Frage von Monsoon, 1.265

P Konto Freibetrag erhöhen wie lange dauert es?

Ich habe letzten Mittwoch den Schrieb für die Freibetragserhöhung abgegeben. Der Mann am Schalter konnte mir nur sagen das es "ein paar" Tage dauert. Wie lange genau aber nicht. Gibt es da irgendwelche Vorschriften wie lange sowas dauern darf? Habe heute schon geprüft, hat sich aber noch immer nichts getan. Danke

Antwort
von Marshall7, 1.068

Eigentlich sollte nach Abgabe der P- Kontobescheinigung ,zwecks Erhöhung des Freibetrags das eigentlich spätenstens nach drei Tagen greifen.

Antwort
von GoldMoralAnwalt, 987

Das ergibt sich aus der Logik des Gesetz § 850k ZPO . Demnach muss ein Girokonto innerhalb von 4 Banktagen in ein P-Konto umgewandelt worden sind.

Daraus kann man ableiten, dass der Freibetrag innerhalb von 4 Banktagen erhöht werden muss. Das ist meine Rechtsauffassung. Gerichtliche Entscheidungen gibt es dazu wohl noch nicht.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html

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