel verpassen. Die Gier der Politiker ist unertraeglich.
Edgar Niklaus am 19. August 2007 15:00 Du hast ja so recht Bruno. Nur wen willst du wählen.
Bin auf der Insel gluecklicherweise dieses Sorge los.
demosthenes am 19. August 2007 15:32 @Bruno:
Dein Vorschlag ist zwar verständlich, aber nutzlos.
Die Höhe der "Wahlkampfkostenerstattung" ist unabhängig von der Wahlbeteiligung - auch wenn (fast) niemand mehr zur Wahl ginge, bekämen die Parteien genausoviel Geld wie bei einer hohen Wahlbeteiligung.
Cr♪tter am 19. August 2007 15:40 Und wer würde nicht wählen gehen? Doch wahrscheinlich nur die ehemaligen Wähler der großen Volksparteien. Und was wäre dann die Folge? Möchte da auch nicht dran denken.
UlfDunkel am 19. August 2007 15:41 @demosthenes: Meines Wissens hängt die Wahlkampfkostenerstattung direkt an der Zahl der erhaltenen Wählerstimmen.
demosthenes am 19. August 2007 17:24 @UlfDunkel:
Habe mal nachgesehen - und Du hast recht!
Wieder was dazu gelernt.
Ist doch praktisch, wenn man direkt an der Quelle sitzt. Man kann sich selber bedienen wie man will. Der Wähler vergisst solche Sachen schnell wieder.
sei doch mal nicht so schlecht zu den armen Parteinen und schaut mal, die Mehrwertsteuer wurde erhöht, d.h. für das nächste Wahlplakat sind höhere Rechnungen fällig..die Löhne wurde erhöht, auch das schlägt sich ja im Wahlkampfnieder, jetzt solen ja auch die Bierpreise dran glauben..auch das müssen die armen Partein wiede reinbekommen beim nächsten Auftritt im Bierzelt und ...und ...und.. dann gönnt wenigsten unseren armen Politikern die Diätenerhung von 6,5%, denn mit über 7000 Euro monatlich sind sie ja kurz vor der HartzIV-Schmerzgrenze...außerdem müssen ja die Steuermehreinnahmen irgendwo hin....etwas bittere Ironie
Cr♪tter am 19. August 2007 15:42 Du hast ja so Recht, lieber Andreas, nur nicht in punkte Bier im Bierzelt. Das kriegen die Politiker doch für lau. Das bezahlen nämlich Du und ich.
Hallo critter.
Dass Parteien keine Vereine sind, haben Dir die anderen Antworten ja schon deutlich erklärt.
Was mich (immer wieder) ärgert, ist, wenn alle Parteien bei solchen Fragen oder Aussagen rasch über einen Kamm geschoren werden.
In diesem konkreten Fall sind es die CDU und die SPD (beide momentan an der "Macht"), die 10 Millionen EUR mehr haben wollen.
Die Grünen z.B. sind eindeutig dagegen. Von FDP und SEDPDSDIELINKEusw. habe ich noch keine konkreten Stellungnahmen gesehen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/parteienfinanzierungaid70095.html
Bitte immer schön differenzieren. Und mal nachrechnen. 113 Mio EUR für 48.044.134 Wählerstimmen sind ca. 0,235 EUR pro gewonnener Wählerstimme. Die von der großen Korrosion geforderte Erhöhung um 10 Mio. EUR (nicht 15 Mio, Edgar) erhöht den Anteil pro Wählerstimme auf ca. 0,256 EUR (Tendenz allerdings steigend bei vermutlich noch geringerer Wahlbeteiligung zur nächsten Bundestagswahl.)
Edgar Niklaus am 19. August 2007 16:43 Quelle Netzzeitung: Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich anheben. Wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD berichtet, sollen die Zuschüsse um 20 Millionen Euro oder 15 Prozent von derzeit 133 auf 153 Millionen Euro angehoben werden.
UlfDunkel am 19. August 2007 19:40 @Edgar: Danke für deine Quellenangabe. Ich finde mittlerweile auch mehr unterschiedliche Informationen. RP-Online sagt "mehr als 10 Mio.", Spiegel Online sagt, Wiefelspütz (SPD) habe 20 Mio. lt. Gesetzesentwurf bestätigt.
Cr♪tter am 19. August 2007 22:34 Wie ich gerade gelesen haben, stünden den Parteien nach bisheriger Praxis 5,9 % = 7,8 Millionen Euro zu. Und die letzte Erhöhung fand 2002 statt. Sie möchten sich nun aber 15 % = 20 Millionen Euro genehmigen - lt. künftiger SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Die Große Koalition will nun die Vorgaben ignorieren. Hintergrund: Union und SPD haben seit 2002 Zehntausende Mitglieder verloren (Union 50.000, SPD 145.000) und damit Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen eingebüßt.
UlfDunkel am 20. August 2007 09:24 Und meine Rechenbeispiele hatten alle einen Kommaverschiebungsfehler, weil mein doofer Taschenrechner nur bis 99.999.999 anzeigen kann -- rechnet hier denn niemand mehr nach?
Parteien haben als verfassungsrechtliche Einrichtungen (Grundgesetz Artikel 21) In Deutschland eine Sonderstellung (vgl. dazu die Überlegungen bei http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=115) und sind keine Vereine. Für sie gilt das Parteiengesetz (zur Finanzierung vor allem § 19).
Ein Inflationsausgleich sollte durch die dort vorhandenen Regelungen zustande kommen. Abnehmende Mitgliederbeiträge durch weniger Mitglieder sind keine ausreichende Begründung für eine Erhöhung staatlicher Zuschüsse.
