Parkplatzkonflikt im Mehrparteinhaus. Wer hat Recht?

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8 Antworten

Sehe ich es richtig, dass die "Parkplätze", um die es hier geht, im Gemeinschaftseigentum stehen?

Wenn dem so ist, kann die Eigentümerversammlung diesen Beschluss treffen. Die Fläche ist Eigentum der Eigentümergemeinschaft. Folglich passiert mit dieser Fläche das, was die Gemeinschaft beschließt.

Du hast eine Garage gemietet. Das war's Wenn dir dieser Platz nicht ausreicht, musst du das Auto auf der Straße abstellen. Einen generellen Rechtsanspruch auf Benutzung fremder Flächen hast du nicht.

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... was ist aber denn ein Mehrparteienhaus? Wurde in einen solchen eine Wohnung gemietet oder eine Eigentumswohnung innerhalb einer WEG? Wenn es denn eine ETW ist, schaut einfach in die  mietvertraglichen Vereinbarungen, was genau dort gegenüber der WEG vereinbart wurde. Meist gibt es Hinweise, wer wann wo etwas darf oder eben nicht. Natürlich kann eine WEG nicht in die Vereinbarungen hineinbefehlen. Aber Hausordnung und Grundstücksnutzung darf von denen geordnet werden, so jedenfalls immer wieder der BGH. Beispiel: Katzennutzung außerhalb der Wohnung nur angeleint.

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Die Garagen sind vermietet. Das ist etwas ganz anderes, als freier Raum.

Die Eigentümerversammlung kann sehr wohl mehrheitlich das Parken auf diesem privaten Grundstück verbieten. Es sei denn, die Parkflächen sind Gegenstand der Mietverträge und den einzelnen Wohnungen zugewiesen.

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Kommentar von Jeanski
10.12.2015, 12:50

Ja die Garage haben wir ja angemietet. Der freie Raum ist nicht Gegenstand unserers Mietvertrages. Er wurde von allen jedoch genutzt. Kann man uns dann wirklich abschleppen? Es sind alles Eigentümer in dem Haushalt, wir sind die einzigen Mieter.

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Wenn es sich um ein Privatgrundstück handelt, dann können die Eigentümer selbstverständlich entscheiden, wo geparkt werden darf und wo nicht

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Bei der Eigentümerversammlung wurde jetzt jedoch beschlossen, diese Stellflächen zu verbieten, (...) Für mich ist das reine Schikane

Für mich ein wirksamer Beschluss der Eigentümerversammlung, dem du dich zu fügen hast :-)

Jetzt ist einfach meine Frage, ob dies überhaupt zulässig ist, dass zu verbieten?

Ja. Und auf die dem Beschluss vorangegangene Diskussion, Gegenmeinungen oder dessen Begründung käme es garnicht an :-O

Das Problem kannst du nur folgendermßen lösen: Entweder parkst du in der euch vermieteten Garage, von wo aus du deine Einkäufe in die Wohnung trägst oder auf öffentlicher Verkehrfläche vor dem Haus.

Auf den Gemeinschaftsflächen außerhalb der gekennzeichneten, (euch nicht-)vermieteten Parkmöglichkeiten, selbst der Zufahrt oder dem Platz vor eurer Garage, ist es dir fortan ausdrücklich untersagt und kann qualifiziert abgemahnt werden :-(

Das kostenpflichte Abschleppen als Behebung einer Besitzstandsstörung zulässig.

Die Ausnahmegenehmigung für Handwerkerfahrzeige stünde dem auch nicht entgegen.

G imager761



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ja, das ist Rechtens. Ihr habt den Platz ja nicht gemietet. Und wenn es bis jetzt geduldet war, das dort geparkt wird, so war das zwar "nett", aber man kann daraus kein Gewohnheitsrecht abrufen.

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Deine Meinungen in allen Ehren...aber gegen einen mehrheitlichen Beschluss haben auch Deine Meinungen kaum eine Chance. Klage kann sehr lange dauern und sehr teuer werden. Vor allem als Mieter!

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Kommentar von bwhoch2
10.12.2015, 14:50

... und als Mieter hat man hier mit einer Klage nicht den Hauch einer Chance.

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Hallo

Fahrzeuge werden immer mit der Auspuffseite vom Gebäude weg geparkt.

Aber es ist eine allg. Entscheidung dann solllte man sich daran halten.

Gruß

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Kommentar von Jeanski
10.12.2015, 12:51

Ja haben wir ja gemacht. Für mich sind die Gründe einfach so dämlich, denn A ist das beschriebene Platzproblem nicht existent, und die Abgase gibt es so oder so.

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