Frage von Irgendwer0000, 27

Parteien. Grundsätze, Aufgaben, Rechte?

Was sind Vorraussetzungen für eine Partei? Was sind Aufgaben, Rechte und Pflichten? Angenommen, ich möchte eine Partei selbst gründen. Was brauche ich dazu?

Danke für eure Ideen. Bitte nur Stichpunkte oder Ansätze, den Rest möchte ich selber ausführen.

Antwort
von Jurasuppe, 14

Hey Irgendwer,

da du scheinbar keine detaillierte Antwort wünschst, hier mal ein paar Hinweise:

Art. 21 I GG und das Parteiengesetz sind die wirklich wichtigen Rechtsgrundlagen. In Art. 21 I und § 2 I PartG kannst du nachvollziehen was eine Partei überhaupt ist und was gewissermaßen ihre Aufgaben sind. Parteien sind oft nichtrechtsfähige Vereine. Auch § 1 PartG ist allerdings wichtig, lies eventuell einfach mal drüber.

Eines der wichtigsten Rechte einer jeden Partei ist die Chancengleichheit bzw. das Recht auf Gleichbehandlung, das ist zum einen in § 5 PartG und zum anderen in Art. 21 I i.V.m. Art. 3 I GG verankert. Das Verbotsmonopol liegt beim BVerfG Art. 21 II GG. Hoheitsträger dürfen daher z.B. negativen Rechtsfolgen an die vermeindliche Verfassungswidrigkeit einer Partei knüpfen (wenn die AfD/NPD mal wieder nicht in eine öffentliche Stadthalle zugelassen werden soll, obwohl alle anderen Parteien dort reinkommen).

Zur staatlichen Finanzierung §§ 18 ff PartG. Zur inneren Ordnung und auch zum Vorstand (min. 3 Personen) §§6ff, 11 PartG.

Ich hoffe das war etwa, was du dir vorgestellt hast. ^^

Viele Grüße, JS

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Geschichte, 9

Was sind Vorraussetzungen für eine Partei?

Genügend Mitglieder, die die Gründung einer Partei erst ermöglichen.

Was sind Aufgaben ...

Eine gute Politik im Interesse des Gemeinwesens, aber auch der eigenen Anhänger zu gestalten.

Was sind .. Rechte ..

In Deutschland bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, z. B. durch Mitarbeit in Kommunalräten, Landes- oder Bundesparlament.

Was sind ... Pflichten?

Eine Politik zu gestalten, die zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie unsere Verfassung, das Grundgesetz, beschreibt, nicht im Widerspruch steht.

Angenommen, ich möchte eine Partei selbst gründen. Was brauche ich dazu?

Hier erhältst du die nötige Aufklärung:

MfG

Arnold

Expertenantwort
von Dirk-D. Hansmann, Unternehmensberater, 8

Die Parteien sind eine Sonderform der Vereine. Also musst Du erst das Vereinsrecht studieren.

Dann geht es an das Parteiengesetz.

Dies sind formale Geschichten. Mehr Probleme bereiten soziale Probleme. Toll ablesbar bei der RRP (Rentnerpartei - oder wie sie jetzt auch immer heißen mögen) und auch der Richtungsstreit mit dem alten Vorsitzendem.

Und solche Probleme entstehen einmal aus Machtinteressen, die natürlich mit einer Partei automatisch verbunden sind. Aber auch aus unterschiedlichen Meinungen.

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