Frage von mikekaluga, 86

Ohne Pass auf Straße?

Gestern war ein Unfall mit dem Fahrrad und ich war ohne Pass. Dann kommt die Polizei und hat gesagt, dass ich eine Geldstrafe zahlen muss, und ich muss auf einen Brief warten. Und später gehe ich ins Polizei Büro, wo ein anderer Mann sagt, dass ich normalerweise nicht zahlen muss. Ich wohne in Deutschland mit Studenten Visum.

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Antwort
von Spectre007, 23

Man muss einen pass besitzen, jedoch nicht mitführen

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.

(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,1.

für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,

2.

die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder

3.

die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen1.

noch nicht 16 Jahre alt sind oder

2.

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben.

Hoffe ich konnte helfen
Liebe Grüße
Spectre007

Kommentar von aetnastuermer ,

Dieses Gesetz gilt aber nur für Deutsche!

Kommentar von Agentpony ,

Entsprechende Gesetze gibts aber auch für Ausländer.

Im Normalfall besteht in Deutschland keine Mitführungspflicht für Ausweisdokumente, - vorhanden und für die Person verfügbar müssen diese aber sein.

Vergleiche §§ 3 und 48 des Aufenthaltsgesetzes.

Antwort
von 5000steraccount, 50

Ich habe gelesen, dass es sich meistens nur um 10-15 Euro handelt. Vielleicht triffst du ja auf einen netten Beamten, der eine Ausnahme macht, wenn du ihm sagst, dass du Student aus dem Ausland bist. Aber hoffe nicht zu sehr darauf. Wahrscheinlich musst du bezahlen.

Antwort
von Mikkey, 39

Niemand muss in Deutschland mit einem Ausweis oder Pass herumrennen. Wenn Du ein Bußgeld wegen des Fahrradunfalls verpasst bekommst, musst Du das natürlich zahlen, aber sicher nicht wegen eines nicht mitgeführten Passes.

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