Frage von trebolin16, 44

Parken vor einer Gartengrundstückseinfahrt?

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten; auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber … Wie verhält es sich bei einem Gartengrundstück unweit meiner Wohnung - also ständig von mir einsehbar - unter nachfolgenden Zusatzbedingungen:

1) Der Bereich vor der Einfahrt ist der Anfang eines öffentlichen Parkplatzes am Straßenrand einer Nebenstraße, gekennzeichnet mit dem blauen Verkehrszeichen Parken (Nr. 314). Das Verkehrszeichen steht unmittelbar neben der Einfahrt.

2) In dieses Gartengrundstück ist meines Erachtens in den letzten Wochen kein PKW rein- oder rausgefahren. Vielmehr parkt auf dem Parkplatz vor der Einfahrt stets und ständig der PKW des Gartengrundstückbesitzers. Wenn der PKW dort tagsüber mal nicht parkt, so ist das Gartentor geöffnet, so dass sich wohl niemand dort hinstellen soll. Wenn der genannte PKW dann dort steht, ist das Tor geschlossen.

3) Es handelt sich um ein Gartengrundstück zu dem es noch ein weiteres Zugangstor an einer anderen Gartenseite gibt, deren Nutzung als PKW-Einfahrt zwar etwas umständlicher, aber durchaus möglich wäre.

Da ich meinen PKW gewöhnlich in der gleichen Nebenstraße zu parken gedenke, bin ich natürlich interessiert an einen Platz möglichst am Anfang des Parkplatzes. Wenn es mich jedoch immer wieder mal weit nach hinten verschlägt (langer Fußweg) und der erste Parkplatz vor der an sich nicht genutzten Einfahrt frei und durch das offene Tor "reserviert" ist, dann entsteht in mir die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser "Reservierung" sowie der ausschließlichen Selbstnutzung eines an sich öffentlichen Parkplatzes durch den Gartengrundstücksbesitzer. Oder hat er unter den beschriebenen Umständen einfach nur Glück und weiß dieses Glück auch pfiffig zu nutzen?

Antwort
von tuedelbuex, 22

Du hast keine Ein-und Ausfahrten zuzuparken, egal ob das "Tor geöffnet oder geschlossen" ist oder wie sonstige Gewohnheiten des Grundstücksbesitzers zu interpretieren sind....auch die zweite Ausfahrt berechtigt Dich nicht dazu....auch wenn es durchaus verständlich ist....

Antwort
von schelm1, 14

Die Straßenverkehrsordnung, ebenso wie die Ahndung von Verstößen, richtet sich nach dem Gesetzestext und nicht nach Ihren persönlichen Befindlichkeiten!

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