Frage von msacdh, 25

Paragraphen 86;86a;130 Strafgesetzbuch Zusammenfassung?

Hallo, ich brauche unbedingt die Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch (86;86a;130) einmal Zusammengefasst erklärt, da alle so lang sind und ich sie nicht verstehe seid ihr meine einzige hoffnung.. ich hoffe es kann mir jemand helfen. danke im voraus! :-)

Antwort
von Azina, 18

Zusammenfassend sollen sie die Förderung extremistischen Gedankengutes, sowie die öffentliche Darstellung verhindern. Insbesondere natürlich (vor allem 130) rechtsextremistische.Das konntest du dir aber bestimmt denken, daher ist es vielleicht besser, wenn du dazu schreibst inwiefern zusammengefasst, wahrscheinlich denkst du da eher an eine SItuation oder ähnliches? :)

Kommentar von msacdh ,

Eher die Einzelnen Paragraphen kurz Zusammengefasst, worin es in jedem Absatz geht nur halt kurz und das man es versteht.. ich werde nämlich gar nicht schlau draus .. :/ 

Kommentar von Azina ,

§86 abs 1 = Wer Propaganda von für verfassungswiedrig oder veboten erklärt Organisationen/Regierungen/sonstigen Zsmschlüssen verbreitet oder sonst wie fördert wird bestraft.
Abs 2 Definition "Propaganda"
Abs 3 Ausgenommen Aufklärungsarbeiten z.B. zeigen von propaganda in Schulen als Bsp
Abs 4 Wenn schuldminderung möglich (gesitige verwirrung etc)

§86a Abs 1= Wer Zeichen (bsp hakenkreuz), die von den oben genannten verbotenen Zsmschlüssen stammen, öffentlich verwendet wird bestraft. Auch wer Gegenstände mit solche besitzt, vertreibt, herstellt usw.
Abs 2 Definition Gegenstände (ins Flaggen etc)
Abs 3 die Abs 3 & 4 aus §86 gelten hierfür ebenfalls

§130 Abs 1 = Wer andere Menschen auf Grund völkischer Merkmale angreift oder dazu aufruft wird bestraft. Ebenso wer die Menschenwürde anderer angreift.
Abs 2 Wer dies durch Schriften oder Rundfunk (hierzu zählt auch das Netz) tut oder unterstützt wird ebenfalls bestraft.
Abs 3 Wer die Geschichte des Holocaustes oder andere taten zur NS zeit leugnet oder ihr wiederspricht wird bestraft.
Abs 4 Wer öffentlich biliggt oder positiv über NS Taten spricht wird bestraft.
Abs 5 Alles aus abs 2 wird auch bestraft wenn es nicht öffentlich, aber einer Person unter 18 zur Verfügung gestellt wird.
Abs 6 Bei Abs 2 (Großteil) & 5 ist auch der Versuch strafbar.
Abs 7 Der §86 findet auf Abs 2, 3, 4 Anwendung. Auf Abs 5 nur in Verbindung mit Abs 2. (Heißt Propaganda kann auch Volksverhetzung sein und umgekehrt (also eine tat = 2 straftatbestände).

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