Frage von hannahostsee, 94

P Konto Geld einbehalten,obwohl Sozialleistungen?

Im letzten Monat bekamen wir eine Nachzahlung vom Auftraggeber und Leistungen vom Bildungspaket, letztere sind Sozialleistungen! Beides hat die Bank eingefroren( bzw das Einkommen nur zum Teil da früher drauf und noch vor der Pfändungsgrenze) , für die Sozialleistungen da sonderleistung hat sie ne extra Bescheinigung vom Amt bekommen, trotzdem wurde das Geld nicht wieder gut gebucht?! Bevor ich mich beschwere, ist das rechtens? Eigentlich dürfen Sozialleistungen doch nicht gepfändet werden! Oder wird dann einfach der gesamte Eingang zusammen gezählt und was zuviel ist einbehalten?

Antwort
von Jewi14, 61

Mit dem P Konto wurde die Regelung abgeschafft, dass Sozialleistungen unpfändbar sind. Eben dafür gibt es das P Konto.

Mit dem P-Konto hast du  je nach Unterhaltspflichtigen einen bestimmten Betrag, der nicht gepfändet werden darf, wird dieser einmal durch Sozialleistungen überschritten, so kannst du auf Antrag und Bescheinigung des Jobcenters diese schützen lassen.

Sofern in deinem Fall so eine Bescheinigung vorlag und/oder die Freigrenze nicht überschritten wurde, ist die Bank im Unrecht.

Antwort
von Ronox, 63

Einmalige Sozialleistungen sind auch nicht von der Pfändung erfasst. Das gilt der Bank gegenüber aber nur, wenn eine geeignete Bescheinigung vorgelegt wird. Da du das getan hast, hätte sie den betroffenen Betrag freigeben müssen. Allerdings kenne ich natürlich nicht die Einzelheiten des Falls, um das abschließend beurteilen zu können.

Antwort
von Marshall7, 52

Das ist alles legal was eure Bank macht.Es ist völlig unrelevant was für Geld da aufs Konto kommt,was über den Freibetrag geht ist weg.

Kommentar von Ronox ,

Dann solltest du den § 850k ZPO nochmal genauer lesen.

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