Frage von Kayislim, 51

Parkstrafe ausstellen vor dem Geschäft?

Darf man Parkstrafe austellen an die, die trotz Kundenparkplatz-Schild vor dem Geschäft parken?

Antwort
von konzato1, 45

Nein, du darfst aber die Polizei (oder evtl. das Ordnungsamt) anrufen.

Antwort
von uni1234, 32

Vor deinem Geschäft auf deinem Parkplatz?

Kommentar von Kayislim ,

genau, es wird einfach geparkt, trotz Schild. Und auf Persönliche Streit habe ich keine lust...

Kommentar von uni1234 ,

Gibt grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten.

Man kann das Auto abschleppen lassen. Das Problem hieran ist, dass man die Abschleppkosten gegenüber dem Abschleppunternehmer zunächst einmal vorstrecken muss. Das Geld muss man sich dann von dem Falschparker wiederholen.

Eine andere Möglichkeit ist das, was man immer häufiger auf privaten großen Parkplätzen sieht, nämlich eine Art private Strafzettel fürs Falschparken. Das ist aber nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Insbesondere musst du Hinweisschilder aufstellen, die am besten auch auf die Kostenfolge hinweisen.

Kommentar von RobertLiebling ,

eine Art private Strafzettel fürs Falschparken

Das wird dann wohl eher eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung sein, vgl. § 862 BGB.

Kommentar von uni1234 ,

Ich glaube nicht dass Diskussionen über die dogmatische Einordnung an dieser Stelle angebracht oder hilfreich sind. 

Antwort
von RobertLiebling, 25

Sind das Privatparkplätze (z.B. angemietete Flächen)? Dann wäre das eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (§§ 858 BGB). Du hast einen Unterlassungsanspruch gegen Falschparker (§ 862 BGB).

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