Opel Corsa C auf der Heimfahrt nach Privatkauf Mängel?

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5 Antworten

Der Gewährleistungsausschluss ist leider wirksam. Etwas anderes gilt nur dann wenn du dem Verkäufer nachweisen kannst, dass er die Mängel kannte. 

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Du hast einen 16 Jahre alten (!) Kleinwagen mit einer Laufleistung von gut 123.000 km (!) erstanden und erwartest etwas anderes als dass der Corsa "sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit
aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer
nach der Art der Sache erwarten kann"?

Unterstellt, dies ist ein Kauf von Privat, darf der VK jede Sachmängelhaftung nach Übergabe derart wirksam ausschliessen, soweit du ihm nicht nachweisen kannst, dass er diesen Mangel kannte und arglistig verschwieg.

Da der Wagen aber "noch gut die restliche Stecke von ca. 20 Minuten [lief]. Ohne Ruckeln oder Stottern oder sonstiges" dürfte dir dieser Nachweis nicht gelingen.

G imager761

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Hallo,

ich versuche mal meine Ansicht hierzu zu formulieren, die folgenden Ausführungen erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Ich halte es für möglich, dass der Gewährleistungsausschluss unwirksam ist. Zwar ist die Klausel "wie besichtigt" und "Ausschluss der Sachmängelhaftung" ein pauschaler Ausschluss der gesamten Gewährleistung (vgl. palandtWeidenkaff § 444 RN 15ff), jedoch muss dieser auch für die o.G. Mängel Geltung entfalten. Das kann u.U. zweifelhaft sein. Das bedürfte jedoch näherer Prüfung.

1. § 444 Alt. 1 BGB

Nach den Erläuterung es denkbar wäre, dass der Verkäufer die Mängel arglistig verschwiegen hat. Unabhängig davon will ich aber direkt auf andere Punkte eingehen.

2. Restriktive Auslegung des Gewährleistungsausschlusses und venire contra factum proprium § 242 BGB

Mit der "Zusicherung", dass "sonst keine Beschädigungen vorlägen" könnte eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen. In diesem Fall gilt, dass ein Haftungsausschluss im Bezug auf diese restriktiv auszulegen ist, und diese regelmäßig nicht erfasst. Der Verkäufer kann nicht eine bestimmte Beschaffenheit vereinbaren ("zusichern") um dann später sich im bezug auf das Fehlen dieser Beschaffenheit auf einen Haftungsausschluss für die Gewährleistung ebenjener Eigenschaft zu beziehen. Das ist zum einen bereits vor Jahren vom AG München entschieden (vgl. AG München – 122 C 6879/09), jedoch lehrte mich das auch mein Professor (VorsRiBGH a.D.). Tatsächlich findet sich diese Rechtsprechung auch am BGH wieder (vgl. BGH Urteil vom 19. Dezember 2012 – Az. VIII ZR 96/12 in 13ff).

Diese Konstruktion lässt sich aber auch ohne Urteile recht einfach über den Grundsatz "venire contra factum proprium" herleiten, daher muss es im Prinzip so richtig sein. Hat der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart, und möchte später für eben das Nicht-vorliegen dieser Beschaffenheit nicht haften, so verhält er sich widersprüchlich zum eigenen früheren Verhalten. Es ist ein Verstoß gegen Treu un Glauben § 242 BGB (im Hinsicht auf den Ausschluss dieser Mängel von der Gewährleistung).

Hat daher eine kurze Besichtigung des Wagens stattgefunden, bei der etwa nur Kratzer etc. gefunden wurden? Hat der Verkäufer danach in o.G. Klausel festgehalten, dass "sonst keine Beschädigungen vorliegen"?

Kleine Anmerkung meierseits: ich bin kein Autokenner, es wäre sehr hilfreich genau zu wissen, was es mit diesen Mängeln auf sich hat und wie üblich diese bei Gebrauchtwagen sind, wobei das für die Beschaffenheitsvereinbarung keine gehobene Rolle spielt. Für mich erscheint es so, dass dieser Mangel für den Kauf eine gewisse Relevanz hat und daher hätte offenbart werden müssen (daher auch ggf. arglistiges Verschweigen).

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Ich weiß, wirklich abschließend habe ich die Frage nicht beantwortet, aber das sind ein paar Denkanstöße. Für eine wirklich vertiefte Prüfung ist es mir gerade etwas zu spät. Ich hoffe ich konnte trotzdem etwas helfen. Ich weise nochmals darauf hin, dass diese Lösung teilweise unvollständig ist, wegen später Stunde möglicherweise Gedankenfehler enthält und vor allem deshalb keinen Anspruch auf Richtigkeit erhebt.

Beachte auch, dass - soweit wir nicht von Arglist ausgehen - eine Selbstvornahme im Kaufrecht nicht ersetzt wird. Hintergrund ist, dass die etwaige Frist nicht abgewartet wurde, die zur Nacherfüllung gesetzt werden muss, soweit keine Entbehrlichkeitsvorschriften einschlägig sind (z.B. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung).

Viele Grüße & gute Nacht, JS

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Kommentar von Jurasuppe
18.06.2016, 23:57

Ggf. auch interessant ist der etwas ältere Fall:

BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

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Kommentar von imager761
19.06.2016, 08:33

Herrje, da kauft jemand einen 16 Jahre alten Wagen, der problemlos auf der Heimfahrt fuhr und du gehst bei einem Privatverkäufer davon aus, der er etwas anderes gewußt haben muss oder gar einen Fehlerspeicher auslesen kann?

Vielmehr musste der Käufer mangels anderslautender Zusicherungen davon ausgehen, dass der Wagen genau die "Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann", mithin einen sachmängelfreien Kaufgegenstand i. S. d. § 434 I 2 BGB erwarb.

Soweit der Unterschied zwischen Theorie und Praxis beim zulässigen und hier vorliegenden Sachmängelhaftungsausschluss nach Übergabe bei Verträgen zwischen Verbrauchern.

G imager761

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Kommentar von uni1234
19.06.2016, 10:50

Danke. Mit dieser Antwort hast du so wunderschön bewiesen warum uns Juristen niemand mag...

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Mit diesem Vertrag hast Du keine Möglichkeit auf Rückgabe.

Mein C-Corsa fährt schon seit Jahren mit abwechselnd leuchtenden Motor- und Inspektionslämpchen.


Fährt völlig problemlos.


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Da hast du nur eine Chance, wenn der km-Stand manipuliert wurde oder etwas "Unzulässiges" eingebaut wurde. Ansonsten hast du ja auf jede Gewährleistung verzichtet.
Aber mach dich jetzt mal nicht bange, es kann nur eine falsche Zündpunkteinstellung sein.

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